Kenntnisnahme:

 

Der Rat nimmt die Informationen zum Überarbeitungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln sowie die Mitarbeit der Verwaltung im Verfahren zur Kenntnis.

 

 

gezeichnet:

                                                         In Vertretung                                 In Vertretung

Richrath                                         Märtens                                          Deppe

Begründung:

 

Der neue Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen[1] (LEP NRW) und veränderte gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen sind der Anlass für die Überarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln. Der Regionalplan ist die Schnittstelle zwischen der Landesentwicklungsplanung und der kommunalen Bauleitplanung sowie den Fachplanungen, z. B. Landschaftsplanung.

 

Im Regionalplan werden die aktuelle und zukünftige Siedlungs-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung für den gesamten Regierungsbezirk Köln festgelegt. Dabei wird zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung unterschieden. Die Ziele müssen bei raumbedeutsamen Planungen von den nachgeordneten Planungsträgern, z. B. Kreise und kreisfreie Kommunen, zwingend beachtet werden, während die Grundsätze im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind.

 

Neben seiner Funktion als Raumordnungsplan ist der Regionalplan in Nordrhein-Westfalen zudem Landschaftsrahmenplan und forstlicher Rahmenplan. Der Regionalplan nimmt somit Einfluss auf die kommunale Entwicklung in den verschiedensten Bereichen, z. B. Siedlungsraum und Freiraum. Die im Regionalplan festgelegten allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB), aber auch die Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) bilden den Rahmen für die zukünftige Siedlungsentwicklung in Leverkusen. Die Festlegungen zur Freiraumentwicklung, z. B. regionale Grünzüge, allgemeine Freiraumbereiche, Bereiche für den Naturschutz oder zum Hochwasserschutz, haben Auswirkungen auf die kommunale Landschaftsplanung.

 

Die Stadt Leverkusen muss sich vor diesem Hintergrund positionieren und überlegen, welche zukünftigen Entwicklungen angestrebt werden sollen, die bereits auf der übergeordneten Ebene des Regionalplans verankert werden. Sie muss sich daher mit den Themen Gewerbe- und Industrieentwicklung[2], Freiraumentwicklung, Natur und Landschaftsschutz (Neuaufstellung des Landschaftsplans) und der Wohnbauflächenentwicklung (s. Vorlage Nr. 2016/0990 sowie aktuell Vorlage Nr. 2016/1187) auseinandersetzen. Auch die Themen Verkehr und Mobilität sind von Bedeutung nicht nur aufgrund der derzeitigen Situation auf den Autobahnen in und um Leverkusen, sondern auch vor dem Hintergrund des angestrebten Aufbaus eines kommunalen Mobilitätsmanagements (s. Vorlage Nr. 2016/0947). Ziel des Mobilitätsmanagements ist ein Mobilitätsplan mit Handlungskonzepten für konkrete Lösungsansätze.

 

Alle diese Themen können nicht getrennt voneinander, sondern müssen immer im Zusammenhang betrachtet werden. Denn die unterschiedlichen Nutzungen, wie Wohnen, Gewerbe, Industrie, Freiraum, soziale Infrastrukturen und Einzelhandel, stehen in einem direkten Wettbewerb um die vorhandenen Flächen.

 

Überarbeitung des Regionalplans (Verfahren)

Als Auftakt der Regionalplan-Fortschreibung hat die Regionalplanungsbehörde Ende 2015 die „Regionalen Perspektiven“ veröffentlicht, in denen die aktuelle Ausgangslage und Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung in den unterschiedlichen Handlungsfeldern im Regierungsbezirk Köln dargestellt werden, z. B. Siedlungsflächenentwicklung oder Freiraumsicherung.

 

Das Planverfahren zur Überarbeitung des Regionalplans gliedert sich in zwei Phasen:

 

Quelle: Bezirksregierung Köln

 

Derzeit findet das informelle Planverfahren statt.

Im Zuge einer Auftaktveranstaltung am 22.06.2016 bei der Bezirksregierung Köln wurde angekündigt, dass im Rahmen der informellen Planungsphase ab Herbst 2016 Kommunalgespräche stattfinden, welche der Bestandsaufnahme und dem Informationsaustausch dienen. Es werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine planerischen Festlegungen getroffen. Zur Vorbereitung des Termins erhält die Stadt Leverkusen von der Regionalplanungsbehörde aktuelles Daten- und Zahlenmaterial, das sie mit aktuellen Daten und Planungen in Leverkusen abgleichen muss.

Ab Herbst 2016 sind Kommunalgespräche geplant, die der Bestandsaufnahme, dem Informationsaustausch und der Diskussion dienen. Das Kommunalgespräch mit der Stadt Leverkusen wird voraussichtlich erst 2017 stattfinden.

Das formelle Planverfahren beginnt mit dem Erarbeitungsbeschluss durch den Regionalrat. Wann dieser gefasst werden soll, ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Kenntnisnahmevorlage noch nicht bekannt. Für die Überarbeitung des Regionalplans wird ein Zeitraum von 5 bis 6 Jahren angenommen. Zukünftig soll es nur einen Gesamtplan ohne räumliche Teilabschnitte geben. Der Geltungszeitraum für den neuen Regionalplan beträgt 15 bis 20 Jahre.

 

Mitarbeit im Verfahren zur Überarbeitung des Regionalplans

Der Regionalplanungsbehörde ist es wichtig, dass eine Abstimmung zwischen den Kommunen und der Regionalplanungsbehörde im Rahmen des Gegenstromprinzips stattfindet. Diese Vorgehensweise ist zu befürworten, da ein umfangreicher Dialog und eine Zusammenarbeit mit den Kommunen und Kreisen als wichtige Voraussetzung angesehen wird, um die örtlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten bei der Fortschreibung des Regionalplans Köln in angemessenem Umfang berücksichtigen zu können.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung, die folgenden Konzepte und Planungen in den Prozess zur Überarbeitung des Regionalplans einzubringen:

-     Landschaftsplan Leverkusen

Der Landschaftsplan der Stadt Leverkusen befindet sich in der Überarbeitung. Unter anderem infolge verschiedener artenschutzrechtlicher Nacherhebungen ist die Erarbeitung des Entwurfs noch nicht komplett abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die Offenlage des Entwurfs, also ein zweites Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange. Um im Hinblick auf den Themenbereich Freiraum im Regionalplan Köln einen aktuellen Beitrag liefern zu können, ist ein zeitnaher Abschluss des Verfahrens zur Neuaufstellung des Landschaftsplans anzustreben.

 

-     Siedlungsentwicklung: Wohnen

 

Im Frühjahr 2016 hat die Verwaltung die Politik durch die Kenntnisnahmevorlage
Nr. 2016/0990 mit Entscheidung vom 28.04.2016 zum Thema Wohnbausiedlungsflächen darüber informiert, dass es aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen sowie der durch den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) prognostizierten Bevölkerungszuwachses bis 2040 einen gestiegenen Wohnbauflächenbedarf gibt.

Darauf aufbauend stellt die Beschlussvorlage Nr. 2016/1187, die parallel zu der vorliegenden Kenntnisnahmevorlage in den politischen Gremien behandelt wird, das Thema Wohnbauflächen in einen übergeordneten Gesamtzusammenhang und verfolgt den Beschluss zu einer strategischen Gesamtperspektive. Zukünftig wird es unter anderem darum gehen müssen, die Baulandreserven aus dem Flächennutzungsplan und ggf. weitere Flächen zu aktivieren und langfristig auf der Ebene des Regionalplans zu sichern. Die in der Vorlage Nr. 2016/1187 genannten Konzepte und Planungen sollen daher in das Verfahren zur Überarbeitung des Regionalplans einfließen.

 

-     Siedlungsentwicklung: Gewerbe

 

Der Verwaltung liegt eine erste Entwurfsfassung des in Bearbeitung befindlichen Konzepts zum Thema Gewerbeflächenentwicklung und Büromarkt vor. Das Konzept wurde in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) beauftragt. Beide Konzepte liegen in einer ersten Entwurfsfassung vor und sollen in das Regionalplanverfahren eingebracht werden.

 

-     Mobilität und Verkehr

 

Die Verwaltung wird voraussichtlich Mitte 2017 mit dem Aufbau eines kommunalen Mobilitätsmanagements beginnen. Dieses soll sich nicht nur auf die reine Verkehrsthematik beziehen, sondern auf alle Bereiche der Stadtplanung und Stadtentwicklung, die für das Verkehrsgeschehen relevant sind. Als Ziel soll ein Mobilitätsplan für Leverkusen entwickelt werden, einschließlich Handlungskonzept mit konkreten Lösungsansätzen (vgl. Beschlussvorlage Nr. 2016/0947 mit Entscheidung vom 29.02.2016). Nicht nur die Ergebnisse hieraus, sondern auch die Erfahrungen aus der Mitgliedschaft im Zukunftsnetz NRW können und sollen Eingang in das Überarbeitungsverfahren des Regionalplans Köln finden.

 

Darüber hinaus kann sich die Stadt Leverkusen über ihre Mitgliedschaft in den interkommunalen Arbeitskreisen des Region Köln/Bonn e. V. in das Verfahren zur Überarbeitung des Regionalplans einbringen. Von besonderer Bedeutung können hier das zu erarbeitende Agglomerationskonzept[3], der Masterplan Grün (Konzept zur Vernetzung der Kulturlandschaften) und die Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn sein. Zu erwähnen ist außerdem das regionale Mobilitätskonzept des Nahverkehr Rheinland (NVR), welches in Kooperation mit den Kommunen aufgestellt werden soll[4].

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Sikorski / 61 / -6123

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln wird durch die Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) überarbeitet. Die Regionalplanung hat als übergeordnete Ebene Einfluss auf die kommunalen Planungen und Konzepte.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

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B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

 

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C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

 

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D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

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E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
[ja] [nein]	[ja] [nein]	[ja] [nein]	[ja] [nein]
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)   Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch die Bezirksregierung Köln als Regionalplanungsbehörde geplant. Details zum Ablauf sind der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz nicht betroffen	keine Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
[ja]	[nein]	[nein]	[ja]

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Wichtigkeit des Vorhabens und der Möglichkeit zur zeitnahen Umsetzung wird die Vorlage noch im September-Turnus zur Kenntnis gegeben.