Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, den Platz an der Bahnstadtchaussee 4-8 als Platz der Gemeinde beschränkt auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW zu widmen.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Im Bereich der neuen Bahnstadt Opladen wurde in der Bahnstadtchaussee der Platz am Magazin (Hausnummer 4+6) rund um den Altstadtfunkenturm (Hausnummer 8) hergestellt.

Nach dem Bebauungsplan Nr. 172 A/II „nsbo – Grüne Mitte“ ist der Platz als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen und soll daher dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmet werden.

Die Fläche der Widmung ist im anliegenden Plan dargestellt.

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Der Plan ist im Ratsinformationssystem Session in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Moser / FB Tiefbau / 6616

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Rechtsverfahren nach Straßen- und Wegegesetz

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: