Beschlussentwurf:
Die „Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen vom 14.12.2009“ wird gem. Anlage 1 beschlossen.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Märtens
Begründung:
Die Änderungssatzung enthält eine präzisierende Formulierung im
Interesse des Datenschutzes zum bereits eingeführten Tonnen-Ident System. Des
Weiteren wurde der Positivkatalog der anlieferbaren Abfallschlüssel der
Genehmigungslage des Wertstoffzentrums angepasst, sodass nun im Interesse der Bürgerfreundlichkeit
ein umfassenderer Service möglich ist. Darüber hinaus berücksichtigt die
Änderung der Satzung redaktionelle Punkte, die zur Verdeutlichung und dem
besseren Vollzug dienen.
(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die Anlage
2 mit den farbig dargestellten Änderungen kann im Ratsinformationssystem
Session in Farbe eingesehen werden.)