Betreff
3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen
Vorlage
2016/1348
Aktenzeichen
323-34-60-wb
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Die „Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen vom 14.12.2009“ wird gem. Anlage 1 beschlossen.

 

 

gezeichnet:

                                                         In Vertretung

Richrath                                         Märtens

Begründung:

 

Die Änderungssatzung enthält eine präzisierende Formulierung im Interesse des Datenschutzes zum bereits eingeführten Tonnen-Ident System. Des Weiteren wurde der Positivkatalog der anlieferbaren Abfallschlüssel der Genehmigungslage des Wertstoffzentrums angepasst, sodass nun im Interesse der Bürgerfreundlichkeit ein umfassenderer Service möglich ist. Darüber hinaus berücksichtigt die Änderung der Satzung redaktionelle Punkte, die zur Verdeutlichung und dem besseren Vollzug dienen.

 

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die Anlage 2 mit den farbig dargestellten Änderungen kann im Ratsinformationssystem Session in Farbe eingesehen werden.)