Betreff
Sozialbericht 2010
Vorlage
0406/2010
Aktenzeichen
50/vt
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

1.        Der als Anlage beigefügte Sozialbericht 2010 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der erhobenen Daten und der Ergebnisse des Fachtags vom 12.11.2009 Handlungsvorschläge zur Lösung bzw. Abmilderung der Folgen sozialer Missstände zu erarbeiten und im Rahmen der Fortschreibung des Sozialberichts vorzulegen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                    Stein               Adomat

 

Begründung:

 

I. Ausgangssituation

 

Im Jahr 2002 wurde mit Beteiligung der lokalen Akteure der erste Leverkusener Sozialbericht erstellt. Ziel war es, anhand der Beschreibung von Lebenslagen über den Status quo der wesentlichen Arbeitsfelder von Sozialpolitik in Leverkusen zu berichten, eine Orientierungshilfe für die Praxis zu geben und mittels ausgewählten Sozial- und Strukturdaten eine Materialsammlung zur Verfügung zu stellen. In 2004 wurde der Datenteil letztmalig aktualisiert.

 

II. Handlungsnotwendigkeiten

 

Mit dem Jahreswechsel nach 2005 sind nicht zuletzt durch die Umsetzung der Agenda 2010 der Bundesregierung wesentliche Rechtsgrundlagen im Sozialrecht durch den Gesetzgeber modifiziert worden. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Sozialgesetzbücher II und XII als neue Rechtgrundlagen für das Arbeitslosengeld II sowie die Sozialhilfe. Darüber hinaus sind als Auswirkung der Ausgestaltung der o. g. gesetzlichen Grundlagen in Verbindung mit den Regelungen des SGB IX

 

·        der Ausbau des Betreuten Wohnens,

·        ein Anspruch auf Tagesstrukturierende Maßnahmen,

·        die Umsetzung der Frühförderungsverordnung und

·        der Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget zu nennen,

 

die teilweise ab 2008 wirksam wurden.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in 2007 einen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht und zugleich die Kommunen aufgefordert, regelmäßig einen kommunalen Sozialbericht zu erstellen.

 

Darüber hinaus hat Herr Beig. Stein im Zusammenhang mit der Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen Armut in der gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss, Schulausschuss und Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 10.09.2007 zugesagt, das die Verwaltung den Antragsgegenstand bei der Berichterstellung berücksichtigt.

 

In der Präambel zu den Stadtzielen 2008 wurde daraufhin unter der Rubrik „Stärkung benachteiligter Familien und ihrer Kinderdie Formulierung „Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Leverkusener Sozialberichtes soll als ein Schwerpunkt die Thematik „Armut in Familien“ untersucht und entsprechende Lösungsansätze entwickelt werden.“ aufgenommen.

 

Der Verwaltungsvorstand hat Anfang 2008 den Fachbereich 50 federführend beauftragt, den Sozialbericht zu erstellen, eine Fachveranstaltung durchzuführen und die entsprechenden Fachbereiche aller Dezernate zu beteiligen.

 

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 14.12.2009 die Verwaltung beauftragt, eine kontinuierliche und ergebnisorientierte Sozialberichterstattung einzuführen. Diese umfasst eine sozialraumorientierte Beobachtung von Lebensverhältnissen und möglichen sozialen Missständen in der Stadt. Die betroffenen Fachbereiche der Stadt Leverkusen (z.B. Soziales, Kinder und Jugend, Schulen, Stadtentwicklung Statistikstelle) arbeiten bei der Berichterstattung zusammen. Die Federführung für die kommunale Sozialberichterstattung wird dem Fachbereich Soziales übertragen.

 

III. Aktueller Sachstand

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf eines Sozialberichts enthält die Erhebung von sozialräumlichen Daten und die Ergebnisse des Fachtags am 12.11.2009.

 

Diese sollen im nächsten Schritt ausgewertet und darauf aufbauend Handlungsvorschläge zur Lösung bzw. Abmilderung der Folgen sozialer Missstände erarbeitet werden, wie ebenfalls in der Ratssitzung vom 14.12.2009 beschlossen.  Hierzu findet ein workshop mit den sozial- und jugendpolitischen Sprechern statt.

 

Das Ergebnis wird den politischen Gremien vorgelegt.