Betreff
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Vorlage
2017/1791
Aktenzeichen
330-of
Art
Beschlussvorlage

 

 

Beschlussentwurf:

 

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung vom Fachbereich Personal und Organisation zum Fachbereich Bürgerbüro in Höhe von 155.000 € wird zugestimmt.

 

Zur Finanzierung des Personals im Briefwahlbüro werden 81.000 € beim Innenauftrag 330002500104, Durchführung von Landtagswahlen, sowie 74.000 € beim Innenauftrag 330002500103, Durchführung von Bundestagswahlen, Sachkonto 526100, Aufwendungen Dienstleistungen, benötigt.

 

Deckungsmittel werden bereitgestellt bei:

Kostenstelle 331020, Zentrale Aufgaben/Wahlen, Sachkonto Vergütung der tariflich Beschäftigten.

 

gezeichnet:

In Vertretung

Stein

- gleichzeitig i. V. des Oberbürgermeisters -

 

Begründung:

 

Das Briefwahlpersonal für das Wahljahr 2017 wurde auf Entscheidung des Fachbereichs Personal und Organisation im Rahmen einer Arbeitsnehmerüberlassung über die JOB Service Lev gGmbH gewonnen. Die Kosten für eine Personalgestellung sind im jeweiligen Fachbereich zu etatisieren und stellen Sachkosten statt Personalkosten dar. Daher soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung i. H. v. insgesamt 155.000 € vom Fachbereich Personal und Organisation (Dezernat I - Oberbürgermeister) zum Fachbereich Bürgerbüro (Dezernat III - Bürger, Umwelt und Soziales) vorgenommen werden.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2017/1791

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Offermann / FB 33 / 406 - 3305

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Dezernatsübergreifende Sollübertragung vom Fachbereich Organisation und Personal zum Fachbereich Bürgerbüro zur Finanzierung des Personals für das Briefwahlbüro.

 

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für alle Ausgaben im Rahmen des § 82 GO NRW erfüllt, da sich die Notwendigkeit der Ausgabe einerseits durch eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der Wahldurchführung und andererseits im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen ergibt. Zudem werden Wahlkosten im Rahmen der geltenden Vorschriften erstattet.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

155.000 € sind unter Sachkonto 501200 (Vergütung der tariflich Beschäftigten), Kostenstelle 331020, Finanzstelle PN9933, Finanzposition 700000, vorhanden.

 

Ab 2018 werden entsprechende Finanzmittel auf dem Sachkonto 526100 (Aufwendungen Dienstleistungen), Innenaufträge 330002500104 sowie 3300002500103, Finanzstelle PN0250, Finanzposition 720000, etatisiert.

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

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C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

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kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

Fachbereich Finanzen - Frau Bayer

Fachbereich Organisation und Personal - Frau Beiermann bzw. Frau Klein

Fachbereich Bürgerbüro - Frau Schick

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

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E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

[nein]

[nein]

[nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]

[nein]

[nein]

[nein]