Beschlussentwurf:

Der Rat setzt die Zahl der Beisitzer für den Kommunalwahlausschuss auf 10 fest und wählt folgende Mitglieder oder sachkundige Bürger:

a) als Beisitzer                                 b) als Stellvertreter

1.                                                                                                           1.

2.                                                                                                           2.

3.                                                                                                           3.

4.                                                                                                           4.

5.                                                                                                           5.

6.                                                                                                           6.

7.                                                                                                           7.

8.                                                                                                           8.

9.                                                                                                           9.

10.                                                                                                       10.

Gezeichnet:

Küchler                       Stein

Begründung

Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Integrationsrates am 07.02.2010 und für evtl. Bürgerentscheide in den Jahren 2009 bis 2014 sowie für die Kommunalwahlen empfiehlt die Verwaltung schon jetzt die Wahl des Kommunalwahlausschusses.

Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen bzw. von Bürgerentscheiden gelten folgende Rechtsvorschriften:

1.      Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in der z. Z. gültigen Fassung

vom 24.06.2008

2.      Die Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der z. Z. gültigen Fassung

vom 11.11.2008

3.      Satzung der Stadt Leverkusen über das Verfahren bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 30.09.1996

Gem. § 2 Abs. 1 KWahlG ist für das Wahlgebiet ein Wahlausschuss zu bilden, der nach § 2 Abs. 3 KWahlG aus dem Wahlleiter – als Vorsitzendem – und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern besteht. Wahlleiter ist der Hauptverwaltungsbeamte des Wahlgebietes, stellvertretender Wahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Wahlgebiet ist gem. § 1 Abs. 2 KWahlG das Gebiet der kreisfreien Stadt Leverkusen.

Die Beisitzer werden gem. § 2 Abs.3 KWahlG vom Rat der kreisfreien Stadt Leverkusen gewählt. Für jeden Beisitzer des Wahlausschusses soll nach § 6 Abs. 1 KWahlO ein Stellvertreter gewählt werden.

Auf den Wahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Wahlausschuss

            - in öffentlicher Sitzung entscheidet,

            - ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder

              beschlussfähig ist,

            - bei Stimmengleichheit die Stimme des Wahlleiters den

              Ausschlag gibt und

            - § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10, Abs. 3 Satz 4 der Gemeindeordnung (GO)

              außer Betracht bleiben.

Demnach kann der Wahlausschuss neben Ratsmitgliedern auch aus anderen für den Rat wählbaren sachkundigen Bürgern bestehen, sofern diese nicht nach § 13 KWahlG inkompatibel sind. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf jedoch die Zahl der Mitglieder des Rates nicht erreichen.

Ferner gilt, dass die Benennung und Bestellung eines zusätzlichen Mitglieds mit beratender Stimme nicht in Betracht kommt.

Abstimmungen finden nach den allgemeinen Vorschriften in § 50 GO statt, jedoch ist der Wahlausschuss in jedem Falle und nicht erst nach nochmaliger Ladung beschlussfähig.

Die Beisitzer üben nach § 2 Abs. 8 KWahlG eine ehrenamtliche Tätigkeit aus und sind durch den ausdrücklich im Gesetz erwähnten Ausschluss der Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 Satz 7-10, Abs. 3 Satz 4 und 5 GO nicht gehindert, dort auch an Entscheidungen mitzuwirken, die sich auf ihre Person oder die von Ihnen als Vertrauensperson betreuten Wahlvorschläge beziehen.

Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Oberbürgermeisters können nach § 2 Abs. 7 KWahlG nicht Mitglied im Kommunalwahlausschuss sein.

Dem Wahlausschuss obliegen nach § 2 Abs.1 KWahlO bzw. der Satzung über das Verfahren bei Bürgerentscheiden folgende Aufgaben:

            - Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke (§ 4 Abs. 1 KWahlG)

            - Entscheidung über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von

              Wahlvorschlägen, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft

              (§ 18 Abs. 1 KWahlG)

            - Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

              (§ 18 Abs.3 KWahlG)

            - Feststellung des Wahlergebnisses (§ 34 Abs. 1 KWahlG)

            - Feststellung des Abstimmungsergebnisses § 3 Abs. 5 der Satzung

              Über das Verfahren bei Bürgerentscheiden)

Diese Aufgaben beziehen sich nach §§ 46 a Abs. 2, 46 b KWahlG auch auf die Wahl des Oberbürgermeisters bzw. der drei Bezirksvertretungen in Leverkusen.

Für die Kommunalwahl 2009 gehörten dem Wahlausschuss im Gebiet der Stadt Leverkusen 10 Beisitzer und 10 Stellvertreter an. Die Verwaltung empfiehlt, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 mit einer gleich großen Zahl von Beisitzern und Stellvertretern zu besetzen.

Für die Wahl des Wahlausschusses durch den Rat geltenden die allgemeinen Vorschriften in § 50 Abs. 3 GO NRW. Damit ist der einstimmige Beschluss über die Annahme eines Wahlvorschlages ausreichend, wenn sich die Mitglieder des Rates auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlausschusses einigen konnten.

Andernfalls wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Hinweis zur Wahl des Integrationsrates

Der nach § 27 Abs. 11 GO zu bildende Wahlausschuss kann wegen des Bezuges zu § 2 KWahlG und § 58 GO nur mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern, die dem Rat angehören können, besetzt werden. Dies widerspricht zwar Wahlrechtsgrundsätzen, ist  aber auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen. Nach Rechtslage ist dem Wahlausschuss, der für die Ratswahl zuständig ist, die Funktion des Wahlausschusses für die Wahl des Integrationsrates zu übertragen. Gleiches gilt für den Wahlprüfungsausschuss.