Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung an den Haltestellen Gerhart-Hauptmann-Straße, Werkstättenstraße und Goethestraße das Aufstellen neuer Wartehallen überprüft beziehungsweise umsetzen wird. Im Übrigen wird der Bürgerantrag auf Aufstellung neuer Buswartehallen abgelehnt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Mit Schreiben vom 04.10.2017 (s. Anlage 1) beantragt der Petent die Aufstellung neuer Buswartehallen an den Haltestellen Gerhart-Hauptmann-Straße, Werkstättenstraße, Goethestraße sowie am Bahnhof Opladen und in Leverkusen-Edelrath.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu den beantragten Buswartehallen wie folgt Stellung:

Haltestelle Gerhart-Hauptmann-Straße:

Die Aufstellung einer Wartehalle ist bereits beauftragt und soll zeitnah realisiert werden, sofern die Leitungslage im Gehweg dies zulässt.

Haltestelle Werkstättenstraße:

Die Haltestelle Werkstättenstraße wird noch in Richtung Unterführung verlegt. Nach dem endgültigen Ausbau wird sie mit einer Wartehalle ausgestattet.

Haltestelle Goethestraße:

Die Aufstellung einer Wartehalle wird überprüft und gegebenenfalls in der nächsten Ausschreibung von Wartehallen berücksichtigt.

Bahnhof Opladen:

Durch die Bauarbeiten der Neuen Bahnstadt Opladen musste diese Haltestelle an den Busbahnhof Opladen verlegt werden.

Leverkusen-Edelrath:

Wie bereits in früheren Schreiben an den Petenten mitgeteilt, erlauben die städtischen Grundstücke keinen Ausbau der Haltestelle Edelrath. Eine Bereitschaft zur Abtretung von Privatgrundstücken gibt es nicht.

Weitere Buswartehallen sind seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, da sie aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich beziehungsweise möglich sind.