Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass auf der Odenthaler Straße im Bereich Hummelsheim eine Erdverkabelung und Aufstellung neuer Leuchten sowie in der Fußgängerzone Opladen eine neue Beleuchtung im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Opladen vorgesehen sind. Im Übrigen wird der Bürgerantrag auf Aufstellung neuer Gehweglaternen abgelehnt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Mit Schreiben vom 25.09.2017 (s. Anlage 1) beantragt der Petent die Aufstellung von neuen Gehweglaternen an folgenden Stellen:

- Odenthaler Straße

- Neuenhausgasse, Engstenberger Weg und Uppersberg

- Weg zwischen P&C/TK Maxx und Pflegeresidenz (Wiesdorf)

- Weg zwischen P&C und Rathausgalerie (Wiesdorf)

- Weg zwischen Kirche und Rathausvorplatz (Wiesdorf)

- Platz zwischen wupsi Kundencenter und Brückenschenke (Wiesdorf)

- Weg von Mc Donalds bis zum Ende der Gebäudezeile (Wiesdorf)

- Fußgängerzone Opladen von Ecke Bahnhofstraße bis Aloysiuskapelle

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

Odenthaler Straße:

Bei der Odenthaler Straße handelt es sich um die Landestraße 288, die in dem Bereich der freien Strecke in der Zuständigkeit von Straßen.NRW liegt. Im Bereich zwischen Edelrather Weg und Hummelsheim ist keine Bebauung vorhanden. Freie Strecken werden grundsätzlich nicht beleuchtet. Straßen.NRW führt zurzeit eine Deckensanierung sowie die Anlegung eines neuen Radweges durch. In diesem Zuge erfolgen im Bereich Hummelsheim eine Erdverkabelung und Aufstellung neuer Leuchten.

Im Bereich zwischen Bergische Landstraße und Edelrather Weg befindet sich eine Beleuchtungsanlage bestehend aus 33 Masten. Diese Masten sind bei der Standsicherheitsprüfung im Jahr 2013 alle mit 100% Standsicherheit bewertet worden. Es besteht daher kein Grund, noch nicht verbrauchte Vermögenswerte auszutauschen.

Neuenhausgasse, Engstenberger Weg und Uppersberg:

Bei den Straßen Neuenhausgasse, Engstenberger Weg und Uppersberg handelt es sich um nicht endgültig hergestellte Straßen. Bis zum endgültigen Ausbau ist daher nur eine provisorische Beleuchtung vorgesehen, die überwiegend aus Holzmasten mit Freileitungen besteht. Sollten Holzmaste unfall- oder altersbedingt abgängig sein, werden sie ersetzt. Eine neue, erdverkabelte Beleuchtung sowie die Anlegung von Gehwegen sind erst bei der endgültigen Herstellung der Straßen vorgesehen.

Weg zwischen P&C/TK Maxx und Pflegeresidenz (Wiesdorf) sowie

Weg zwischen P&C und Rathausgalerie (Wiesdorf):

Diese Wege befinden sich nicht in städtischem Eigentum. Im Jahr 1988 wurde mit dem damaligen Eigentümer ein Gestattungsvertrag geschlossen. Durch diesen Vertrag wurde geregelt, dass die Stadt den Platzbereich vor dem damaligen Hertie-Kaufhaus einheitlich pflastern und umgestalten darf und dazu das private Grundstück in Anspruch nehmen kann. Über Leitungsverlegungen und Beleuchtung ist in diesem Vertrag keine Regelung getroffen.

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Durchgang in der Rathausgalerie zu benutzen, um vom Wiesdorfer Platz zur Wöhlerstraße zu gelangen. Dies stellt keinen Umweg dar und der Durchgang der Rathausgalerie ist Tag und Nacht geöffnet und beleuchtet.

Weg zwischen Kirche und Rathausvorplatz (Wiesdorf):

Hier befand sich eine Laterne, die wegen ständiger Beschädigung durch den Lieferverkehr mehrmals im Jahr ersetzt werden musste. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde letztlich auf diesen Lichtpunkt verzichtet. Da der Lieferverkehr in diesem Bereich eher zugenommen hat, sind gleiche Schäden erneut zu erwarten. Die Aufstellung einer Laterne in diesem Bereich ist somit unwirtschaftlich und daher nicht vorgesehen.

Platz zwischen wupsi Kundencenter und Brückenschänke sowie

Weg von Mc Donalds bis zum Ende der Gebäudezeile:

Diese Fläche befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Zur Verlegung entsprechender Kabel und Aufstellung von Beleuchtungsmasten sind Arbeiten im Erdreich notwendig. Dies ist aufgrund der darunter liegenden Tiefgarage wegen Zerstörung der Abdichtung technisch nicht umsetzbar.

Fußgängerzone Opladen von Ecke Bahnhofstraße bis Aloysiuskapelle:

Der Fachbereich Stadtplanung hat für Opladen ein Stadtentwicklungskonzept aufgestellt. Hierin ist für die Fußgängerzone Opladen unter anderem eine neue Beleuchtung geplant. Somit werden derzeit keine Änderungen der bestehenden Beleuchtung vorgenommen.