Betreff
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014
Vorlage
2018/2128
Aktenzeichen
011-20-02-wb
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014 wird wie folgt geändert:

 

Die Spiegelstriche in § 4 Absatz 6 (beratende Zuständigkeiten des Bürger- und Umweltausschusses) werden wie folgt neu gefasst:

 

„- Umwelt,

- Bürger und Straßenverkehr sowie

- Veterinärmedizin“

 

§ 4 Absatz 13 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen ist unbeschadet seiner satzungsgemäßen Zuständigkeiten beratend zuständig für die Angelegenheiten

 

-    des Fachbereichs Feuerwehr und

-    des Büros Baudezernat

 

sowie der Fachbereiche

 

-    Stadtplanung,

-    Kataster und Vermessung,

-    Bauaufsicht,

-    Gebäudewirtschaft,

-    Tiefbau und

-    Stadtgrün

 

der Stadtverwaltung.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Zum 01.01.2018 erfolgte eine Neuorganisation der Fachbereiche 30 (Recht und Ordnung), 33 (Bürgerbüro) und 36 (Straßenverkehr).

Der Fachbereich 33 ging im Fachbereich 36 auf (neu: Fachbereich Bürger und Straßenverkehr), wobei die bestehenden Abteilungen jeweils in ihrer Struktur erhalten blieben. Dem Fachbereich 30 wurden zusätzlich aus der bisherigen Abteilung 361 die Aufgabenbereiche Veranstaltungen und Verkehrsüberwachung Innen- und Außendienst zugeordnet. Zudem wurden die Stellen Sachbearbeitung Koordination Großveranstaltungen vom Dezernat III in den Fachbereich 30 verlagert. Des Weiteren wurde im Fachbereich 30 eine neue Abteilung 304 (Zentrale Dienste/Innenrevision) geschaffen.

 

Der Fachbereich Feuerwehr (37) wurde dauerhaft dem Dezernat für Planen und Bauen zugeordnet.

 

Mit der zur Beschlussfassung vorgelegten 3. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014 erfolgt eine Anpassung an den aktuellen Organisationsplan der Verwaltung.