BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0470/2010  
Aktenzeichen:65-651-Kü
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.04.2010  
Betreff:Freigabe von Haushaltsmitteln für laufende Projekte der Ganztagsoffensive
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2010 02 12Ganztag Bau von Mensen-Begr. nach § 82 GO-Schreiben a Dateigrösse: 14 KB 2010 02 12Ganztag Bau von Mensen-Begr. nach § 82 GO-Schreiben a 14 KB
Dokument anzeigen: Stellungnahme des Fachbereiches Schulen zur Freigabe der gesper Dateigrösse: 12 KB Stellungnahme des Fachbereiches Schulen zur Freigabe der gesper 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage zu Vorlage Freigabe GTO Dateigrösse: 12 KB Anlage zu Vorlage Freigabe GTO 12 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Die mit Ratsbeschluss vom 22.03.2010 gesperrten Mittel von 20 % für folgende Projekte werden freigegeben:

 

-     Lise-Meitner-Gymnasium, Erweiterung und Umbau für den Ganztagsbetrieb

 

-          Landrat-Lucas-Gymnasium, Erweiterung und Umbau für den Ganztagsbetrieb

 

-          Freiher-vom-Stein-Gymnasium, Erweiterung und Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

-          Theodor-Heuss-Realschule, Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

-          Montanusrealschule, Umbau für pädagogische Übermittagsbetreuung

 

 

gezeichnet:

Mues


 

Begründung:

 

Mitte 2008 wurde das Landesprogramm „Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I“ aufgelegt.

In Abstimmung mit den Entscheidungen der Schulkonferenzen wurde der „Masterplan flächendeckender Ausbau der Ganztagseinrichtungen für die weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I „ erstellt.

 

Für alle Projekte* wurden Zuschussanträge gestellt und bewilligt.

 

Für die größeren Projekte* wurden Ende 2009 Baubeschlüsse erwirkt.

 

* = Das Werner-Heisenberg-Gymnasium hat sich erst nach Zuschussbewilligung für die Einführung des Ganztags entschieden, deshalb  musste die Kostenberechnung überarbeitet und ein neuer Antrag gestellt werden, der aber noch nicht beschieden wurde. Ein Baubeschluss wurde noch nicht erwirkt.

 

A. Laufende Projekte:

Für folgende Schulen wurden bereits Ausschreibungen erstellt und teilweise mit dem Bau begonnen:

 

1.Lise-Meitner-Gymnasium, Erweiterung und Umbau für den Ganztagsbetrieb

 

2. Landrat-Lucas-Gymnasium, Erweiterung und Umbau für den Ganztagsbetrieb

 

3.Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Erweiterung und Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

4.Theodor-Heuss-Realschule, Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

5.Montanusrealschule, Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

Mit Ratsbeschluss vom 22.03.2010 wurden 20 % der Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe sei durch den Bauausschuss zu erteilen.

 

 

Überprüfung der Raumprogramme  

 

Eine Überprüfung der Raumprogramme wurde durch den Fachbereich Schulen durchgeführt. Eine Reduzierung der Flächen ist mit den gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar. (Stellungnahme des Fachbereichs Schulen in der Anlage). Die Begründung nach § 82 Gemeindeordnung ist beigefügt.

 

Überprüfung der Baustandards und der Baukosten

 

Zu 1.

 

Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen, ca. 80 % der Gewerke sind ausgeschrieben und vergeben.

Mit den Erd- und Rohbauarbeiten wurde begonnen.

 

Die Submissionsergebnisse lagen zum Teil über der Kostenberechnung, so dass eventuell vorhandene Reserven bereits aufgebraucht sind.

Aufgrund des weit fortgeschrittenen Planungs- und Bautenstandes sowie der bereits erfolgten Auftragsvergaben sind Einsparungen, z.B. durch eine Veränderung oder Reduzierung des Raumprogramms, nicht mehr möglich.

 

Im Bereich der Außenanlagen wird die Möglichkeit überprüft, auf die geplante Außenterrasse zu verzichten. Die Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen (Mehraufwand zur Herrichtung von Fluchtwegen ist gegenzukalkulieren).

 

Eine Realisierung wäre ggfs über den Förderverein der Schule durchzuführen.

 

 

Zu 2.

Eine detaillierte Überprüfung auf Kosteneinsparungen wurde bereits vor dem Baubeschluss durchgeführt, diese wurde nochmals aktualisiert.

Es wurden alle Positionen auf mögliche einfachere Alternativen, oder einen möglichen Entfall überprüft und Einsparungen bereits realisiert.

Ergebnis der nochmaligen Überprüfung ist, dass ggfs ein geringes Einsparpotential im Bereich der Küchenausstattung realisiert werden kann, abhängig von der Auswahl des Caterers, dies kann aber erst nach Vertragsabschluss mit dem Caterer erfolgen, und liegt max. bei ca. 20.000 €.  

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführungsplanung, die Rohbauausschreibung und die Ausschreibung für die Glas Alu-Fassaden und die Glastüren stehen kurz vor dem Versand.

 

Zu 3.

Von 01 /2010 bis 04/2010 konnte keine Weiterplanung erfolgen, da die Mittel durch die Bezirksregierung nicht freigegeben waren.

Deshalb liegen die Prüfergebnisse noch nicht abschließend vor:

-          Überprüfung Haustechnische Anlagen (Lüftungstechnik, Heiztechnik)

-          Verzicht auf schwimmenden Estrich

-          Reduzierung Ausstattung

-          Ggfs Küchenausstattung über Caterer

 

Zu 4.

Eine detaillierte Kostenüberprüfung wurde bereits bei der Erstellung der Bau- und Planungsvorlage durchgeführt. Eine nochmalige Überprüfung im Rahmen dieser Vorlage ergab folgende Einsparpotenziale:

- Verkleidung der Ausgabetheke                 1.700,--€,

-  Beleuchtungsanlagen                                 2.400,--€

Innerhalb des knapp kalkulierten Projektes sind allerdings folgende Mehraufwendungen zu kompensieren: 

Erhöhter Aufwand Dachdeckungs- / Zimmererarbeiten               12.650,--€ 

Erhöhter Aufwand Abwasseranlagen                                             10.700,--€ 

Bei der Auswahl des Caterers ist zu prüfen, ob ein Teil der Küchenausstattung vom Caterer  übernommen werden kann (ggfs Einsparung ca. 10.000 €).

 

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführungsplanung, Leistungsverzeichnisse liegen submittiert vor und weitere Ausschreibungen befinden sich in der Kalkulation bei den Bietern. Insgesamt sind damit 56,5% der Gewerke ausgeschrieben.

 

 

Zu 5.

Bei der Weiterplanung und Ausschreibung konnten Einsparungen von 56.000 € erzielt werden.

- Im Gewerk Lüftungsanlage konnte auf die Installation einer neuen Anlage verzichtet werden, stattdessen konnte an die vorhandene Lüftungsanlage angeschlossen werden.

- Kücheneinrichtung (günstige Submission)

- Rohbauarbeiten (Verzicht auf neue Bodenfliesen und neuen Estrich in der Küche)

- Ausstattung (günstige Auswahl von Tischen und Stühlen, Verzicht und Reduzierung in der Auswahl von Sichtschutz und Garderoben)

 

 

Entwicklung der Baupreise

Seit 02 /2009 werden Ausschreibungen bis 1 Mio € nur noch beschränkt durchgeführt.

Trotz enger Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft ist festzustellen, dass

-          die Beteiligung an den Ausschreibungen unbefriedigend ist (z.B. Fensterausschreibung von ca. 500.000 € lediglich 3 Angebote)

-          der eingeschränkte Wettbewerb zu erhöhten bis hohen Baupreisen führt

 

Einsparungen durch günstige Submissionen sollten deshalb als Reserve für erhöhte Baupreise dienen.

Erst nach Abschluss der Baumaßnahme können diese Reserven aufgelöst und die Mittel zurückgegeben werden.

 

Notwendige Freigabe der gesperrten Mittel für die o.a. laufenden Projekte

Zur Weiterführung der laufenden Maßnahmen ist die kurzfristige Freigabe der gesperrten Mittel unabdingbar.

Ein Baustopp hätte Mehrkosten in erheblicher Höhe zur Folge.

 

 

B Noch nicht begonnene Projekte (durch Bezirksregierung gesperrt):

Folgende Projekte sind durch die Bezirksregierung noch nicht zur Ausführung freigegeben:

 

-          Werner-Heisenberg-Gymnasium, Umbau für den Ganztagsbetrieb

 

-          RS Am Stadtpark, Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

-          GHS Neukronenbergerstr., Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

-          FÖS Pestalozzischule, Erweiterung für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

-          FÖS Comeniusschule, Umbau für die pädagogische Übermittagsbetreuung

 

Bei diesen Projekten wurden bislang lediglich Planungskosten beauftragt und abgerechnet (Leistungsphasen 1- 3 nach HOAI).

 

Ein Verzicht auf die Durchführung dieser Maßnahmen wäre noch möglich.

 

Eine detaillierte  Überprüfung der Kosten wurde vorerst aus Personalkapazitätsgründen zurückgestellt.

 

Anlagen:

 

Stellungnahme Fachbereich Schulen zu Raumprogrammen

Begründung nach § 82 GO

Übersicht zu allen Projekten  

 

 

 


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Zur Weiterführung der laufenden Maßnahmen ist die kurzfristige Freigabe der gesperrten Mittel unabdingbar.

Ein Baustopp hätte Mehrkosten in erheblicher Höhe zur Folge.