Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2018:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 19.100 € (Haushaltsansatz 19.100 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Anlegen einer Streuobstwiese zwischen Hemmelrather Hof und Schlebuschrath
(3.000 €)

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

2.

Zuschuss an den KG Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. für Materialien und die Instandsetzung der Musikanlage

(1.000 €)

 

3.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf e. V. zur Unterstützung des Kinder- und Jugendbereiches der Freiwilligen Feuerwehr Rheindorf

(500 €)

 

4.

Zuschuss an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bergisch Land e. V. für die Einrichtung eines interkulturellen Familiencafés („Café Satz“) in Wiesdorf

(500 €)

 

5.

Zuschuss an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bergisch Land e. V. für die Durchführung des Projektes „Fit mit Neunzig“

(500 €)

 

6.

Zuschuss an den Jazz Leverkusen e. V. zur Erneuerung des Schallschutzes im Topos sowie für die Anschaffung eines Schlagzeuges

(1.000 €)

 

7.

Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Heizungsanlage

(2.000 €)

 

8.

Zuschuss an die KjG St. Joseph Leverkusen-Manfort für Neuanschaffungen und Renovierungsmaßnahmen

(1.100 €)

 

9.

Zuschuss an den Manforter Laden zur Anschaffung von Lammellenvorhängen und für einen Kinderwagenunterstand

(3.000 €)

 

10.

Zuschuss an die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. für die Anschaffung eines Druckluftgewehres

(1.200 €)

 

11.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für die Durchführung eines Familientages

(400 €)

 

12.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. für die Durchführung von Jugendkursen

(300 €)

 

13.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. für die Erneuerung von Spielgeräten

(500 €)

 

14.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e. V. zur Anschaffung von Materialien für die Kampfsportabteilung

(500 €)

 

15.

Zuschuss an den Deutscher Kinderschutzbund - Ortsverband Leverkusen e. V. für Einrichtungsgegenstände und Verbrauchsmaterialien

(700 €)

 

16.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(500 €)

 

17.

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf zur Anschaffung einer Anhängerplane

(700 €)

 

18.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e. V. für die Durchführung des Projektes "Schwimmkurs für Flüchtlingskinder"

(700 €)

 

19.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. für die Anschaffung eines Stromaggregates

(1.000 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

20.

Pflanzung eines Nadelbaumes als dauerhafter "Weihnachtsbaum" am Königsberger Platz

(1.000 €)

 

21.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof zur Renovierung und zur Anbringung einer Spiegelwand

(800 €)

 

22.

Überdachung für den Sandkasten der KGS St. Stephanus-Schule bzw. GGS Hans-Christian-Andersen-Schule

(4.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

23.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße zur bewegten Pause, für die Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und die Lernwerkstatt

(1.450 €)

 

24.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für die Lernwerkstatt

(1.200 €)

 

25.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für die Schülerbücherei und die bewegte Pause

(700 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zur Inklusion (Gehörschutz für Kinder)

(1.400 €)

 

27.

Zuschuss an die GGS Löwenzahn- und Sternenschule zur Inklusion

(150 €)

 

28.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule zur bewegten Pause

(150 €)

 

29.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für eine ergänzende Möblierung

(800 €)

 

30.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Neuanschaffung eines PC als DAW (Digitale Audio Workstation)

(1.350 €)

 

31.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf zur Anschaffung eines Sonnenschirms

(500 €)

 

32.

Instandsetzung von Bänken auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(3.000 €)

 

33.

Instandsetzung von Wasserstelen auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(3.000 €)

 

34.

Einbau dauerhafter Metallabsperrungen gegen Falschparker in der Hitdorfer Laach/Wiesenstraße (erster Bauabschnitt)

(4.000 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2018 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 18.12.17 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt und 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2018 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.100 € im konsumtiven und 23.500 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten. Hierbei wurde im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gelegt, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Im konsumtiven Bereich übersteigen die Vorschläge aus der Politik das vorhandene Budget in 2018, sodass teilweise geringere Zuschüsse als von der Politik vorgeschlagen aufgeführt sind bzw. wenige Maßnahmen gar nicht aufgenommen werden konnten.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel, wurden nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechender Begründung aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2018 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 26.06.17:

 

1.

Anlegen einer Streuobstwiese zwischen Hemmelrather Hof und Schlebuschrath

(3.000 €, konsumtiv)

 

Zu der bereits im Vorjahr durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Maßnahme wurde von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 26.06.17 im Rahmen der Beratung der Vorlage Nr. 2017/1601 (Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2017) einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme mit der laufenden Nummer 33 (An-legen einer Streuobstwiese zwischen Hemmelrather Hof und Schlebuschrath) auf eine Umsetzbarkeit zu prüfen und für die zu erstellende Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2018“ vorzusehen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Baumpflanzung auf der Fläche östlich des Fußweges verfolgt werden, da es mittlerweile auch Obstsorten gibt, die auf nassen Böden gut gedeihen.“

 

Die Fachverwaltung hat den Sachverhalt und die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen eines Ortstermins mit Bezirksvertreter Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und einer Mitarbeiterin der Naturschutzstation erörtert. Es wurden die möglichen Standorte für die Bäume festgelegt und die Problematik bei Anpflanzungen von Obstbäumen dargelegt (Pflege und Erhaltung).

 

Das Gebiet für die Pflanzungen liegt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 115/I "Innovationspark Leverkusen"; für die Maßnahme ist eine Änderung des Bebauungsplanes nicht notwendig. Die Maßnahme ist ökologisch sinnvoll und passt unter die darin genannten Festsetzungen.

 

Bezirksvertreter Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich mit den Vorschlägen für die Pflanzung einverstanden. Vorgeschlagen werden die Anpflanzung von Jungbäumen (einheimische Bäume zweiter Ordnung). Die Bäume werden auf eine städtische Fläche, angrenzend an den Hemmelrather Hof, gepflanzt. Die vorgenannten Bäume benötigen im Gegensatz zu Obstbäumen keine weiteren Schnittmaßnahmen.

 

Vorschläge für die Pflanzung:

Feldahorn (Acer campestre), Eberesche (Sorbus aucuparia)

Speierling (Sorbus domestica), Wildbirne (Pyrus communis)

Wildapfel (Malus sylvestris) und Wildkirsche (Prunus avium).

 

Die Bäume werden gepflanzt, mit Wurzelschutz und Pflanzschnitt versehen und mit zwei Pfählen stabilisiert. Ein Stammschutz gegen Wild- und Weidetiere (eventuell durchziehende Schafe) wird angebracht. In den ersten drei Standjahren erfolgt zweimal im Jahr eine Kontrolle um eventuelle Schäden an der Bindung zu beheben. Weiterhin erfolgt in den ersten drei Standjahren einmal jährlich eine Bearbeitung der Baumscheiben.

 

Die Maßnahme kann, unter der Voraussetzung eines positiven Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, bis Dezember 2018 abgeschlossen werden.

 

Es ließen sich beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

- Pflanzung von ca. 15 bis 20 Bäumen (abhängig von der Art der Ware) inklusive Pfähle, Bindung, Wurzel- und Stammschutz, 2.500 €.

- Kontrolle Bindung und einmal jährlich Baumscheibe bearbeiten, 500 €.

 

Bei Beschädigung von Pfählen oder Beschädigung oder Absterben der Bäume wird kein Ersatz geleistet.

 

Die Finanzierung der Maßnahme kann nicht aus eigenen Fachbereichsmitteln durchgeführt werden.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

2.

Zuschuss an den KG Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. für Materialien und die Instandsetzung der Musikanlage

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein führt die Herstellung und Instandhaltung der Kostüme in Eigenarbeit durch. Insbesondere Kindern, die sich den Kauf eines Kostüms nicht leisten können, soll die Möglichkeit geboten werden, an allen Vereinsaktivitäten teilnehmen zu können. Beantragt wird ein Zuschuss für Stoffe und Materialien. Außerdem werden Mittel für die Wartung, Erweiterung und Reparatur der vorhandenen Musikanlage benötigt.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos hält die Vorschläge für förderungswürdig und schlägt eine Unterstützung vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

3.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf e. V. zur Unterstützung des Kinder- und Jugendbereiches der Freiwilligen Feuerwehr Rheindorf

(500 €, konsumtiv)

 

Der Feuerwehrkameradschaft Rheindorf ist es ein großes Anliegen, ihre Jugend- sowie die neu gegründete Kinderfeuerwehr aktiv und finanziell zu begünstigen. Außerdem werden Kindergärten und Grundschulen bei Veranstaltungen und bei der Brand-schutzerziehung durch Informationsmaterial und -stände unterstützt.

 

Für diese Aufgaben wird eine finanzielle Unterstützung benötigt, sodass Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos einen Zuschuss vorschlägt.

 

Seitens der Verwaltung können nicht alle Maßnahmen in vollem Umfang aus eigenen Mitteln bestritten werden, sodass ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen befürwortet wird.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

4.

Zuschuss an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bergisch Land e. V. für die Einrichtung eines interkulturellen Familiencafés („Café Satz“) in Wiesdorf

(500 €, konsumtiv)

 

Ab Juni dieses Jahres soll im Wohnzimmer im Quartier in Wiesdorf (Kleine Kirchstraße 1-3) ein interkulturelles Familiencafé angeboten werden. Ziel des Cafés ist es, Menschen, welche bisher kaum Deutsch sprechen (z. B. Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund), durch den Austausch mit Familien ohne Migrationshintergrund in ihrer Sprachkompetenz zu stärken sowie für diese Menschen neue soziale Kontakte zu ermöglichen. Beim Café Satz soll jeden Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr bei Kaffee und Kuchen niederschwellig Deutsch gesprochen werden. Parallel wird in einem separaten Raum Kinderbetreuung für Kinder unter fünf Jahren von geschulten Fachkräften angeboten. Zum Café Satz sollen außerdem je nach Bedarf Akteure aus dem Stadtteil Wiesdorf zu bestimmten Themen in einfachem Deutsch informieren (z. B. zu Arztbesuchen in Deutschland, zu generellen Angeboten für Menschen mit Migrationshintergrund und Familien sowie zum Thema „Wie melde ich mein Kind in der Kindertagesstätte an“). Das Angebot wurde durch eine Kooperation mit pro familia Leverkusen, dem Bildung-Center e. V. in Leverkusen und der Volkshochschule Leverkusen entwickelt.

 

Anfallende Kostenpunkte, die eine Förderung benötigen: Spieleteppich und Spielzeug für die Kindergruppe, Wickeltisch für Kinder, Kosten für Kaffee und Kuchen, Kosten für mehrsprachige Angebotsflyer, Kosten für eine türkische/arabische Teekanne und Tee.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos befürwortet dieses Angebot und schlägt eine Förderung vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

5.

Zuschuss an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bergisch Land e. V. für die Durchführung des Projektes „Fit mit Neunzig“

(500 €, konsumtiv)

 

„Fit mit Neunzig“ ist das neue Bewegungsangebot des ASB in Wiesdorf zur Förderung von Mobilität und Selbstständigkeit für Menschen über 60 Jahren. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, in entspannter und freundlicher Atmosphäre unter Anleitung von Frau Ute Neunzig ihre Beweglichkeit, ihre Koordination und ihr Gedächtnis zu trainieren. „Fit mit Neunzig“ findet jede zweite Woche mittwochs von 16:15 bis 17:15 Uhr in der Kleinen Kirchstraße 1-3 statt. Anfallende Kostenpunkte, die eine Förderung benötigen: Mittel für Materialien, wie z. B. Tücher, Bälle u. ä. für eine zweite Gruppe.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos befürwortet dieses Angebot und schlägt eine Förderung vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

6.

Zuschuss an den Jazz Leverkusen e. V. zur Erneuerung des Schallschutzes im Topos sowie für die Anschaffung eines Schlagzeuges

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Wiesdorfer Verein Jazz Leverkusen e. V. veranstaltet seit 1978 regelmäßig Konzerte in seiner Veranstaltungsstätte "Topos" auf der Hauptstraße. Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Konzerte. Seit einer Mieterveränderung in direkter Nachbarschaft wurden für den Verein erhebliche Investitionen in den Schallschutz notwendig - bisher im vierstelligen Bereich.

Weiterhin benötigt der Verein ein neues Schlagzeug, um Auftritte für Bands zu ermöglichen, die keines mit auf Tour nehmen können.

Der Stadtteil Wiesdorf, vor allem die untere Hauptstraße, braucht dringend die kulturellen Aktivitäten dieses Vereins. Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt vor, den Verein mit einer Unterstützung von 1.000 € zu bezuschussen.

 

Aus fachlicher Sicht der Verwaltung wird die Maßnahme unterstützt. Das Topos ist ein sehr wichtiger kultureller Ort der Stadt. Mit überwiegend ehrenamtlichem Engagement wird ein beachtlicher Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt gestemmt. Hier treten regelmäßig lokale, regionale und internationale Größen der Musikszene auf. Eine Finanzierung aus Mitteln der KulturStadtLev (KSL) ist nicht geplant.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

7.

Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Heizungsanlage

(2.000 €, konsumtiv)

 

Die Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. bauen seit über 40 Jahren die Bühnenbilder für die Karnevalssitzungen und die Karnevalswagen auf dem Baugelände Kalkstraße 27 in Leverkusen. Auf diesem Grundstück haben sie eine Halle und einen Unterstand für den Karnevalswagen gemietet. Im Jahr 2017 wurde das Gelände an einen neuen Eigentümer verkauft, der dem Verein gekündigt hat. Durch die – inzwischen erfolgreiche – Suche nach einer neuen Halle entstehen dem Verein unerwartete Kosten. Für den Makler fallen Kosten in Höhe von ca. 1.500 € an. In der neuen Halle muss der Verein zudem eine Heizung installieren, für deren Anschaffung eine Summe zwischen 2.000 € und 6.000 € kalkuliert wird.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Gesamtzuschuss in Höhe von 3.000 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

8.

Zuschuss an die KjG St. Joseph Leverkusen-Manfort für Neuanschaffungen und Renovierungsmaßnahmen

(1.100 €, konsumtiv)

 

Im Keller der KjG besteht ein erheblicher Bedarf an Neuanschaffungen und Renovierungsmaßnahmen. Dies stellt für die katholische Jugendorganisation eine große finanzielle Belastung dar. Auf der Anschaffungsliste stehen unter anderem ein Whiteboard für Bildungsarbeit und Teamsitzungen, ein Schrank zur Lagerung von Spielen, ein neues Beleuchtungssystem, eine Spüle, neue Sitzmöbel als Ersatz des durchgesessenen Altmobiliars sowie Materialien zum Tapezieren und Streichen der Wände.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.800 € als angemessen an.

 

Die Verwaltung hält die Maßnahme für unterstützenswert. Die Jugendverbandsarbeit ist für den Stadtteil und das Quartier sehr wichtig. Die erforderlichen Mittel können durch die Fachverwaltung nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

9.

Zuschuss an den Manforter Laden zur Anschaffung von Lammellenvorhängen und für einen Kinderwagenunterstand

(3.000 €, konsumtiv)

 

Das Team des Manforter Ladens hat in den Spielgruppenräumen Lammellenvorhänge anschaffen können. Leider standen keine Gelder zur Verfügung, um auch die weiteren Räume damit zu bestücken. Da die Mitarbeiter gerade im Hinblick auf Beratungskontexte, Datenschutz, etc. grundsätzlich für Privatsphäre sorgen möchten und müssen, sollten auch die anderen Räumlichkeiten mit Lammellenvorhängen ausgestattet werden. Die Kosten für die weiteren Räume belaufen sich auf ca. 1.100 €.

 

Des Weiteren laufen Angebote (Babymassage, Spielgruppen und Deutschkurs mit Kinderbetreuung) teilweise parallel und es bestehen häufig Probleme mit der Anzahl der Kinderwagen. Daher wird ein Kinderwagenunterstand benötigt, der draußen vor dem Manforter Laden aufgestellt wird, um die Räume (Flur und Nähcafé) freizuhalten. Die Kosten für einen solchen Unterstand belaufen sich auf ca. 3.200 €, wobei der Preis von der Größe des Unterstandes abhängt.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Gesamtzuschuss in Höhe von 3.000 € vor.

 

Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft und befürwortet die Maßnahmen.

 

Neben der fehlenden Privatsphäre während einzelner Beratungseinheiten kommt die Anschaffung der Lamellenvorhänge insbesondere den Müttern mit Fluchterfahrung und Migrationshintergrund entgegen, da diese oftmals noch bei den Erstkontakten eine geschützte Atmosphäre wünschen und benötigen. Der Manforter Laden ist für diese Mütter oft Raum der Begegnung, der Ruhe und der Sicherheit. Durch das Anbringen der Lamellenvorhänge kann diesem Bedürfnis noch weiter entsprochen werden.

 

Der Unterstand für die Kinderwagen sollte allein aus Gründen der Sicherheit, zur Unfallverhütung und der Hygiene genehmigt werden. Vor allem in den regnerischen Herbst- und Wintermonaten ist es nicht zumutbar, die Kinderwagen vor der Tür des Manforter Ladens abzustellen und den Witterungsbedingungen auszusetzen. Stellt man diese jedoch im Flurbereich ab, ist der Fluchtweg versperrt. Mittlerweile nehmen zum Teil 10-15 Elternteile mit Kleinkindern die Angebote im Rahmen der Spielgruppen wahr. Für diese Anzahl der Kinderwagen ist in den Räumen des Manforter Ladens keine Kapazität vorhanden.

 

Vorschlag von Ratsherrn Eckloff (CDU):

 

10.

Zuschuss an die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. für die Anschaffung eines Druckluftgewehres

(1.200 €, konsumtiv)

 

Die traditionelle Schützenbruderschaft ist mit zwei Erwachsenen- und einer Jugendmannschaft bei Wettkämpfen im Einsatz. Aufgrund des demographischen Wandels sinken die Mitgliederzahlen, dennoch besteht ein gut funktionierender Jugendbereich. Die in die Jahre gekommenen Sportwaffen müssen sukzessive erneuert werden, daher werden die Kosten für ein neues Druckluftgewehr in Höhe von 1.700 € beantragt.

 

Ratsherr Eckloff (CDU) unterstützt diesen Vorschlag und schlägt eine Förderung vor.

 

Die Verwaltung nimmt zu der Maßnahme wie folgt Stellung:

 

Schießen als Sport im Verein trainiert neben der Konzentrationsfähigkeit auch die Reflexion im Umgang mit Waffen und Disziplin. Vor dem Umgang mit den Waffen finden stets eine Gefahreneinweisung, eine Sicherheitsschulung, sowie eine Bekanntgabe der Regeln und Sanktionen bei Nichteinhaltung statt. Der Respekt vor dem Umgang mit Waffen und deren Gefahren wird den Benutzern so von Beginn an mitgegeben. Eine Eignung zum Gebrauch der Geräte wird geprüft und bei Bedarf der Gebrauch verweigert. Während der gesamten Zeit findet eine Betreuung durch pädagogisch geschultes Personal statt. Insbesondere Kinder und Jugendliche mit Konzentrationseinschränkungen profitieren sehr von diesem Angebot.

 

Den Verein daher in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist unterstützenswert. Dies dient auch der Erweiterung der Jugendarbeit, wodurch mehr Personen in der Zielgruppe erreicht werden können.

 

Es ist bei der Umsetzung des Angebotes darauf zu achten, dass der spielerische Umgang mit Waffen und dem Schießsport zu verhindern ist und vielmehr der sportliche Aspekt im Vordergrund steht. Insbesondere bei Kindern unter 14 Jahren wird das gezielte Abschießen simulierter Gegner als jugendgefährdend eingestuft. Diese Vorgaben sind dem Verein bekannt und werden dort umgesetzt.

 

Die Mittel können durch den Fachbereich Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

11.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für die Durchführung eines Familientages

(400 €, konsumtiv)

 

Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 450 € für die aktive Jugendarbeit des Vereins, unter anderem für die Durchführung eines Familientages, wozu eine Reihe von Sport- und Spielgeräte angeschafft bzw. angemietet werden müssen. Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine unterstützen.

 

Schießen als Sport im Verein trainiert neben der Konzentrationsfähigkeit auch die Reflexion im Umgang mit Waffen und Disziplin. Den Verein daher in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist aus Sicht der Verwaltung zu unterstützen. Dies dient auch der Erweiterung der Jugendarbeit, wodurch mehr Personen in der Zielgruppe erreicht werden können. Die Mittel können durch den Fachbereich Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

12.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. für die Durchführung von Jugendkursen

(300 €, konsumtiv)

 

Der Verein bittet um einen Zuschuss in Höhe von 350 € für die Finanzierung von Jugendkursen, für die unter anderem auch Verbrauchsmaterial angeschafft werden muss, aber auch Kosten für Dozenten/Trainer anfallen. Die Fraktion BÜRGERLISTE hält diesen von der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine empfohlenen Vorschlag für förderungswürdig.

 

Die Verwaltung unterstützt den Antrag. Die Mittel können durch den Fachbereich Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

13.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. für die Erneuerung von Spielgeräten

(500 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine dabei unterstützten, die inzwischen weitestgehend abgängigen Spielgeräte auf seinem Kinderspielplatz, die unter anderem beim jährlichen Gartenfest bzw. im Sommerferienprogramm genutzt werden, zu ersetzten und schlägt daher einen Zuschuss in Höhe von 600 € vor.

 

Spielgeräte für den Kinderspielplatz des Vereins sind aus Sicht der Verwaltung begrüßenswert. Das Vorhaben wird vom Fachbereich Kinder und Jugend unterstützt. Die Mittel können durch den Fachbereich nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

14.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e. V. zur Anschaffung von Materialien für die Kampfsportabteilung

(500 €, konsumtiv)

 

Der Verein bittet für seine Kampfsportabteilung um Unterstützung, da durch den Wegfall der Großturnhalle und den damit verbundenen Umzug in andere Räumlichkeiten erhebliche finanzielle Belastungen aufgetreten sind. Für kleine Einrichtungsgegenstände und Verbrauchsmaterialien wird ein Zuschuss in Höhe von 550 € erbeten, den die Fraktion BÜRGERLISTE auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vorschlägt.

 

Kampfsport schult die Konzentration, Disziplin und körperliche Gesundheit. Durch die eingehende Schulung von Motorik wird den Teilnehmern ein gutes Körper- und Selbstwertgefühl vermittelt. Ebenso werden den Jugendlichen Werte wie Hilfsbereitschaft, Höflichkeit und Selbstbeherrschung näher gebracht. Diese Arbeit ist aus Sicht der Verwaltung zu unterstützen. Die Mittel können durch den Fachbereich Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

15.

Zuschuss an den Deutscher Kinderschutzbund - Ortsverband Leverkusen e. V. für Einrichtungsgegenstände und Verbrauchsmaterialien

(700 €, konsumtiv)

 

Der Kinderschutzbund hat in Rheindorf eine Niederlassung für Altkleider und Spielzeug sowie weitere Aktivitäten, die sich auch im Sommerferienprogramm und beim Stadtteilfest immer wieder sehr aktiv beteiligt. Für das angemietete Ladenlokal werden dringend Einrichtungsgegenstände und Verbrauchsmaterial benötigt. Die Fraktion BÜRGELISTE hält auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss in Höhe von 780 € für sinnvoll.

 

Der Kinderschutzbund ist ein langjähriger, geschätzter Kooperationspartner des Fachbereiches Kinder und Jugend. Die Angebote sind sowohl für das Stadtgebiet, als auch für den Stadtbezirk ein wichtiger Bestandteil der Beratung und Versorgung, insbesondere für sozio-ökonomisch schwächere Bürger. Das Angebot ist wichtig und aus Sicht der Verwaltung zu unterstützen. Aufgrund der Angebotsstruktur können die Mittel nicht durch die Fachverwaltung übernommen werden.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE und von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

16.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(500 €, konsumtiv)

 

Der Büchereiverein, der inzwischen mit Buchpaketen („Lesekisten“ mit 20-25 Büchern pro Klasse) auch in den Rheindorfer Grundschulen im Rahmen der Leseförderung aktiv ist, benötigt für seine Arbeit dringend einen Zuschuss, um z. B. abgängige Bücher und Geräte sowie Einrichtungsgegenstände ersetzen zu können. Die Fraktion BÜRGERLISTE (auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine) und Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos haben beide jeweils einen Antrag zur Bezuschussung des Vereins (500 €) eingereicht.

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Büchereivereins. Die Mittel können durch den Fachbereich nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

17.

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf zur Anschaffung einer Anhängerplane

(700 €, konsumtiv)

 

Die Nachbarschaftshilfe Rheindorf hat durch einen Brand ein weiteres Mal einen herben Rückschlag erleben müssen, sodass eine dringende Investition wieder nicht ermöglicht werden kann. Deshalb bittet sie um eine Finanzierung einer Plane für den Anhänger, mit dem die ehrenamtlichen Mitarbeiter die Möbel ausliefern. Die Fraktion BÜRGERLISTE hält dieses von der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine empfohlene Anliegen für förderungswürdig und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 890 € vor.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

18.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e. V. für die Durchführung des Projektes "Schwimmkurs für Flüchtlingskinder"

(700 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hält auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss an den Verein zur Durchführung des Kurses in Höhe von 700 € für sinnvoll.

 

Schwimmen kann von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen besser angenommen werden, wenn dies unter der Berücksichtigung und Sensibilisierung für eine spezielle Zielgruppe angeleitet geschieht. Das Angebot ist daher aus Sicht der Verwaltung zu unterstützen. Die Mittel können durch den Fachbereich Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

19.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. für die Anschaffung eines Stromaggregates

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein teilt mit, dass er für die Karnevalsumzüge in Hitdorf, Monheim und den Lichterzug in Reusrath mit seinem großen traditionell gebauten Wagen sehr wichtig ist, da die Anzahl der Festwagen immer mehr zurück geht. Benötigt wird ein ausreichend leistungsfähiges Stromaggregat für die Musik- und Lichtanlage. Das vorhandene Aggregat ist mehr als 15 Jahre alt und muss derzeit immer durch ein zweites Leihaggregat unterstützt werden. Die Kosten für ein entsprechendes Aggregat liegen bei 1.500 € bis 2.000 €. Die Fraktion BÜRGERLISTE stellt sich auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen angemessenen Zuschuss an den Verein vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

20.

Pflanzung eines Nadelbaumes als dauerhafter "Weihnachtsbaum" am Königsberger Platz

(1.000 €, investiv)

 

Frau Golestani (Hochschule Niederrhein, Projekt: Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ III) regt an, auf einer Grünfläche am Königsberger Platz vor dem ehemaligen Sparkassengebäude dauerhaft einen Nadelbaum zu pflanzen, um diesen insbesondere in der Weihnachtszeit als Weihnachtsbaum zu nutzen. Außerdem sollen Lichterketten zur Dekoration des Baumes finanziert werden. Bisher wird an diesem Standort ein entsprechender Baum temporär in eine Bodenhülse gesetzt. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos möchte diesen Vorschlag unterstützen.

 

Der Fachbereich Stadtgrün begrüßt die Idee und hat die Maßnahme bereits selbst für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen, um eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Es werden Kosten in Höhe von 1.000 € einkalkuliert.

 

Seitens des Fachbereiches Stadtplanung wird erklärt, dass der Standort des Baumes außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes V 27/I "Rheindorf-Nord - zwischen Elbestraße, Insterstraße und Königsberger Platz" bzw. des neu gestaltenden Fußgängerbereiches sowie der Planungen der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) liegt und daher keine gestalterischen Einflüsse und keine stadtplanerischen Bedenken bestehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

21.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof zur Renovierung und zur Anbringung einer Spiegelwand

(800 €, investiv)

 

Das Jugendhaus Lindenhof möchte einen Raum renovieren und im Zuge dessen die Wände mit Spiegeln versehen, da in diesem Raum Tanzgruppen üben sollen.

 

Die Fachverwaltung begrüßt diese Maßnahme und hat diese auch selbst als Vorschlag vorgesehen. Insbesondere Mädchen leben ihren Bewegungsdrang gerne durch Musik und Tanz aus. Bei vielen der jüngeren weiblichen Besucherinnen des Lindenhofes ist der Bedarf dafür eindeutig festzustellen. Die Besucherinnen leihen oftmals den CD-Player aus und studieren Tänze zur Musik ein. Es gab auch schon Auftritte wie zum Beispiel auf dem City-Fest oder dem jährlichen Hallenfußballturnier. Tanzen fördert Koordination, Bewegung, Rhythmusgefühl, Kommunikation bei Konflikten innerhalb der Tanzgruppe und Erfolgserlebnisse durch Präsentation bei Festen oder Turnieren.

Die Spiegelwand soll eine Fläche von 5x2 m haben. Es werden Kosten in Höhe ca. 860 € kalkuliert.

 

Vorschlag von Ratsfrau Behrendt (CDU):

 

22.

Überdachung für den Sandkasten der KGS St. Stephanus-Schule bzw. GGS Hans-Christian-Andersen-Schule

(4.000 €, investiv)

 

Vorgeschlagen wird eine feste Überdachung des 5x5 m großen Sandkastens. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Nach Rücksprache mit der Antragstellerin wird eine Markise vorgesehen, die zu zwei Seiten ausgerollt werden kann. Ein solches Modell, allerdings in einer größeren Dimension, wurde in 2009 an der Hugo-Kükelhaus-Schule errichtet.

 

Die Maßnahme ist grundsätzlich realisierbar und wird aus Sicht der Fachverwaltung befürwortet. Es werden Kosten von ca. 4.000 € kalkuliert. Die Verwaltung kann diese Kosten aus eigenen Mittel nicht bereitstellen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

23.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße zur bewegten Pause, für die Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und die Lernwerkstatt

(1.450 €, investiv)

 

24.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für die Lernwerkstatt

(1.200 €, investiv)

 

25.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für die Schülerbücherei und die bewegte Pause

(700 €, investiv)

 

26.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zur Inklusion (Gehörschutz für Kinder)

(1.400 €, investiv)

 

27.

Zuschuss an die GGS Löwenzahn- und Sternenschule zur Inklusion

(150 €, investiv)

 

28.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule zur bewegten Pause

(150 €, investiv)

 

Schulhofgestaltung:

 

Grundsätzlich sind Spielplatzgeräte ein wichtiger Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen. Der Schulhof als Spielplatz ist ein wichtiger Ort zur Förderung eines positiven Sozialverhaltens. Bei der Nutzung der Spielangebote durch viele Kinder lernen diese, miteinander umzugehen. Daneben bieten entsprechende Spielgeräte den Anreiz, sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und schaffen somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts.

Darüber hinaus kommt den Schulhöfen aus folgenden Gründen eine immer größer werdende besondere Bedeutung zu:

 

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen u. a. Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann. Insofern stellt eine entsprechende Gestaltung des Schulhofes einen Bestandteil im Bereich Prävention gegen Gewalt an Schulen dar. Mit der Öffnung der Schulhöfe nach Schulbetrieb für die Nutzung durch die Öffentlichkeit werden wohnortnahe Spielmöglichkeiten geschaffen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines familien- und kinderfreundlichen Lebensumfelds geleistet. Durch die doppelte Nutzung der Schulhöfe für Schule und Öffentlichkeit werden vorhandene Ressourcen optimal ausgenutzt.

 

Für notwendige Maßnahmen auf den Schul- und Pausenhöfen sind 32.200 € im Teilfinanzplan des Fachbereiches Schulen angemeldet worden. Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit kann mit diesem geringen Mittelansatz kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Materialien für die Lernwerkstatt:

 

Seit 2012 haben die Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen fortgeführt werden und die Ausstattung soll erweitert werden.

Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lernwerkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Mobile Beschallungsanlagen/CD-Player:

 

Mobile Beschallungsanlagen/CD-Player werden zudem beim Sportunterricht und im Bereich der OGS sowie in den Schülerbüchereien eingesetzt.

 

Fördermaterialien:

 

Die Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

Ein erhöhter Bedarf besteht aufgrund der Zunahme der nicht deutschsprachigen Schüler durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern. Ziel muss es sein, diesen Kindern schnellstmöglich die Deutsche Sprache zu vermitteln, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können. Hierfür sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Geräte und Materialien für den Sport und für die Pausengestaltung:

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ oder legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit der OGS. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt (siehe auch Ausführungen zur Schulhofgestaltung).

 

Aufbewahrungsboxen:

 

Im Grundschulunterricht und im Bereich der OGS und der Lernwerkstätten wird eine Vielzahl von Kleinmaterialien eingesetzt, für deren Aufbewahrung Ablagekörbe oder Boxen am geeignetsten sind. An den Grundschulen sind teilweise nicht genügend Körbe oder Boxen vorhanden und müssen dringend beschafft werden.

 

Schülerbücherei:

 

Schülerbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen.

Die Schülerbücherei bietet die Möglichkeit für die Schüler, sich außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts mit dem Medium Buch zu befassen, lernen zu recherchieren und ihre Lese- und Rechtschreibkompetenzen zu verbessern.

Insbesondere für die Schüler, die die deutsche Sprache nur bedingt beherrschen, ist das Lesetraining ein unverzichtbarer Bestandteil der Förderung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in der Schülerbücherei nicht nur Fachbücher, sondern auch Kinderliteratur angeboten wird, die die Kinder motiviert, diese Bücher lesen und verstehen zu können.

 

Schwimmförderung:

 

Ein großer Teil der Kinder kann nicht schwimmen. Der Grund ist in der Regel im Elternhaus zu suchen. Seit einigen Jahren versuchen die Schulen, die Nichtschwimmer-Kinder zu motivieren, sich aktiv am Schwimmtraining während des Schulschwimmens zu beteiligen und bedienen sich dabei diverser Hilfsmittel wie z. B. Tauchringe und Schwimmflossen.

 

Die beantragten Materialien und Gegenstände stehen in unmittelbarem Zusammen-hang mit dem erlassgemäßen Unterricht bzw. mit der im Bildungsauftrag der Schulen enthaltenen Verpflichtung zur individuellen Förderung von Kindern mit entsprechenden Defiziten nicht nur im Rahmen der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern.

 

29.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für eine ergänzende Möblierung

(800 €, investiv)

 

30.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Neuanschaffung eines PC als DAW (Digitale Audio Workstation)

(1.350 €, investiv)

 

31.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf zur Anschaffung eines Sonnenschirms

(500 €, investiv)

 

Das städtische Jugendhaus Rheindorf ist eine Offene Tür im Stadtteil Rheindorf-Nord und hat 39 Stunden in der Woche an allen Tagen außer samstags geöffnet. Die Räumlichkeiten des neuen Jugendhauses an der Solinger Straße wurden im April 2014 bezogen. Das Jugendhaus ist eine von drei Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Zu den täglichen Besuchern gehören Kinder und Jugendliche mit Belastungen, wie z. B. Kinder aus kinderreichen Familien, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit der Eltern, Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, Flüchtlingskinder und unvollständige Familien / Patchworkfamilien.

 

Mit seinen vielfältigen Angeboten unterstützt das Jugendhaus Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung. Eigenschaften wie Toleranz, Rücksichtnahme und friedliches Miteinander werden hier eingeübt. Dadurch wird die Fähigkeit zu einem friedlichen sozialen Miteinander gefördert. Dies sind Schlüsselqualifikationen und Voraussetzungen, um sich später im (Berufs-)Leben zu Recht zu finden.

 

Um eine moderne, den aktuellen Bedürfnissen und Interessen angepasste Kinder- und Jugendarbeit zukünftig gewährleisten zu können, soll sinnvollerweise auch die pädagogische Einrichtung modernisiert und aktualisiert werden. Hieraus ergibt sich der Wunsch nach unten folgenden Anschaffungen.

 

Ergänzende Möblierung:

 

Um eine gemütliche Atmosphäre und genügend Sitzplätze zu schaffen, werden weitere Thekenhocker sowie Sitzmöbel (zwei Sofas und vier Sessel) benötigt. Es fallen hierfür Kosten in Höhe von ca. 1.500 € an.

 

PC als DAW (Digitale Audio Workstation):

 

Der Computer im Musikbereich des Jugendhauses ist 11 Jahre alt und nicht mehr funktionstüchtig. Die Folge sind lange Ladezeiten und Programmabstürze. Für die Fortführung der Musikangebote muss Ersatz beschafft werden.

 

Sonnenschirm:

 

Durch die enorme Sonneneinstrahlung und Hitzeentwicklung ist die Terrasse in den Sonnenmonaten kaum nutzbar. Auf der Terrasse finden verschiedene Angebote statt, z. B. Basteln, Kindergruppe, Mutter-Kind-Gruppen. Für einen adäquaten Sonnenschirm inklusive Betonsockel und Standrohr sowie Versandkosten fallen ca. 1.000 € an.

 

32.

Instandsetzung von Bänken auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(3.000 €, investiv)

 

Zahlreiche Bänke sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. abgängig und müssen vollständig erneuert werden. Insbesondere die älteren Besucher sind auf entsprechende Sitzmöglichkeiten angewiesen. Die Fachverwaltung verfügt über kein ausreichendes Budget, um die zahlreichen Ersatzbeschaffungen zeitnah durchzuführen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wäre daher sehr zu begrüßen. Nach einer Mittelbereitstellung wird der Fachbereich Stadtgrün die Instandsetzungen sukzessive durchführen.

 

33.

Instandsetzung von Wasserstelen auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(3.000 €, investiv)

 

Zahlreiche Wasserstelen sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. abgängig und müssen vollständig erneuert werden. Die Wasserstelen werden durch die Besucher der Friedhöfe zur Bewässerung der Pflanzen auf den Gräbern rege genutzt und sollten daher in einem angemessenen Zustand und benutzbar sein. Die Fachverwaltung verfügt über kein ausreichendes Budget, um die zahlreichen Instandsetzungen bzw. Neuanschaffungen zeitnah durchzuführen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wäre daher sehr zu begrüßen. Nach einer Mittelbereitstellung wird der Fachbereich Stadtgrün die Instandsetzungen sukzessive durchführen.

 

34.

Einbau dauerhafter Metallabsperrungen gegen Falschparker in der Hitdorfer Laach/Wiesenstraße (erster Bauabschnitt)

(4.000 €, investiv)

 

Entlang der Wiesenstraße sind derzeit zur Vermeidung von falschem Parken einige Findlinge aufgestellt. Diese werden zum Teil (unter anderem durch parkende Fahr-zeuge) verschoben, stellen ein großes Hindernis für eine wirtschaftliche Pflege dar und sehen zudem optisch mäßig aus. Zur Verbesserung der Situation sollen anstatt der Findlinge Metallbügel als dauerhafte, nachhaltige und wirksame Lösung installiert werden, die zudem die Pflege der Anlage erleichtern und optisch ansprechender sind. Für die Gesamtmaßnahme wird von drei bis vier Bauabschnitten ausgegangen. Begonnen werden die Arbeiten ab der Straße Am Werth in Richtung Hitdorfer Hafen.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mittel umgesetzt:

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

35.

Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr Leverkusen Hitdorf zur Anschaffung von Mützen und Schals

 

Der Löschzug Hitdorf der Freiwilligen Feuerwehr Leverkusen plant perspektivisch die Beschaffung von Winterkleidung. Bei den im Winter vorherrschenden Witterungsbedingungen fehlen den Mitarbeitern Mützen und Schals, um sich beispielsweise während den Ruhephasen eines Einsatzes oder bei Übungsdiensten vor Kälte zu schützen. Darüber hinaus prüft der Löschzug jedes Jahr im Winter die Hydranten im Ortsgebiet Hitdorf und macht diese winterfest, so dass diese nicht zufrieren können. Bis jetzt haben die Mitglieder des Löschzugs während dieses Dienstes meist private Mützen und Schals getragen. Der Kellerbrand in Rheindorf am 15.01.18 hat wieder gezeigt, dass insbesondere die unter Atemschutz eingesetzten Kräfte nach ihrem beendeten Einsatz verschwitzt sind und nach Absetzen des Helms schutzlos der Kälte ausgesetzt sind. Dabei kann es noch einige Zeit dauern, bis auch der Gesamteinsatz beendet ist. In der Zeitspanne, in der bereits tätig gewordene Einsatzkräfte "warten" müssen, schützt die Einsatzkleidung nicht optimal vor Kälte.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt eine finanzielle Unterstützung vor.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Die Zuständigkeit liegt beim Fachbereich Feuerwehr, der die Bedarfe in Abstimmung mit dem Löschzug erheben und eine Finanzierung prüfen wird. Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen in diesem Fall nicht beansprucht werden.

 

Vorschläge der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

36.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2018

 

37.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2018

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE begründet die Maßnahmen wie folgt:

 

Die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer und Hitdorfer Vereine führt seit nun 39 Jahren ihre rein ehrenamtliche Sommerferienaktion in Rheindorf und Hitdorf durch, die sich, in Zusammenarbeit mit AWO, Caritas, etc., kostenfrei vorzüglich an Kinder und Jugendliche wendet, die nicht in die Ferien fahren können.

 

Um die beiden Zeltlager an zwei verlängerten Wochenenden für ca. 80 Kinder und Jugendliche durchführen zu können, benötigt die Aktionsgemeinschaft 2.200 €. Für den einwöchigen Segelkurs in Hitdorf, der wieder mit der Caritas durchgeführt wird, benötigt die Aktionsgemeinschaft in diesem Jahr 1.100 €.

 

Beide Aktivitäten können nur dann durchgeführt werden, wenn diese Summen auch voll zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr hat die Aktionsgemeinschaft hierzu einen weiteren Spender gewinnen können, der auch dieses Jahr wieder jeweils 250 € spendet. Für die Restbeträge wird von der Fraktion BÜRGERLISTE ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen beantragt.

 

Diese Veranstaltungen können aus den Mitteln der Ferienbetreuung gezahlt werden. Die Fachverwaltung hat bereits Kontakt mit den Antragstellern aufgenommen. Die Antragsteller können bei der Antragstellung finanzieller Mittel unterstützt werden und – soweit die Kriterien erfüllt sind – eine Förderung erhalten. Eine Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2018 ist daher hinfällig.

 

Vorschläge von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

38.

Unterstützung des Projektes "Manfort aktiv" im Nachbarschaftszentrum Johanneskirche Manfort

 

39.

Zuschuss an das Nachbarschaftszentrum Johanneskirche Manfort zur Durchführung des Stadtteilfestes Manfort 2018

 

40.

Unterstützung des Projektes "Mein Körper gehört mir" für Grundschulkinder an der GGS Regenbogenschule

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.12.17 zum Änderungsantrag Nr. 2017/2024 der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe FDP vom 01.12.17 (Änderungen zum Haushaltsjahr 2018) zur Vorlage Nr. 2017/1903 beschlossen, für – unter anderem – die Stadtteilförderung („besonders gefördert werden soll das Quartiersmanagement des Stadtteils Manfort“) als Position im Haushaltsjahr 2018 100.000 € als Vorbehaltsmittel einzusetzen. Für die weitere Vorgehensweise sowie die Verteilung und Bewirtschaftung dieser Mittel wird die Umsetzungsphase derzeit durch das Dezernat III (Bürger, Umwelt und Soziales) erarbeitet und koordiniert.

 

Die einzelnen Vorschläge von Bezirksvertreter Berghaus (SPD) werden wie folgt beschrieben und bewertet.

 

„Manfort aktiv“:

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) hat die folgende Projektbeschreibung eingereicht.

 

Das Nachbarschaftszentrum Johanneskirche Manfort ist ein zentraler Treffpunkt für die Manforter Bürger. Gemeinsam sollen dort Ideen und Projekte umgesetzt werden, die das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil stärken und zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen. Das Nachbarschaftszentrum Manfort hilft mit Tipps oder Kontakten und kann bei Bedarf im Gemeindezentrum Räume für Aktivitäten zur Verfügung stellen. Für 2018 sind konkret zwei neue Projekte in Planung, für die eine finanzielle Unterstützung gebraucht wird. Eine Boulebahn soll auf dem Kirchenvorplatz gebaut werden und für ein Gartenprojekt wird ebenfalls Geld benötigt. Zudem soll der Manforter Bürgerschaft ermöglicht werden, eigene Projekte zu planen und durchzuführen, wodurch ebenfalls Materialkosten entstehen.

 

Das Projekt entspricht aus Sicht der Verwaltung der Zielsetzung des Förderbudgets für den Stadtteil Manfort/das Quartiersmanagement und wurde in den Maßnahmenplan aufgenommen.

 

Stadtteilfest Manfort 2018:

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) hat die folgende Projektbeschreibung eingereicht.

 

Im letzten Jahr wurde in Manfort ein Stadtteilfest durchgeführt. Organisiert und unterstützt wurde diese Veranstaltung durch die Mitarbeitenden von GLIM – Gemeinsam leben in Manfort. In diesem Jahr möchte das Nachbarschaftszentrum Johanneskirche Manfort versuchen, ein Stadtteilfest in eigener Verantwortung der beteiligten Manforter Institutionen zu realisieren.

Dieses Projekt trägt dazu bei, die Vernetzung in Manfort weiter zu fördern, den Zusammenhalt im Stadtteil zu verbessern. Der Erlös des Festes soll einer sozialen Einrichtung zugutekommen. Dieses Ziel stärkt das Gemeinschaftsgefühl und erhöht die Bereitschaft, Verantwortung für das Geschehen im eigenen Stadtteil zu übernehmen. Die Gesamtkosten des Festes werden auf 4.000 € geschätzt.

 

Das Stadtteilfest Manfort entspricht aus Sicht der Verwaltung der Zielsetzung des Förderbudgets für den Stadtteil Manfort/das Quartiersmanagement und wurde bereits bewilligt.

 

Projekt „Mein Körper gehört mir":

 

„Mein Körper gehört mir“ ist ein theaterpädagogisches Präventionsprogramm für Kinder in der 3. und 4. Klasse. Dieses Programm soll Grundschulkinder im Thema „Sexuelle Gewalt an Kindern“ sensibilisieren. Dass sie Besitzansprüche auf ihren Körper haben, wird Kindern nur selten beigebracht. Sie wachsen mit körperlicher Nähe auf - und die tut eigentlich immer gut. Aber manche Erwachsene missbrauchen das Vertrauen der Kinder. Und gerade im nahen sozialen Umfeld verschwimmen die Grenzen zwischen Zärtlichkeit und Missbrauch sehr langsam. Viele Kinder verstummen, wenn sich ihre Ja- und ihre Nein-Gefühle widersprechen. Mit „Mein Körper gehört mir“ werden Kinder deshalb seit über 20 Jahren ermutigt, ihren Nein-Gefühlen uneingeschränkt zu vertrauen, anderen von ihnen zu erzählen und sich Hilfe zu holen. Die Kosten des Programms belaufen sich pro Klasse auf 288 € zuzüglich Fahrtkosten und ggf. Übernachtungskosten.

 

Das Projekt „Mein Körper gehört mir“ entspricht aus Sicht der Verwaltung der Zielsetzung des Förderbudgets für den Stadtteil Manfort/das Quartiersmanagement und wurde bereits bewilligt.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

41.

Zuschuss an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bergisch Land e. V. für die Durchführung eines Stadtteilfestes in Wiesdorf

 

Im September 2019 soll in Wiesdorf ein Stadtteilfest unter dem Motto „Gemeinsam für Leverkusen – Stadtteilfest Wiesdorf“ veranstaltet werden, dass den alltäglichen Umgang mit Barrieren in Leverkusen beleuchtet. Es soll ein inklusives Fest werden, bei dem die Begegnung und der Austausch von Menschen mit und ohne Behinderung in Leverkusen im Vordergrund stehen. Beim Fest soll es unter anderem für Menschen ohne Behinderung die Möglichkeit geben, durch bestimmte Hilfsmittel (Rollstuhl, verdunkelte Brille, Ohrenschützer) die Erfahrung zu machen, alltägliche Herausforderungen mit Einschränkung zu bewältigen (z. B. Rollstuhl-Rallye durch den Stadtteil). Bei dem Fest soll außerdem über Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote für Menschen mit Behinderung in Leverkusen informiert werden und die Teilhabe zusammen gefeiert werden. Die Idee und die Planung des Festes geht auf die Inklusionsgruppe Wiesdorf zurück, die sich im Sommer 2017 gegründet hat, um Barrieren in den Köpfen (Vorurteile gegen über Menschen mit Behinderung) und alltägliche Barrieren, z. B. baulicher Art, in Leverkusen abzubauen. Die Gruppe selbst besteht aus engagierten Wiesdorfern mit und ohne Behinderung.

 

Anfallende Kostenpunkte 2018, die eine Förderung benötigen: Mittel für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. für den Aufbau einer barrierefreien Homepage für das Stadtteilfest, Entwicklung eines Logos, Fotos für Bewerbung), Verpflegung und Materialien für die Planungstreffen.

 

Anfallende Kostenpunkte 2019, die eine Förderung benötigen: Mittel für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Flyer, Plakate), Mittel für Veranstaltung des Festes (z. B. Kosten für Sicherheitsdienst, Stromkosten, mobile Behindertentoilette, usw.).

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos befürwortet dieses Angebot.

 

Wie bereits eingangs bei der Begründung der Vorlage beschrieben, wird diese Maßnahme aufgrund der ausgeschöpften konsumtiven Mittel von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. Zudem sind zwei andere Maßnahmen des ASB für eine Förderung vorgesehen.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

42.

Zuschuss an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bergisch Land e. V. für die Durchführung der Aktion „Wiesdorfer Adventskalender“

 

Zum zweiten Mal soll auch dieses Jahr wieder der „Wiesdorfer Adventskalender“ stattfinden. Als lebendiger Adventskalender öffnen verschiedene Akteure und soziale Einrichtungen in und um den Stadtteil ihre Türen. Jeden Tag bietet eine weihnachtliche Aktion die Möglichkeit, für einen Moment dem stressigen Alltag zu entfliehen und das Miteinander in der Weihnachtszeit zu genießen. Unterschiedliche Aktionen (gemeinsames Singen, Basteln, Backen) sollen Wiesdorfer einander näher bringen und auch das Bewusstsein schärfen, wie bunt und vielfältig der Stadtteil ist. Durch den Wiesdorfer Adventskalender wird auch die große Bandbreite an sozialen Einrichtungen in Wiesdorf für die Bürger abgebildet und mögliche Kooperationsmöglichkeiten für soziale Einrichtungen in Wiesdorf angeregt. Anfallende Kostenpunkte, die eine Förderung benötigen: Mittel für Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Flyer und Plakate) und Bastelmaterial.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos befürwortet dieses Angebot.

 

Wie bereits eingangs bei der Begründung der Vorlage beschrieben, wird diese Maßnahme aufgrund der ausgeschöpften konsumtiven Mittel von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. Zudem sind zwei andere Maßnahmen des ASB für eine Förderung vorgesehen.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

43.

Zuschuss an den Marokkanischer Moscheeverein e. V. für Sportgeräte und Verbrauchsmaterialien

 

Die marokkanische Gemeinde hat in der Grundschule Netzestraße eine sehr aktive Freizeitsportgruppe aufgebaut, die dringend einen Zuschuss für Sportgeräte und neue Verbrauchsmaterialien (z. B. Bälle) benötigt. Die Fraktion BÜRGELISTE hält den Vorschlag auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für förderungswürdig und sieht einen Zuschuss in Höhe von 550 € vor.

 

Wie bereits eingangs bei der Begründung der Vorlage beschrieben, wird diese Maßnahme aufgrund der ausgeschöpften konsumtiven Mittel von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

44.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e. V. für die Durchführung des Projektes "Tanzen für Mädchen"

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE schlägt auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine eine Bezuschussung des durch den Fördervereins an der GGS Löwenzahn- und Sternschule durchzuführenden Projektes für zwei Gruppen zu je 15 Mädchen über ein halbes Jahr in Höhe von 1.250 € vor.

 

Wie bereits eingangs bei der Begründung der Vorlage beschrieben, wird diese Maßnahme aufgrund der ausgeschöpften konsumtiven Mittel von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. Im Übrigen ist aber eine Maßnahme des Vereins unter Punkt 18 (Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e. V. für die Durchführung des Projektes "Schwimmkurs für Flüchtlingskinder") mit aufgenommen worden.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

45.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e. V. für die Durchführung des Projektes "Schwimmkurs für muslimische Frauen"

 

Das Projekt soll in zwei Kursen zu je neun Frauen durchgeführt werden. Benötigt werden finanzielle Mittel für Hallennutzung, Verbrauchsmaterialien und Honorar. Die Fraktion BÜRGERLISTE hält auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss in Höhe von 1.476 € für sinnvoll.

 

Wie bereits eingangs in der Begründung der Vorlage beschrieben, wird diese Maßnahme aufgrund der ausgeschöpften konsumtiven Mittel von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. Im Übrigen ist aber eine Maßnahme des Vereins unter Punkt 18 (Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e. V. für die Durchführung des Projektes "Schwimmkurs für Flüchtlingskinder") mit aufgenommen worden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV):

 

46.

Installation eines Bannerrahmens auf dem Vorplatz des Forums

 

Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV) erläutert seinen Vorschlag wie folgt:

 

Auf der Wiese zwischen dem Wiesdorfer Forum und der Bushaltestelle an der

Rathaus-Galerie wird ein Bauzaun genutzt, um darauf Werbeplakate für kulturelle

Veranstaltungen im Leverkusener Stadtgebiet anzubringen. Dieser ist nicht weitergehend gesichert oder verankert, so dass er häufig auf dem Boden liegt. Diesen Zustand sehen wir aus folgenden Gründen als untragbar an:

 

- Unfallgefahr: der ungesicherte Bauzaun, könnte beim Umfallen vorbeilaufende Passanten treffen, über den liegenden Zaun können Passanten stolpern.

- Optik/Ästhetik: Der Bauzaun erweckt den Eindruck einer bestehende Baustelle und trägt an dieser zentralen Stelle in keiner Weise zur Aufwertung des Stadtbilds bei – ganz im Gegenteil. An städtischen Baustellen im Stadtgebiet wird sogar oft ein höherwertiger

Bannerrahmen genutzt (so z. B. am Neubau der Kita an der Rheindorfer Masurenstraße).

- Zweckerfüllung/Sinnhaftigkeit: Da der Bauzaun überwiegend auf dem Boden liegt, erfüllt er auch nicht seinen Zweck/Sinn, die darauf angebrachte Werbeplakate möglichst vielen Menschen sichtbar zu machen.

 

Aus diesen Gründen sehen wir es als sinnvoll an, am Forum einen stabilen und optisch ansprechenden Bannerrahmen aufzustellen, der den Bauzaun ersetzt und dauerhaft im Boden verankert werden sollte. Für die Zeiten, in denen momentan keine Verwendung für einen entsprechenden Bannerrahmen gefunden wird, könnte auf Plakaten z. B. für das Angebot des Kommunalen Kinos im Forum oder für andere kulturelle Einrichtungen wie etwa das „Junge Theater Leverkusen“ und die „Studiobühne Leverkusen“ geworben werden. Daher hoffen wir, dass aus den Mitteln für die kleineren Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I ein entsprechender Betrag für die Aufstellung eines stabilen Bannerrahmens bereitgestellt werden kann. Die Kosten für einen Bannerrahmen variieren  je nach Größe und Qualität ohne Aufbau zwischen 300 und 1.500 €.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Bei dem an dem Standort vorhandenen Bauzaun handelt es sich um kein städtisches Objekt. Der Zaun wurde dort temporär aufgestellt, ist nicht als Dauerstandort vorgesehen und wurde zwischenzeitlich entfernt.

 

Die KulturStadtLev (KSL) begrüßt es grundsätzlich, kommunale kulturelle Veranstaltungen an geeigneten Stellen zu bewerben. Dies wird z. B. an der Fassade des Forums in Form von großformatiger Plakatierung praktiziert. In diesem Zusammenhang wird auf die geltende Beschlusslage zum Ergänzungsantrag Nr. 2015/0628 der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen plus vom 16.06.15 zur Vorlage Nr. 2015/0478 (Rahmenkonzeption „Innenstadt Ost„ (Forum bis Manforter Straße)) verwiesen. Hierzu hat der Rat in seiner Sitzung am 22.06.15 unter anderem beschlossen, die Anbindung und damit auch Gestaltung des Platzes zwischen Forum und Rathenaustraße mit dem Ziel einer deutlichen städtebaulichen Aufwertung des Platzes zu prüfen. Eine Erweiterung von (kommunalen) Werbeflächen baulicher Art als dauerhafte Lösung in diesem Bereich sollte grundsätzlich nicht weiter verfolgt werden, solange keine Ergebnisse zur Entwicklung dieses Areals vorliegen. Außerdem ist das Forum einschließlich seines Umfeldes aufgrund des überbezirklichen Charakters so einzuordnen, dass eine Bezuschussung von flankierenden Maßnahmen der Förderintention der kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirkes I widerspricht. Aus Sicht der Verwaltung wird die vorgeschlagene Maßnahme daher nicht befürwortet.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV):

 

47.

Beleuchtung des Hindenburgparks

 

Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV) begründet seinen Vorschlag wie folgt:

 

Der Hindenburgpark in Wiesdorf ist zwar nur ein kleiner Park, aber für die Anwohner bietet er einen Ort der Freizeitgestaltung. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern, da sich im Park ein Fußballplatz und ein Spielplatz befinden. Zudem sind von ihm aus die Parkplätze an der Hindenburgstraße für von Wiesdorf aus kommende Personen zugänglich, womit er eine Abkürzung gegenüber dem Weg durch die Hermann-von-

Helmholtz-Straße bzw. die Ehrlichstraße darstellt. Die Parkplätze dort werden unter anderem von Pendlern und Reisenden genutzt, die am Bahnhof Leverkusen-Mitte aussteigen.

Der Park verfügt über keine Beleuchtung, wodurch es dort nach Sonnenuntergang sehr dunkel ist. Die Hindenburgstraße ist durch eine Reihe von Straßenlaternen ausreichend beleuchtet, jedoch dringt dadurch, dass der Park tiefer liegt, nur wenig Licht hinein. An der Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße befindet sich auf der Höhe des Parks nur eine Straßenlaterne. Der Park kann bei Dunkelheit beängstigend wirken und könnte somit für

manche Bürger einen Angstraum darstellen. Zudem dürfte die Dunkelheit auch von einer Nutzung zu späterer Tageszeit abschrecken, etwa für Abendspaziergänge und auch der Fußballplatz sowie der Spielplatz sind im Herbst und Winter bei früh einbrechender Dunkelheit nur eingeschränkt nutzbar. Zu bedenken ist auch, dass etwaige Hindernisse (z. B. Stöcke, Flaschen, Hundekot) auf dem Weg bei Dunkelheit nicht erkannt werden können. Aus diesen Gründen sollte in Absprache mit dem Eigentümer des Parkgrundstücks, der Bayer AG, eine Beleuchtung im Park angebracht werden. Gerade da der Park erst im vergangen Jahr durch eine Sanierung verschönert wurde, sollte die tägliche Dauer seiner Nutzbarkeit durch das Anbringen einer Beleuchtung im Park erhöht werden.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis:

 

Der Park weist eine Länge von ca. 200 Metern auf, es gibt zwei Wege parallel auf jeder Seite des Parks. Ein Kabel für eine Beleuchtung ist nicht vorhanden und müsste neu verlegt werden. Für die Beleuchtung nur eines Weges sind ca. sechs Lichtpunkte erforderlich. Insgesamt werden die Kosten grob geschätzt auf mindestens 23.000 €. Eine Beleuchtung des Spielplatzes sowie des Bolzplatzes ist hierin nicht enthalten. Ebenso nicht enthalten sind die Kosten für die Kabelverlegung im Bereich der Zugänge des Hindenburgplatzes. Durch die Lage des Parks unterhalb des Straßenniveaus ist zunächst eine Stützmauer zu unterqueren. Die Kosten hierfür sind nicht bekannt.

 

Eine Durchquerung des Parks bei Dunkelheit ist durch die parallel verlaufenden Straßen, die beleuchtet sind, nicht erforderlich. Darüber hinaus bietet der Park durch seinen Bewuchs auch Tieren nachts einen Rückzugsraum, für welchen eine Beleuchtung wenig sinnvoll ist.

 

Zum einen wird der Vorschlag somit aus fachlicher Sicht von der Verwaltung nicht befürwortet, zum anderen würde er den Kostenrahmen der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen bei Weitem überschreiten.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Greger / FB 01 / 406 - 8884

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 549900

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Im Jahr der Umsetzung:

Konsumtiv: 19.100 €

Investiv: 23.500 €

 

Keine Auswirkungen in den Folgejahren.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

teilweise

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
nein	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	nein