Beschlussentwurf:

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.

b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.

c) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 16.031.464,84 € wie folgt:

Einstellung des Betrages von 6.881.696,26 € aus der Zuschreibung von Wertpapieren des Anlagevermögens in die anderen Gewinnrücklagen, da in Vorjahren die Verluste aus Abschreibungen von Wertpapieren des Anlagevermögens durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage kompensiert wurden und

Vortrag des verbleibenden Betrages von 9.149.768,58 € auf neue Rechnung.

d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017.

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.

gezeichnet:  

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Märtens

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung nach vorhergehender Beratung der Berichte des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM GmbH, Köln, hat die Prüfberichte zum Jahres- bzw. Konzernabschluss 2017 vorgelegt und mit Datum vom 30.05.2018 uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Der Aufsichtsrat der wupsi GmbH hat sich mit der Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht in seiner Sitzung am 26.06.2018 befasst.

Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss erfolgte in der Gesellschafterversammlung am 26.06.2018. Die vom Rat bestellten Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 11 Abs. 4 und 5 des Gesellschaftsvertrages einheitlich vorbehaltlich eines entsprechenden Weisungsbeschlusses des Rates.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

In der nachfolgenden Übersicht werden die wesentlichen Bilanzpositionen der wupsi GmbH und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.

Bilanz 2017

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Beispiel ausgewählter Positionen folgende Entwicklungen aus:

GuV 2017

* davon 6.881.696,26 € Zuschreibungen auf die RWE-Aktien

Der im Beschlussentwurf ausgewiesene Bilanzgewinn der wupsi GmbH gliedert sich wie folgt:

Gewinnvortrag aus Vorjahr                                                                   9.218.306,21 €

Jahresüberschuss 2017                                                                      _6.813.158,63 €

Bilanzgewinn                                                                                        16.031.464,84 €

Das wirtschaftliche Ergebnis aus dem Linienverkehr entwickelt sich entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung bei der wupsi GmbH in der Grobgliederung wie folgt:

Die allgemeine wirtschaftliche Situation der wupsi sei anhand der folgenden Übersicht dargestellt:

Die jeweiligen Berechnungsformeln für die einzelnen Finanzkennzahlen sind dem

aktuellen Beteiligungsbericht zu entnehmen.

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der wupsi GmbH zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.

Abschließende Hinweise:

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 27.08.2018 in einem Kurzvortrag vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.

Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage für die wupsi GmbH die Bilanz zum 31.12.2017, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie der zusammengefasste Lagebericht und Konzern-Lagebericht beigefügt. Die Anlagen 4 und 5 führen Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des wupsi-Konzerns auf.

Die Prüfungsberichte der Jahresabschlüsse für die wupsi GmbH und den Konzern stehen als nichtöffentlich zu behandelnde Anlagen 6 und 7 allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar der Prüfberichte zur Verfügung.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / Finanzen / 406 - 2042

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Jahresabschluss 2016 der wupsi GmbH.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle PN1211

Produkt 121101

Produktgruppe 1211

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: