Betreff
Umweltgerechtes Verkehrskonzept
- Bürgerantrag vom 14.06.18
- m. Erg. v. 25.06.18, 09.07.18, 17.07.18 und 31.07.18
Vorlage
2018/2383
Aktenzeichen
011-12-11-de
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden verweist die Anregungen des Petenten in den weiteren Prüf- und Bearbeitungsprozess des zu erstellenden Mobilitätskonzeptes.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Der Petent hat sich erstmalig mit Schreiben vom 14.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gewendet und dieses mit Nachrichten vom 25.06.2018 und 09.07.2018 aktualisiert und ergänzt. Das finale Schreiben vom 31.07.2018 beinhaltet alle Anregungen aus den vorherigen Schreiben und wird als Anlage 1 zur Kenntnis gegeben. Zudem sind weitere ergänzende Schreiben vom 09.07.2018 (siehe Anlage 3) und 17.07.2018 (siehe Anlage 4) beigefügt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

 

Der Petent beantragt, dass die Verwaltung die in den vorgenannten Schreiben aufgeführten Vorschläge und Anregungen zur Förderung und Optimierung der Mobilität im Stadtgebiet bei der zukünftigen Verkehrs- und Stadtplanung berücksichtigt.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

 

Die vom Petenten angesprochenen Maßnahmen zu einer Verkehrswende sind wirksame Schritte, die mittel- und langfristig eine Veränderung auch in Leverkusen bewirken können. Viele dieser Maßnahmen sind bereits Bestandteil des in Aufstellung befindlichen Mobilitätskonzeptes der Verwaltung.

 

Die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der letzten Jahrzehnte stößt in Leverkusen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Mobilität ist daher im Umbruch; sie wird zukünftig intermodal, postfossil und smart.

 

Die entscheidende Herausforderung für Leverkusen liegt in der dauerhaften Veränderung der ganzheitlichen Betrachtung von Mobilität im Alltag der Bevölkerung sowie der zahlreichen Pendler. Die Grundlage dafür bildet das kommunale Mobilitätsmanagement mit den einzelnen noch für Leverkusen zu erarbeitenden Handlungsfeldern.

 

Im Vordergrund steht die Einführung intelligenter Lösungen für alle Verkehrsträger, wie z. B. der Ausbau des ÖPNV, Leihfahrräder und CarSharing. Dabei werden neben baulichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahrradabstellanlagen oder neue Busspuren, auch weiche Maßnahmen in Form von Kommunikation und vernetzte Informationen für die Verkehrsteilnehmer eine zentrale Rolle spielen.

 

Das Mobilitätsmanagement wird ferner nicht nur auf die reine Verkehrsthematik bezogen, sondern auf alle Bereiche der Verwaltung ausgedehnt, die für das Verkehrsgeschehen relevant sind. Durch einen Mix von Maßnahmen werden so kurz-, mittel- beziehungsweise langfristig alle Potenziale zur Verkehrsvermeidung ausgeschöpft.

 

Auf diesem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sind neben Leverkusen auch verschiedene andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Es lag daher nahe, in einem Netzwerk aus Kommunen und dem Land NRW, in einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch einzutreten. Seit Juni 2016 ist die Stadt Leverkusen daher Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW und hat zusätzlich im Dezernat Planen und Bauen eine Stabsstelle Mobilitätsmanagement eingerichtet, die für die Koordinierung aller Maßnahmen der Verkehrswende zuständig ist.

 

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes werden momentan die Stärken und Schwächen aller Verkehrsformen in Leverkusen durch ein externes Büro analysiert. Das Mobilitätskonzept setzt zusätzlich auf eine breite Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und ihr Wissen als „Experten vor Ort“. Das erste öffentliche Bürgerforum ist hierzu am 06.09.2018 einberufen worden. Weitere Informationen hierzu werden in Kürze auch im Internet zur Verfügung stehen.

 

In der weiteren Bearbeitung des Mobilitätskonzeptes werden zu den einzelnen Verkehrsarten wie Rad- und Fußverkehr, ÖPNV, Pkw, etc. unterschiedliche Projekte erstellt, analysiert und bewertet. Hierbei werden auch die vom Petenten genannten Maßnahmen, wie Ausbau des Jobtickets, On-Demand Busse, Schnellradwege, Jobfahrrad, etc. mit aufgenommen.