Beschlussentwurf:

 

Der Planung zum Ausbau des westlichen Gehweges an der Niederfeldstraße zwischen Haus Nr. 33 und der Dhünnstraße wird zugestimmt.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

 

Ausgangssituation:

Die Firma Paeschke GmbH errichtet zurzeit mehrere Mehrfamilienwohngebäude an der Niederfeldstraße zwischen Haus Nr. 33 und der Dhünnstraße. In diesem Bereich war bisher kein Gehweg vorhanden. Der vorhandene Gehweg endet auf der westlichen Seite vor Haus Nr. 33. Um das neue Gebäude fußläufig zu erschließen, wird vor dem Gebäude ein Gehweg hergestellt. Diese Flächen sind als öffentliche Verkehrsfläche im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 153/I „Landesgartenschau/Stadtkante“ ausgewiesen.

 

Der Bauträger wird den Gehweg auf seine Kosten herstellen und nach Fertigstellung die für den Gehweg erforderlichen Flächen an die Stadt Leverkusen übertragen. Die Realisierung dieses Gehweges wird durch einen Ausbauvertrag gesichert.

 

Es verbleibt ein Anschlussbereich zwischen dem neu herzustellenden Gehweg vor den Gebäuden an der Niederfeldstraße und dem vorhandenen Verbindungsweg westlich der Baugrundstücke an der Dhünnstraße; diese Ausbaukosten werden von der Stadt Leverkusen übernommen. Der Ausbau erfolgt ebenfalls durch den Bauträger.

 

Ausführungsplanung

Der Gehweg wird mit folgenden Planungsmerkmalen ausgebaut:

 

• Ausbaulänge ca. 175 m, Ausbaubreite 3 m,

• Gehwegoberfläche in Betonsteinplatten, grau,
• Zufahrtsbereiche und Kurvenbereich in Betonsteinpflaster, grau,

• das Oberflächenwasser des Gehweges wird zur Fahrbahn abgeleitet und dort über vorhandene Sinkkästen entwässert.

 

Haushaltstechnische Belange - Ausbauvertrag

Die Vereinbarung zur Durchführung und Kostentragung der Maßnahme zwischen der Stadt Leverkusen und dem Grundstückseigentümer, der zugleich Bauträger ist, wird durch einen Ausbauvertrag gemäß § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) abgesichert. Der Anteil der Baukosten für den Bauabschnitt an der Dhünnstraße (ca. 30 m Ausbaulänge) in Höhe von ca. 8.500 € wird von der Stadt Leverkusen übernommen.

 

Weiterer Ablauf und Vorgehensweise

Vorbehaltlich der Beschlussfassung ist ein Ausbau im Anschluss an die Hochbautätigkeiten vorgesehen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Prämaßing / FB 660 / 406 - 6623

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Finanzstelle 66001205122009 Rad- und Gehweginstandsetzung.

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Die Ausbaukosten in Höhe von ca. 8.500 € stehen unter der o. g. Finanzstelle zur Verfügung.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
[nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
[nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]