Beschlussentwurf:

I.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2010:

Konsumtiv (gesamt: 8.620,00 €):

1.   Kennzeichnung nachfolgender historischer Stätten im Stadtbezirk I                    (ca. 1.620,00 €):

- Christuskirche, an der Fassade (Wiesdorf)
- Bayerwerkssiedlung beim Erholungshaus/Kolonialmuseum, auf einem Ständer (Wiesdorf)
- Fischerhaus Rheinstraße 66, an der Fassade, (Hitdorf)
- Arbeiterhäuser Neess-Caspers Kleinstsiedlung Weinhäuserstr./Lohrstr., an der Fassade, (Hitdorf)

Die Kennzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer.

2.   Reinigung und Vegetationsarbeiten am Ehrenmal Wuppermann/Petersen Stixchestr. – einschließlich der Neuverfugung der Platzfläche (7.000,00 €)

Investiv (gesamt: 28.620,00 €):

3.   Anschaffung einer Kletterwand für die GGS Sternenschule (ca. 18.000,00 €)

4.   Anschaffung einer Wippe für die KGS St.Stephanus und GGS Hans-Christian-Andersen-Schule (ca. 2.670,00 €)

5.   Anschaffung von Spielgeräten für die GGS Fontanestr. (ca. 7.950,00 €)

II.              Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2010 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

gezeichnet:

Reinhard Buchhorn

Begründung:

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen Mittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 60.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2010 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 20.400,00 € im konsumtiven und 17.850,00 € im investiven Haushalt.

Um die geplanten Maßnahmen in den Bezirken durchführen zu können und um die Mittel des konsumtiven und investiven Haushaltes auszuschöpfen, werden die konsumtiven und investiven Mittel zwischen den Bezirken I und II getauscht. Aus der gegenseitigen Abstimmung ergibt sich im konsumtiven Haushalt für die Bezirke I und II ein bestehender Überschuss von ca. 2.500,00 €, der sich anteilig mit ca. 1.000,00 € auf den Bez. I und ca. 1.500,00 € auf den Bez. II aufteilt. Die Gelder sollen für eine eventuelle Kostensteigerung der geplanten Maßnahmen im konsumtiven Bereich verwendet werden.

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

Als Ergebnis dieser Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

1.     Kennzeichnung nachfolgender historischer Stätten im Stadtbezirk I (ca. 1.620,00 €, konsumtiv):

-          Christuskirche, an der Fassade (Wiesdorf)

-          Bayerwerkssiedlung beim Erholungshaus/Kolonialmuseum, auf einem Ständer (Wiesdorf)

-          Fischerhaus Rheinstraße 66, an der Fassade (Hitdorf)

-          Arbeiterhäuser Neess-Caspers Kleinstsiedlung Weinhäuserstr./Lohrstr., an der Fassade (Hitdorf)

Die Kosten für die vier Schilder betragen ca. 1.100,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 520,00 € für die Herstellung eines geeigneten Metallständers sowie des Fundaments und die Montage (vgl. Bayerwerkssiedlung).

Die Kennzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer.

2.      Reinigung und Vegetationsarbeiten am Ehrenmal Wuppermann/Petersen Stixchestr. – einschließlich der Neuverfugung der Platzfläche (ca. 7.000,00 €, konsumtiv)

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die genannten Reinigungs- und Vegetationsarbeiten am Ehrenmal Wuppermann/Petersen vor. Einschließlich einer Neuverfugung der Platzfläche belaufen sich die Gesamtkosten auf 7.000,00 €.

Die handwerklich hervorragend ausgeführten Natursteinarbeiten sind wesentliche Merkmale dieses Ehrenmals. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Freilegen und Säubern der Natursteinmauer im Kernbereich, Reinigen und Verfugen der Polygonplatten, Ergänzung der Bepflanzung, handelt es sich um Maßnamen zur Bestandsicherung und Werterhaltung der Anlage. Damit wird die Anlage wieder zu einem Kleinod im Stadtbild.

Der Fachbereich Stadtgrün sieht für 2010 keine Möglichkeit, die Maßnahme aus dort veranschlagten Mitteln zu finanzieren. Daher wird die Übernahme der Kosten aus bezirklichen Mitteln empfohlen.

3.      Anschaffung einer Kletterwand für die GGS Sternenschule (ca. 18.000,00 €, investiv)

Mit Schreiben vom 08.04.2010 (vgl. Anlage 1) beantragen die Bezirksfraktionen von SPD und BÜRGERLISTE im Bezirk I die Anschaffung einer Boulder-/Kletterwand „Siebengebirge“ für die Sternenschule in Rheindorf. Der eigentliche Antrag bezieht sich auf das Jahr 2011, jedoch wurde von den Antragstellern darauf hingewiesen, dass eine mögliche Berücksichtigung in 2010 sehr begrüßt werden würde.

Die Gesamtkosten der Wand belaufen sich auf 22.000,00 €, wobei ca. 4.000,00 € aus Spenden von Eltern und Firmen finanziert werden könnten. Dadurch ergibt sich ein Zuschussbedarf von 18.000,00 €. Die Verwallung begrüßt die Anschaffung einer solchen Kletterwand, da die Schule im Rahmen der Einführung des offenen Ganztages ein zusätzliches Spielgerät benötigt. Die Boulderwand wurde bereits von der Verwaltung in Bezug auf die Sicherheitsstandards geprüft. Sie erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen und ist für das Aufstellen auf öffentlichen Spielplätzen zertifiziert. Darüber hinaus hat die Verwaltung für diese Boulderwand die Freigabe des Gemeindeversicherungsverbandes erhalten.

4.      Anschaffung einer Wippe für die KGS St.Stephanus und GGS Hans-Christian-Andersen-Schule (ca. 2.670,00 €, investiv)

Mit Schreiben vom 28.01.2010 (vgl. Anlage 2) beantragt die SPD-Bezirksfraktion im Stadtbezirk I die Anschaffung eines Spielgerätes für die Hitdorfer Grundschulen. Die Kosten für die Wippe belaufen sich auf ca. 2.670,00 €. Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme.

5.      Anschaffung von Spielgeräten für die GGS Fontanestr. (ca. 7.950,00 €, investiv)

Die Verwaltung schlägt die Anschaffung von Spielgeräten für die GGS Fontanestr. vor, da die Schule über wenige Spielgeräte verfügt. Die Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf ca. 7.950,00 €.

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2010 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.