Beschlussentwurf:

 

I.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2010:

 

Konsumtiv (gesamt: 31.845,00 €):

 

1.   Kennzeichnung nachfolgender historischer Stätten im Stadtbezirk II: (ca. 1.345,00 €)

 

-          Platz der Synagoge auf einem Ständer in größerem Format mit einem Foto der alten Synagoge, Hinweis auf jüdischen Friedhof Opladen/Bürrig; die Kosten des Schildes sind in der Sanierung des Platzes enthalten (Opladen)

-          Ehem. Adlerapotheke, auf einem Ständer (Opladen)

-          Feuerwehrsiedlung mit Gerätehaus, an der Fassade (Opladen)

-          Post und Bahn, auf der Fassade (Küppersteg)

 

Die Kennzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer.

 

2.   Herrichtung des Landrat-Lucas-Wanderweges an der Wupperschleife zwischen der Bahnlinie und der Wupper; Länge des Wegstückes ca. 200 Meter (ca. 8.000,00 €)

 

3.   Ersatzbeschaffung und Aufstellung einer neuen Bank nahe der Maurinusquelle in Quettingen (ca. 500,00 €)

 

4.   Übernahme der Materialkosten zur Begrünung des Zaunes der Theodor-Heuss-Realschule und zur Schaffung eines Schulgartens (ca. 1.500,00 €)

 

5.   Neuordnung Platz der Synagoge, Wegebau, vegetationstechnische Arbeiten, historische Kennzeichnung (ca. 20.500,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 10.870,00 €):

 

6.   Neue Spielgeräte im Tierpark Reuschenberg (ca. 5.000,00 €)

 

7.   Anschaffung und Aufstellung einer Info-Tafel für den Bezirk II                 (ca. 2.000,00 €)

 

8.   Anschaffung von 2 Torwänden für die KGS Remigiusschule/GGS Brüder-Grimm-Schule (ca. 200,00 €)

 

9.   Nachrüstung der Turnhalle Aquilapark mit einer Ringanlage                   (ca. 3.670,00 €)

 

 

II.     Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2010 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen Mittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 60.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2010 zur Verfügung . Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 22.650,00 € im konsumtiven und 21.650,00 € im investiven Haushalt. Um die geplanten Maßnahmen in den Bezirken durchführen zu können und um die Mittel des konsumtiven und investiven Haushaltes auszuschöpfen, werden die konsumtiven und investiven Mittel zwischen den Bezirken I und II getauscht. Aus der gegenseitigen Abstimmung ergibt sich im konsumtiven Haushalt für die Bezirke I und II ein bestehender Überschuss von ca. 2.500,00 €, der sich anteilig mit ca. 1.000,00 € auf den Bez. I und ca. 1.500,00 € auf den Bez. II aufteilt. Die Gelder sollen für eine eventuelle Kostensteigerung der geplanten Maßnahmen im konsumtiven Bereich verwendet werden.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Als Ergebnis dieser Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

1.   Kennzeichnung nachfolgender historischer Stätten im Stadtbezirk II: (ca. 1.345,00 €, konsumtiv)

 

-          Platz der Synagoge auf einem Ständer in größerem Format mit einem Foto der alten Synagoge, Hinweis auf jüdischen Friedhof Opladen/Bürrig; die Kosten des Schildes sind in der Sanierung des Platzes enthalten (Opladen)

-          Ehem. Adlerapotheke, auf einem Ständer (Opladen)

-          Feuerwehrsiedlung mit Gerätehaus, an der Fassade (Opladen)

-          Post und Bahn, auf der Fassade (Küppersteg)

 

Die Kosten für die drei Schilder betragen ca. 825,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 520,00 € für die Herstellung eines geeigneten Metallständers sowie des Fundaments und die Montage (vgl. Ehem. Adlerapotheke).

 

Die Kennzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer.

 

 

2.   Herrichtung des Landrat-Lucas-Wanderweges an der Wupperschleife zwischen der Bahnlinie und der Wupper; Länge des Wegstückes ca. 200 Meter (ca. 8.000,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 04.05.2010 (vgl. Anlage 1) beantragt Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) die Herrichtung des Landrat-Lucas-Wanderweges an der Wupperschleife zwischen Bahnlinie (Güterzugstrecke Düsseldorf) und Wupper (Nähe Wupperbrücke, Rheinisch Märkische Zugstrecke). Die Länge des Wegstücks beträgt ca. 200 Meter und die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf

ca. 8.000,00 €.

 

 

3.   Ersatzbeschaffung und Aufstellung einer neuen Bank nahe der Maurinusquelle in Quettingen (ca. 500,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 19.04.2010 schlägt die CDU-Fraktion (vgl. Anlage 2) die Instandsetzung der Maurinusquelle in Quettingen vor. Die Verwaltung befürwortet lediglich die Bereitstellung von ca. 500,00 € für die Anschaffung einer neuen Bank. Die übrigen Arbeiten sollen ehrenamtlich bzw., soweit es sich um Grünschnittarbeiten handelt, durch den Fachbereich Stadtgrün erfolgen.

 

 

4.   Begrünung des Zaunes der Theodor-Heuss-Realschule und Schaffung eines Schulgartens - (ca. 1.500,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 08.05.2010 (vgl. Anlage 3) beantragt Herr Bezirksvertreter Hofmann (SPD) für die Begrünung des Umfeldes der Theodor-Heuss-Realschule in Leverkusen-Opladen und zur Erstanlage eines Schulgartens Mittel in Höhe von insgesamt 1.500,00 €.

Die anfallenden Kosten von ca 1.500,00 € entstehen lediglich für das Material, da die Arbeiten durch den Kleingartenverein Ruhlach und die Schule erfolgen sollen. Die Verwaltung begrüßt insgesamt die Maßnahme.

 

 

5.   Neuordnung Platz der Synagoge, Wegebau, Vegetationst. Arbeiten, historische Kennzeichnung (ca. 20.500,00 €, konsumtiv)

 

Die Verwaltung schlägt die Neuordnung des Platzes der Synagoge vor. Die Maßnahme einschließlich des Wegebaus, der vegetationstechnischen Arbeiten und der historischen Kennzeichnung beläuft sich auf 20.500,00 €. Die heutige Platzsituation wird nicht ihrer Bedeutung wie ihrer Funktion gerecht. Dichte sichtverschattete Bepflanzung führt den Betrachter an dem Platz vorbei und lädt nicht zum komplentativen Verweilen ein. Vorhandene Wegeverläufe dienen vordergründig als Abkürzung der Gehwege. Durch die Aufweitung bestehender Wegeflächen entsteht ein Sitzbereich, der im direkten Bezug zum Gedenkstein steht. Unterstützt wird diese Situation durch eine höhengestaffelte Bepflanzung. Dadurch entsteht ein Raumerlebnis, das bis in den Straßenraum ausstrahlt.

Die Maßnahme wurde bereits für das Jahr 2009 vorgesehen, konnte dort aber aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden.

 

 

6.   Neue Spielgeräte im Tierpark Reuschenberg (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Rf. Von Styp-Rekowski (CDU) beantragt mit E-Mail vom 04.05.2010 (vgl. Anlage 4) die Anschaffung eines Spielgerätes im Tierpark Reuschenberg zu einem Betrag von € 5.000,00 €.

Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme, da im Wildpark Reuschenberg bisher nur ein geringes Spielangebot besteht.

 

 

7.   Anschaffung und Aufstellung einer Info-Tafel für den Bezirk II                   (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

Herr Bürgermeister Busch (FDP) beantragt mündlich am 06.05.2010 die Anschaffung und Aufstellung einer Info-Tafel für den Bezirk II. Die Infotafel soll auf Termine und Maßnahmen der Bezirksvertretung hinweisen und informieren. Herr Bürgermeister Busch hat sich bereit erklärt, selbst für die Aktualisierung des Aushanges zu sorgen.

 

 

8.   Anschaffung von 2 Torwänden für die KGS Remigiusschule/ GGS Brüder-Grimm-Schule (ca. 200,00 €, investiv)

 

Die Verwaltung spricht sich für die Anschaffung von zwei Torwänden für die KGS Remigiusschule/ GGS Brüder-Grimm-Schule zum Preis von insgesamt 200,00 € aus. Ein großer Teil der vorhandenen Kleinmaterialien ist nicht mehr nutzbar und muss ersetzt werden.

 

9.   Nachrüstung der Turnhalle Aquilapark mit einer Ringanlage (ca. 3.670,00 €, investiv)

 

Die Verwaltung schlägt als Maßnahme die Nachrüstung der Turnhalle Aquilapark mit einer Ringanlage zu einem Betrag von 3.670,00 € vor.

Die Turnhalle wird seit vielen Jahren vom JKG Zirkus “Circus Fantastico“ als   Übungs- und Auftrittsort genutzt. Das ganze Jahr über haben ca. 20  Kinder in Küppersteg die Möglichkeit, samstags, von 14.30 bis 18.00 Uhr, verschiedene artistische, akrobatische und sportliche Übungen kennenzulernen und mit der Zeit eigene Nummern zu entwickeln. Zweimal im Jahr laden die Jugendkunstgruppen dann die Eltern und Freunde zu einer großen Zirkusshow ein.

Mit der Sanierung der Halle wurden alle Deckenbefestigungspunkte abgebaut. Seit dem konnten viele Übungseinheiten aus dem Zirkusprogramm nicht mehr angeboten werden. Aus pädagogischer Sicht sind diese Zirkuselemente (Trapez, Ringe, Elastictuch usw.) aber sehr wichtig. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft hat nun die für diese Nutzung geeignetste technische Lösung ermittelt und ein entsprechendes Angebot angefordert. Für die Zirkusarbeit der Jugendkunstgruppen wäre eine Nachrüstung mit dem angebotenen Vario-Schaukel-Klettersystem mit Rollenführung sehr nützlich. Durch die damit gegebenen technischen Möglichkeiten ist das Wechseln der verschiedenen Elemente gefahrlos und sicher durchzuführen.

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2010 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.