Beschlussentwurf:

 

I.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2010:

 

 

Konsumtiv (gesamt: 11.945,00 €, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Maßnahmen)

 

1.   Kennzeichnung der nachfolgenden historischen Stätten im Stadtbezirk III (ca. 1345,00 €):

1. Kuhlenhaus, an der Fassade (Schlebusch)
2. Herkenrath Hof, Bergische Landstraße 74/76, an der Fassade (Schlebusch)
3. Albertus-Magnus-Kirche, auf einem Ständer (Schlebusch, Waldsiedlung)

Die Kennzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer.

 

2.   Ehrenmal - Ecke von Diergardt-/Martin-Luther-Straße - Umgestaltung der Rahmenpflanzung, Reinigung der Gedenktafel (ca. 8.000,00 €)

 

3.   Zuschneiden der Baumkronen Lindenreihe Mühlheimer Straße in Höhe Wuppermannvilla (ca. 2.000,00 €)

 

4.   Übernahme der Planungskosten für die Neugestaltung der Außenwerbung am Kirchenvorplatz St. Andreas (ca. 600,00 €)

 

 

 

Investiv (gesamt 10.495,00 €, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Maßnahmen):

 

5.   Kennzeichnung der nachfolgenden historischen Stätten im Stadtbezirk III: Kennzeichnung (ca. 795,00 €)

1. Friedhof Mülheimer Straße, historischer Teil des Friedhofes (Ständer)

 

6.   Aufstellung einer Bank am Wendehammer am Ende der Zehlendorfer Straße   (ca. 500,00 €)

 

7.   Anschaffung von Sport- und Spielgeräten für den Außenbereich der GGS Heinrich-Lübke-Straße/FöS Comeniusschule (ca. 4.200,00 €)

 

8.   Anschaffung eines Klettergerätes für den Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule (ca. 3.000,00 €)

 

9.   Teilersatz/Erneuerung der Handkarren Friedhof Mühlheimer Straße                  (ca. 2.000,00 €)

 

 

II.     Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2010 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen Mittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 60.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2010 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 21.950,00 € im konsumtiven und 20.500,00 € im investiven Haushalt.

Aus den bisherigen Planungen ergibt sich im konsumtiven Haushalt für den Bezirk III ein bestehender Überschuss von ca. 2.000,00 €. Die Gelder sollen für eine eventuelle Kostensteigerung der geplanten Maßnahmen im konsumtiven Bereich verwendet werden.

 

Im konsumtiven Bereich wurde mit Beschluss vom 28.01.2010 bereits festgelegt, dass das Anlegen der Spielwiese Gezelinschule mit 8.000,00 € aus den kleinen Investitionsmaßnahmen des Bezirks bezuschusst wird.

Im investiven Haushalt wird der Beschluss vom 29.06.09 bezüglich des Zuschusses zur Weitsprunganlage mit 50 m Laufbahn auf der Sportplatzanlage Lützenkirchen über 10.000,00 € berücksichtigt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Als Ergebnis dieser Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

1.   Kennzeichnung der nachfolgenden historischen Stätten im Stadtbezirk III ca. 1.345,00 €, konsumtiv):

1. Kuhlenhaus, an der Fassade (Schlebusch)
2. Herkenrath Hof, Bergische Landstraße 74/76, an der Fassade (Schlebusch)
3. Albertus-Magnus-Kirche, auf einem Ständer (Schlebusch, Waldsiedlung)

Die Kosten für die drei Schilder betragen ca. 825,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 520,00 € für die Herstellung eines geeigneten Metallständers sowie des Fundaments und die Montage (vgl. Albertus-Magnus-Kirche).

 

Die Kennzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer.

 

 

2.   Ehrenmal - Ecke von Diergardt/Martin-Luther-Straße - Umgestaltung der Rahmenpflanzung, Reinigung der Gedenktafel (ca. 8.000,00 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvertreter Saal (CDU) schlägt die Herrichtung des Ehrenmals „Ecke von Diergardt/Martin-Luther-Straße vor. Der Fachbereich Stadtgrün unterstützt dieses Vorhaben. Das Ehrenmal wird zur Zeit durch zwei große Wacholder bedrängt, die restliche Bepflanzung wird zum Teil so stark durchlaufen, dass sie in Teilen nicht mehr existent ist. Beabsichtigt sind: Austausch der Bepflanzung und Fahrradständer, Reinigung der Gedenktafeln, Einfassung als Durchlaufschutz. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird das Ehrenmal wieder freigestellt und erkennbar, des Weiteren werden durch die Rodung der blickdichten Wacholder Angsträume beseitigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.000,00 €.

 

 

3.   Zuschneiden der Baumkronen Lindenreihe Mühlheimer Straße in Höhe Wuppermannvilla (ca. 2.000,00 €, konsumtiv)

 

Die Verwaltung schlägt als Maßnahme das Zuschneiden der Baumkronen der Lindenreihe in der Mühlheimer Straße in Höhe der Wuppermannvilla vor. Die Kosten belaufen sich auf 2.000,00 €.

Die Kronen der Linden vor der Wuppermannvilla (Sitz der Bezirksvertretung) sind vor Jahrzehnten gekappt worden. Die schweren senkrechten Äste oberhalb der Kappstelle müssen entfernt werden, um die Verkehrssicherheit der Bäume zu erhalten.

 

4.   Übernahme der Planungskosten für die Neugestaltung der Außenwerbung am Kirchenvorplatz St. Andreas (ca. 600,00 €, konsumtiv)

 

Gemäß des Prüfauftrages der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III fand gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde St. Andreas, der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch und Vertretern des Bezirks ein Ortstermin hinsichtlich einer Neugestaltung der Außenwerbung an St. Andreas statt. Man verständigte sich darauf ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Die Bezirksvertreter vor Ort haben sich dafür ausgesprochen, die Planungskosten in Höhe von ca. 600,00 € aus den Mitteln des Bezirks für kleine Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.

 

5.   Kennzeichnung der nachfolgenden historischen Stätten im Stadtbezirk III ca. 795,00 €, investiv):

 

- Friedhof Mülheimer Straße, historischer Teil des Friedhofes, auf einem Ständer (Schlebusch)

 

Die Kosten für das Schild betragen ca. 275,00 €. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 520,00 € für die Herstellung eines geeigneten Metallständers sowie des Fundaments und die Montage.

 

Da es sich bei dem Friedhof um städtisches Eigentum handelt, ist diese Ausgabe investiv zu veranschlagen.

 

6.   Aufstellung einer Bank am Wendehammer am Ende der Zehlendorfer Straße (ca. 500,00 €, investiv)

 

Mit Schreiben vom 02.05.2010 (vgl. Anlage 1) schlägt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk III das Aufstellen einer Bank am Wendehammer am Ende der Zehlendorfer Straße vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 500,00 €. Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme.

 

7.   Anschaffung von Sport- und Spielgeräten für den Außenbereich der GGS Heinrich-Lübke-Straße/FöS Comeniusschule (ca. 4.200,00 €, investiv)

 

Die Verwaltung  schlägt die Anschaffung von Sport- und Spielgeräten für den Außenbereich der GGS Heinrich-Lübke-Straße/FöS Comeniusschule für einen Betrag von 4.200,00 € vor. Der Bedarf ist im Zusammenhang mit dem Wegfall der Außensportanlage entstanden.

 

8.   Anschaffung eines Klettergerätes für den Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule (ca. 3.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung eines Klettergerätes für den Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule in Höhe von ca. 3.000,00 € vor. Das Spielgerät der Schule war defekt, nicht mehr reparabel und musste abgebaut werden. Es ist kein Spielgerät mehr vorhanden.

 

9.   Teilersatz/Erneuerung der Handkarren Friedhof Mühlheimer Straße (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

Auf Anregung des Bezirksvertreters Saal (CDU) schlägt die Verwaltung eine Erneuerung der Handkarren am Friedhof Mühlheimer Straße vor. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 2.000,00 €. Die bereits seit Jahrzehnten vorhandenen Handkarren - ein Angebot an die Friedhofsbesucher zum leichteren Transport von Friedhofsutensilien - müssen zum Teil ausgetauscht werden. Durch intensiven Gebrauch sind sie soweit abgenutzt, dass teilweise Ersatz geleistet werden muss.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

10. Verlängerung Parkstreifen Wilmersdorfer Straße (investiv)

 

Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) bittet, die ergänzende Verlängerung des Parkstreifens Wilmersdorfer Straße um ca. 100 Meter zu prüfen.

 

Die Maßnahme wurde bereits bei der Erstellung der Vorlage für 2009 geprüft und nicht befürwortet. Eine Verlängerung des Parkstreifens ist baulich durchführbar und würde nach grober Schätzung der Verwaltung ca. 15.000,-€ kosten.

Nach wie vor sieht die Verwaltung hierfür die erforderliche Notwendigkeit nicht und befürwortet die Maßnahme daher nicht.

 

11. Verlängerung rechter Parkstreifen Höfer Weg (investiv)

 

Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) bittet, die Verlängerung des rechten Parkstreifens Höfer Weg zu prüfen.

Nach Auskunft des Fachbereichs Tiefbau ist eine genauere Kostenschätzung der Maßnahme ohne tiefergehende Prüfung aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen (insb. abschüssiger Straßenrand) nicht möglich. Es ist jedoch ersichtlich, dass der notwendige Aufwand den Nutzen nicht rechtfertigen würde. Die Verlängerung des rechten Parkstreifens auf dem gesamten Wegstück wird daher nicht befürwortet. Die Verwaltung ermittelt zurzeit aber die Kosten einer Anlage von ca. 2 – 3 Parkplätzen. Die Kostenplanung wird entsprechend nachgereicht.

 

12. Materialkosten für eine Überdachung vor dem Umkleidehaus Sportplatz Alkenrath (SSV Alkenrath) (investiv)

 

Mit Schreiben vom 02.05.2010 (vgl. Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk III die Übernahme der Materialkosten für die Überdachung vor dem Umkleidehaus am Sportplatz Alkenrath für den SSV Alkenrath in Höhe von 3.000,00 €. Die Verwaltung stuft diesen Vorschlag als nicht so dringlich ein. Die bereits berücksichtigten anderen Maßnahmen werden als dringlicher angesehen.

 

13. GGS Morsbroicher Straße - Beschichtung von Tafeln mit magnetischem Material (konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 02.05.2010 (vgl. Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk III die Übernahme der Kosten für die Beschichtung von Tafeln mit magnetischem Material.

 

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme aus laufenden Haushaltsmitteln. Für solche Maßnahmen stehen den Schulen Mittel auf dem Schulgirokonto zur Verfügung. Sollte eine Finanzierung durch die Schule aus besonderen Gründen nicht gewährleistet werden können, werden die Kosten üblicher Weise auf Antrag der Schule nach einer Prüfung im Sinne des § 82 GO NRW ganz oder teilweise durch den Fachbereich Schulen übernommen.

 

Bis heute liegt dem Fachbereich Schulen keine entsprechende Anforderung von der Schule selber vor.

 

Im Übrigen ist anzumerken, dass an den anderen Grundschulen je Tafel nur eine bzw. max. zwei Tafelflächen (1 – 2 m²) magnetisiert werden. Insofern geht die Magnetisierung aller Flächen einer Tafel über das übliche Maß hinaus.

 

Die Verwaltung wird sich in dieser Angelegenheit unmittelbar mit der Schule in Verbindung setzen.

 

14. GGS Im Kirchfeld - Übernahme der Eigenmittel der Schule für den geplanten Umbau des Sportplatzes Lützenkirchen  alternativ: Anschaffung von Experimentierboxen für den Sachunterricht (investiv)

 

– Eigenmittel für den Umbau des Sportplatzes Lützenkirchen

 

Mit Schreiben vom 02.05.2010 (vgl. Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk III die Übernahme der Eigenmittel der Schule für den geplanten Umbau des Sportplatzes Lützenkirchen. Das durch die Verwaltung und den SPL erarbeitetet Finanzierungskonzept für die sich auf rd. 28.000 € belaufenden Maßnahme wurde mit Vorlage Nr. Bez. III/131/16.TA beschlossen. Eine Abweichung von dem bestehenden Konzept (10.000 € Bez. III, 10.000 € Fachbereich Schulen, 3.000 € Schule und 5.000 € Sportpark Leverkusen) wird nicht befürwortet.

 

– Anschaffung von Experimentierboxen (Naturwissenschaften im Grundschulunterricht)

 

Mit gleichem Schreiben beantragt die SPD-Fraktion alternativ die Anschaffung von Experimentierboxen für die Naturwissenschaften im Grundschulunterricht.

 

Der zuständige Schulrat, Herr Paul, sieht die Anschaffung der Experimentierboxen für den NW-Unterricht im Grundschulbereich nur dann für sinnvoll an, wenn hiermit auch eine entsprechende Lehrerfortbildung verbunden ist. Seitens der Verwaltung wird als Alternative auf die bereits in der Darstellung der möglichen Maßnahmen vom 28.04.10 enthaltene Anschaffung eines Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule verwiesen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da der Schule derzeit kein Spielgerät zur Verfügung steht.

 

15. Ecke Leineweber Straße/In Holzhausen - Befüllung der Fahrbahnverengung mittels Bordsteinen und Begrünung (konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 02.05.2010 (vgl. Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk III die Befüllung bzw. Begrünung der bestehenden Fahrbahnverengung. Die Maßnahme wird von der Verwaltung nicht befürwortet, da diese rein ästhetischen Maßnahmen zu relativ hohen Kosten führen. Eine abschließende Kostenschätzung von Seiten der Technischen Betriebe Leverkusen liegt gegenwärtig noch nicht vor.

 

16. Marktplatz Lützenkirchen - Kennzeichnung der Ausfahrten durch Richtungspfeile auf der Pflasterung (konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 02.05.2010 (vgl. Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk III die Kennzeichnung der Ausfahrten durch Richtungspfeile auf der Pflasterung.

 

Aus Sicht des Verwaltung sind die Richtungspfeile nicht erforderlich, da durch die bestehende Beschilderung (vorgeschriebene Fahrtrichtung links, Verbot der Einfahrt) eine eindeutige Regelung vorhanden ist. Die Verkehrszeichen sind für alle, die die erforderliche Sorgfalt im Straßenverkehr beachten, gut zu erkennen. Eine Markierung auf Pflastersteinen ist nicht von langer Dauer, so dass mit hohen Unterhaltungskosten zu rechnen ist. Die Maßnahme wird von der Verwaltung nicht befürwortet.

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2010 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.