Beschlussentwurf:

1.    Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt entsprechend dem für das Kindergartenjahr 2019/2020 festgelegten Kontingent, die städtische Kindertageseinrichtung „Am Stadtpark 46“ dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Weiterqualifizierung als Familienzentrum vorzuschlagen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die Fördermittel für die genannte Kindertageseinrichtung in Höhe von 14.000,00 € zu beantragen.

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

Begründung:

Mit Schreiben vom 06.03.2019 teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass im Bereich des Jugendamtes Leverkusen im Kindergartenjahr 2019/2020 eine Einrichtung zu einem Familienzentrum weiterqualifiziert werden kann.

Für das genannte Kindergartenjahr schlägt die Verwaltung vor, dem Ministerium die städtische Tageseinrichtung „Am Stadtpark 46“ zur Weiterqualifizierung als Familienzentrum zu empfehlen. Die Auswahl einer städtischen Einrichtung wurde mit den Teilnehmenden der AG nach § 78 SGB VIII Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege abgestimmt. Die Auswahl der Einrichtung „Am Stadtpark 46“ erfolgte auf der Grundlage der in der Anlage ausgewiesenen Indikatoren.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/ Fachbereich / Telefon: Herr Carl, FB 51, Tel. 406 - 5117

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Familienzentren werden nach Zuteilung im Auftrag des Landes auf der Grundlage von § 16 Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) NRW eingerichtet. Für die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben stellt das Land dem jeweiligen Familienzentrum/Träger pro Kindergartenjahr 14.000,00 € zur Verfügung.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

            Produkt:                    060502

            Produktgruppe:        0605

            Innenauftrag:                       510006050202

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Keine. Bei den Landesmitteln handelt es sich um einen sogenannten „Durchlaufenden Posten“. Der Betrag wird direkt an den in der Vorlage genannten Träger/
Kindertageseinrichtung weitergeleitet.

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

s. Ausführungen zu B)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

Keine.

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: