Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren bestellt als sozial erfahrenen Dritten gem. § 116 SGB XII Frau Helga Vogt (AWO).
gezeichnet:
In Vertretung
Lünenbach
Begründung:
Beteiligung sozial erfahrener
Dritter: § 116 Abs. 1 SGB XII sieht im Falle von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
die Anhörung sowie gem. § 116 Abs. 2 SGB XII im Falle der Entscheidung über
einen Widerspruch die beratende Beteiligung vor.
Anhörung und Beteiligung können nach Einschätzung der Verwaltung am förderlichsten in die Entscheidungsfindung der Behörde einfließen, wenn sich die beteiligten Personen zu diesem Zweck mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung in gemeinsame anlassbezogene Besprechungen begeben.
Die Beteiligungs- bzw. Anhörungstermine in Form von Besprechungen zwischen den sozial erfahrenen Dritten und der Verwaltung werden anlassbezogen festgelegt.
Frau Vogt (AWO) tritt hierbei die Nachfolge von Herrn Hans
(AWO) an.