Betreff
Straßenreinigung der Solinger Straße, Elbe- und Masurenstraße
- Bürgerantrag vom 30.10.19
Vorlage
2019/3261
Aktenzeichen
011-12-11-gr
Art
Beschlussvorlage

 

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Mit Schreiben vom 30.10.2019 (siehe Anlage 1) bitten die Petenten, die Thematik „Straßenreinigung der Solinger Straße, Elbe- und Masurenstraße“ der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur erneuten Beratung vorzulegen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

 

Die Petenten haben bereits mit Datum vom 23.01.2019 einen Bürgerantrag zur Thematik „Straßenreinigung der Solinger Straße, Elbe- und Masurenstraße“ (Vorlage Nr. 2019/2701) gestellt. Mit einstimmigem Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 04.02.2019 zu dem Bürgerantrag in modifizierter Fassung wurde die Verwaltung mit der Kostenermittlung für zusätzliche Reinigungsintervalle des Straßenabschnittes sowie weiterer Landesstraßen im Stadtgebiet beauftragt. Die Verwaltung hat das Prüfergebnis als Beschlusskontrollbericht im Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat Nr. 3 vom 05.08.2019 veröffentlicht. Die vorgenannten Unterlagen sind als Anlage 3 beigefügt.

 

Zudem verweisen die Bürgerantragsteller auf ihr ergänzendes Schreiben vom 14.08.2019 zu dem vorgenannten Beschlusskontrollbericht, welches als Anlage 4 beigefügt ist.