Beschlussentwurf:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 der Stadt Leverkusen wird Herr Walter Schröder, Am Knechtsgraben 15, 51381 Leverkusen, wiedergewählt.

gezeichnet:

In Vertretung

Märtens

Begründung:

Die Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 der Stadt Leverkusen, Herr Walter Schröder, endete am 10.11.2019. Über die Besetzung der Schiedspersonenstelle ist daher erneut zu entscheiden.

Herr Schröder hat auf Nachfrage erklärt, dass er im Falle seiner Wiederwahl bereit ist, das Amt weitere 5 Jahre auszuüben.

Ein Wechsel in der Schiedsperson liegt nicht im Interesse der Ausübung der Schiedsamtstätigkeit, die eine gründliche Einarbeitung und viel Gewandtheit und Umsicht erfordert.

Diese Gründe sprechen für eine Wiederwahl.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Rütter, FB 30, Tel. 406 - 3091

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Nach § 3 Schiedsamtsgesetz NRW (SchAG NRW) wählt der Rat oder die zuständige Bezirksvertretung die Schiedsperson. Gemäß § 12 SchAG tragen die Gemeinden die Sachkosten (Mitgliedsbeiträge, Literatur, Lehrgänge, Vordrucke und sonstige Aufwendungen) des Schiedsamtes.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle: 300002050303

Produkt: 020503

Produktgruppe: 0205

Sachkonten: 544300 und 549900

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Die Sachkosten betragen ca. 1.600 € pro Jahr.

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

siehe Pkt. B)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

keine

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Aufgrund von vorangegangenen Abstimmungsprozessen war eine frühzeitigere Fertigstellung der Vorlage nicht möglich. Da es sich um die Erfüllung einer Pflichtaufgabe handelt, wird um eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus gebeten.