Beschlussentwurf:
Für den Innenauftrag 510005160201, Sachkonto 533900 - Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes - werden über den Ansatz von 1.950.000 € hinaus überplanmäßig 260.000 € in 2010 bereitgestellt.
gezeichnet:
Buchhorn Adomat Häusler
Begründung:
Aufgrund der unbeeinflussbaren Faktoren wie z. B. der
· Altersstruktur der Anspruchsberechtigten
· Entwicklung des Antragsvolumens
· Höhe anrechenbarer Einkünfte in den einzelnen Fällen
kann nur eine grobe Schätzung des Mittelbedarfs erfolgen. In 2010 macht sich zudem die gesetzliche Erhöhung der Leistungssätze ab 01.01.2010 um jeweils 16 € netto monatlich für Kinder bis 5 Jahre bzw. 22 € netto monatlich für Kinder ab 6 Jahre in ca. 1.150 Fällen gegenüber 2009 mit ca. 260.000 € entsprechend bemerkbar.
Finanzielle
Auswirkungen:
Für die Mehraufwendungen in Höhe von 260.000 € stehen Deckungsmittel bereit unter Produkt 1605, Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen an Kreditinstitute
(für Investitionskredite) -