Beschlussentwurf:

I.    Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

1.     Die Stadt Leverkusen setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der zurzeit gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen (Elternbeitragssatzung) im und für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. April 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Diese Regelung gilt analog für Betreuungsformen, die in Anlage 1 der Vorlage aufgeführt sind.

2.     Die Stadt Leverkusen verzichtet im und für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. April 2020 ebenfalls auf die Erhebung der monatlichen Essengeldpauschale für die Mittagsverpflegung in den Städt. Kindertageeinrichtungen und die Erhebung der Verpflegungsgelder für die Offene Ganztagsschule. Auch dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Diese Regelung gilt analog für Betreuungsformen, die in Anlage 1 der Vorlage aufgeführt sind.

3.     Darüber hinaus wird die Stadt Leverkusen die Elternbeiträge auf der Grundlage der zurzeit gültigen Elternbeitragssatzung, die monatliche Essengeldpauschale für die Mittagsverpflegung in den Städt. Kindertageseinrichtungen und die Verpflegungsgelder für die Offene Ganztagsschule mit Eintritt des Betreuungsverbotes im März 2020 anteilig erstatten. Diese Regelung gilt analog für Betreuungsformen, die in Anlage 1 der Vorlage aufgeführt sind.

II.   Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über ein Betreuungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG) erlassen. Es hat ferner mit gleichem Datum eine aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 3 IfSG) im Land Nordrhein-Westfalen erlassen. Daher soll auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge von allen Beitragspflichtigen für den Monat April 2020 verzichtet werden. Dies soll auch für Eltern gelten, deren Kinder in einer Notgruppe betreut werden.

Die Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, für die Dauer des Betreuungsverbots die Elternbeiträge zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass des Beitrages auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 und 4 SGB VIII i. V. m. §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 SGB XII setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellenden voraus. Somit sind bis dato keine gesetzlichen Regelungen vorhanden, die den Erlass eines Monatsbeitrages voraussetzungslos erlauben.

In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern indes kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für den Monat April zu schaffen. Die Stadt Leverkusen verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung als auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag für den April 2020.

In Anlehnung an die für das Land Nordrhein-Westfalen einheitlich getroffene Regelung wird die Stadt Leverkusen ebenfalls auf die Erhebung der monatlichen Essengeldpauschale für die tägliche Warmverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und auf die Erhebung der monatlichen Verpflegungsgelder für die Offene Ganztagsschule verzichten. Darüber hinaus wird die Stadt Leverkusen die Elternbeiträge für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung, in der Tagespflege, in der Offenen Ganztagsschule, in den in Anlage 1 beschriebenen Betreuungsformen, die monatliche Essengeldpauschale für die städtischen Kindertageseinrichtungen und die Verpflegungsgelder für die Offene Ganztagsschule mit Eintritt des Betreuungsverbots im März 2020 anteilig erstatten. Die weiteren Maßnahmen zur Erstattung der anteiligen Beträge für März 2020 werden allerdings erst nach dem Ende des Betreuungsverbots (voraussichtlich nach dem 20.04.2020) umgesetzt.

Die Sollstellungen für die Monate März 2020 und April 2020 zugrunde gelegt, ist mit einem vorläufigen Minderertrag von insgesamt 1.611.660,00 € zu rechnen, der sich wie folgt aufteilt:

Die Landesregierung NRW hat vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den mit der Aussetzung der Beitragserhebung für April 2020 einhergehenden tatsächlichen Ertrags- und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 % zu übernehmen. Die Aussetzung der Essengeldpauschalen für die städtischen Kindertageseinrichtungen und die Verpflegungsgelder für die Offene Ganztagsschule für April 2020 und die anteilige Erstattung aller genannten Beiträge für März 2020 gehen zu Lasten der Stadt Leverkusen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Fachbereich Schulen: Herr Wirth – Tel.: 0214 / 406 – 40 62

Fachbereich Kinder und Jugend: Frau Jarosch – Tel.: 0214 / 406 – 51 10

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Produktgruppe 0305/Innenauftrag 400003050108 – Elternbeiträge Offene Ganztagsschule (GS)

Produktgruppe 0305/Innenauftrag 400003050608 – Elternbeiträge Offene Ganztagsschule (FS)

Produktgruppe 0305/Innenauftrag 400003050109 – Verpflegungsgelder Offene Ganztagsschule (GS)

Produktgruppe 0305/Innenauftrag 400003050609) – Verpflegungsgelder Offene Ganztagsschule (FS)

Produktgruppe 0605/Innenauftrag 510006050101 – Elternbeiträge Kindertagespflege

Produktgruppe 0605/Innenauftrag 510006050202 – Elternbeiträge und Essengeldpauschalen für Städt. Kindertageseinrichtungen

Produktgruppe 0605/Innenauftrag 510006050203 – Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen freier Träger

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Wie bereits in der Begründung zu Vorlage aufgeführt, benötigen betroffene Eltern in der aktuellen Situation kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für den Monat April und die anteilige Erstattung der Beiträge für den Monat März zu schaffen.