Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2020:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 23.800 € (Haushaltsansatz 23.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e. V. für die Sanierung der Dachfenster der Stadthalle Hitdorf

(1.000 €)

 

2.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. zur Pflanzung einer Wild-blumenwiese

(500 €)

 

3.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e. V. für das Ferien- und Freizeitprogramm und zur Anschaffung von Fußballtoren und Sportmaterial

(1.500 €)

 

4.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. zur Unterstützung des jährlichen Sommerfestes und der Jugendarbeit

(800 €)

 

5.

Zuschuss an den Jazz Lev e. V. zur Erneuerung der Bestuhlung des Topos

(800 €)

 

6.

Zuschuss an die Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. für diverse Maßnahmen (Kanalanschluss, Hebeanlage und technisches Equipment)

(800 €)

 

7.

Erneuerung des Namensschildes am Jugendhaus Lindenhof

(1.500 €)

 

8.

Zuschuss an die Sportschützen Leverkusen-Manfort e. V. für Renovierungsarbeiten und technisches Equipment

(500 €)

 

9.

Zuschuss an den SC Hitdorf 1913 e. V. zur Errichtung einer neuen Tribüne

(1.000 €)

 

10.

Zuschuss an den Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. für eine Abdeckung der Spielfläche

(1.000 €)

 

11.

Zuschuss an den St. Antonius Leverkusen e. V. für Ausrüstungsmaterialien

(1.000 €)

 

12.

Zuschuss an die evangelische Hoffnungskirche Rheindorf für Sachmittel und Materialien der offenen Jugendarbeit

(700 €)

 

13.

Zuschuss an den Die Rheinpiraten e. V. für Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände sowie Renovierungskosten

(1.000 €)

 

14.

Zuschuss an die KG Fidelio-Manfort 1948 e. V. zur Überdachung des Stellplatzes für den Karnevalswagen

(1.000 €)

 

15.

Zuschuss an die KjG-Manfort zur Anschaffung von verschiedenem Jugend-pflegematerial

(1.500 €)

 

16.

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. zur Pflanzung von Strauch- und Buschgruppen

(800 €)

 

17.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. zur Anschaffung einer Schießanlage

(1.700 €)

 

18.

Zuschuss an den Heimatverein Hitdorf e. V. für Inventar und Büroausstattung

(1.000 €)

 

19.

Zuschuss an den Kirchenkreis Leverkusen zur Anschaffung einer Gastronomie-Kaffeemaschine für Hitdorf

(200 €)

 

20.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(700 €)

 

21.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für Mobiliar und Jugendarbeit

(900 €)

 

22.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e.V. für die Jugendarbeit

(800 €)

 

23.

Zuschuss an die Marokkanische Gemeinde Rheindorf für Verbrauchsmaterialien und die Jugendarbeit

(600 €)

 

24.

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf für Inventar

(500 €)

 

25.

Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. für die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen

(1.000 €)

 

26.

Unterstützung des Wiederaufbaus des Eingangstors zum alten Stadion am Stadtpark

(1.000 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 28.200 € (Haushaltsansatz 28.200 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

27.

Errichtung einer Informationsstele zur historischen Bedeutung der Johanneskirche in Manfort

(3.000 €)

 

28.

Anschaffung einer Tisch-Sitz-Kombination für den Neuland-Park

(1.900 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

29.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(300 €)

 

30.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung

(1.000 €)

 

31.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(550 €)

 

32.

Zuschuss an die KGS Burgweg für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Lernwerkstatt

(3.500 €)

 

33.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(900 €)

 

34.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(650 €)

 

35.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(300 €)

 

36.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für technische Ausstattung, Mobiliar und einen Grillkamin

(1.300 €)

 

37.

Installation von zwei Stahlgitterbänken am Fußweg der Wuppermündung

(3.500 €)

 

38.

Installation einer Tischtennisplatte auf dem Spielplatz im Hindenburgpark

(4.500 €)

 

39.

Anschaffung von drei vandalismussicheren Bänken am Brunnenplatz (Nobel-straße/Liebigstraße) im Austausch zu den bestehenden Bänken

(5.300 €)

 

40.

Errichtung eines Insektenhotels in der Außenanlage des Verwaltungsgebäudes Nobelstraße 91

(1.500 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2020 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

III. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unterstützt das Vorhaben der Neubohrung eines Brunnes zur Bereitstellung von Brauchwasser auf der durch den RSV Rheindorf e. V. von der Stadt Leverkusen gepachteten Reitsportanlage. Die Finanzierung soll aus dem städtischen Servicebudget bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen (AöR) erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens in die Wege zu leiten.

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 16.12.2019 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 175.000 € (davon 80.000 € konsumtiver Haushalt und 95.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2020 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 23.800 € im konsumtiven und 28.200 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Im konsumtiven Bereich übersteigen die Vorschläge aus der Politik das vorhandene Budget für den Stadtbezirk I in 2020, sodass meist geringere Zuschüsse als von der Politik vorgeschlagen aufgeführt sind.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2020 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Fachverwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

1.

Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e. V. für die Sanierung der Dachfenster der Stadthalle Hitdorf

(1.000 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos beantragt einen Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine in Höhe von 1.500 €.

 

Die einfachverglasten Holz-Dachfenster der Stadthalle sind ca. 90 Jahre alt. Um die Bausubstanz langfristig zu erhalten, ist eine Sanierung der Fenster erforderlich. Die Stadthalle Hitdorf ist ein wichtiger Ort in der Kulturlandschaft Hitdorfs. Es finden Feste der Hitdorfer Vereine, private Feiern und sonstige Veranstaltungen statt.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Der Mietvertrag für die Stadthalle Hitdorf sieht die Zuständigkeit für diese Bauteile (Fenster) beim Mieter/Pächter und nicht bei der Stadt vor. Insofern kann aus dem Budget der Verwaltung keine Finanzierung erfolgen. Gegen die Durchführung der Maßnahme aus eigenen Vereinsmittel bestehen keine Bedenken. Es wird zudem seitens der Verwaltung ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.000 € befürwortet.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

2.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. zur Pflanzung einer Wildblumenwiese

(500 €, konsumtiv)

 

Der Verein beabsichtigt auf einer Fläche hinter dem Bienenhaus eine Wildblumenwiese mit der Intention zu errichten, dass dieses Projekt der Erhaltung der heimischen Insekten zugutekommt. Die voraussichtlichen Kosten liegen bei 500 – 600 €, da für die Erstellung der Wildblumenwiese eine schwere Fräse ausgeliehen werden muss. Die weiteren Arbeiten können größtenteils im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit erfolgen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos möchte den Verein mit einem entsprechenden Zuschuss unterstützen.

 

Die Verwaltung befürwortet das Projekt, kann jedoch keine eigenen finanziellen Mittel bereitstellen. Vorgeschlagen wird ein Zuschuss in Höhe von 500 € aus den kleinen Investitionsmaßnahmen.

 

Vorschläge von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos und der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

3.

Zuschuss an den TuS Leverkusen- Rheindorf 1892 e. V. für das Ferien- und Freizeitprogramm und zur Anschaffung von Fußballtoren und Sportmaterial

(1.500 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt einen Zuschuss an den Verein (Fußballabteilung) zur Anschaffung von Fußballtoren und Sportmaterial vor. Benötigt werden vier kleinere Tore, die für die Spielklassen Bambini bis E-Jugend verwendet werden. Die Kosten für ein Tor liegen bei ca. 800 – 1.000 €.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine unabhängig davon einen Zuschuss an den Verein in Höhe von 750 € für das Ferien- und Freizeitprogramm.

 

Die Verwaltung befürwortet die Vorschläge. Grundsätzlich sind Angebote dieser Art zu fördern, da sie zur freien Entwicklung von Kinder und Jugendlichen beitragen. Soziale Kompetenzen können in freier Umgebung durch eine gute pädagogische Betreuung gefördert und gestärkt werden. Alltagssituationen können ohne Elterneinfluss erprobt und eingeübt werden und stärken das Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein.

 

Da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist, stehen der Verwaltung keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung. Es wird ein Gesamtzuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen.

 

Vorschläge von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos, Rh. Scholz (CDU) und der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

4.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. zur Unterstützung des jährlichen Sommerfestes und der Jugendarbeit

(800 €, konsumtiv)

 

Der Verein richtet jedes Jahr ein zweitägiges kostenloses Sommerfest mit einem bunten Programm für Jung und Alt aus. Für die jüngeren Teilnehmenden werden Hüpfburgen und Aktionen wie z. B. Kinderschminken, Auftritt von Feuerwehrmann Sam oder Ballonkünstler angeboten. Für die älteren Bewohner aus Rheindorf wird das Programm durch Livemusik abgerundet. Der Eintritt und die Attraktionen sind für die Gäste kostenlos. Die Finanzierung des Festes wird vorrangig durch Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken und Speisen realisiert. Der Verein legt Wert auf seine soziale Einstellung und hält daher die Preise so gering wie möglich. In den letzten Jahren war ein größerer Anstieg der Kosten zu verzeichnen und es wird immer schwieriger, die Aufwendungen zu decken. Die Mehrkosten wurden bewusst nicht auf die Gäste umgelegt. Das Engagement von Sponsoren kann nicht erweitert werden, sodass hier keine weiteren Mehreinnahmen zu erwarten sind. Der Verein ist bestrebt, das Sommerfest weiter durchzuführen, weil es insbesondere eine sehr gute Möglichkeit der Mitgliederwerbung und zudem ein fester Bestandteil des „Dorflebens“ in Rheindorf ist. Mit einer finanziellen Unterstützung von 500 € können die Hüpfburgen und ein Ballonkünstler finanziert und den Gästen weiter kostenlos angeboten werden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos möchte den Verein unterstützen und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor. Rh. Scholz (CDU) beantragt unabhängig davon einen Zuschuss in Höhe von 800 € zur Unterstützung des jährlichen Kinderfestes. Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine unabhängig davon einen Zuschuss an den Verein in Höhe von 600 € für die Jugendarbeit bereitstellen.

 

Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft. Das Heranführen junger Menschen an die alltägliche Arbeit der Feuerwehr hat großen Wert und vermittelt erste berufsorientierende Einblicke. Die jungen Menschen lernen was es heißt, sich im Team zu bewegen und haben die Möglichkeit, ihre Fähig- und Fertigkeiten weiter auszubauen und bekommen einen Einblick in die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr. Der Drang nach Rang- und Rollenzuweisung wird hierbei abgebaut. In der Regel werden unterschiedliche Sichtweisen geschult. Das Ziel der Jugendarbeit ist ebenso, einen Schutzraum für beide Geschlechtergruppen zu schaffen, wo ungehemmt über eigene Erfahrungen berichtet werden kann.

 

Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben. Es stehen jedoch keine Mittel aus dem eigenen Budget zur Verfügung, da es sich bei dem Verein um keinen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelt. Es wird ein Gesamtzuschuss in Höhe von 800 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen.

 

Ob und in welcher Form die Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie nach dem 31.08.2020 stattfinden kann, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Die Gewährung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt unter diesem Vorbehalt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

5.

Zuschuss an den Jazz Lev e. V. zur Erneuerung der Bestuhlung des Topos

(800 €, konsumtiv)

 

Jazz Lev bietet im Topos Musikern und Künstlern aus der ganzen Welt Auftrittsmöglichkeiten. Um dies auch allen Besuchern zu ermöglichen, soll die aktuelle Bestuhlung den Erfordernissen von Alter und Einschränkungen sukzessive durch die Anschaffung von geeigneten Stapelstühlen für den Außen- und Innenbereich angepasst werden.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.300 € vor. Die Verwaltung setzt den Zuschuss auf 800 € fest.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

6.

Zuschuss an die Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. für diverse Maßnahmen (Kanalanschluss, Hebeanlage und technisches Equipment)

(800 €, konsumtiv)

 

Der Aufenthaltsraum des Vereins liegt in einem Keller ohne Kanalanschluss, weshalb Zu- und Abwasser derzeit in Eimern transportiert werden muss. Wenn die Abwasserproblematik geklärt wird, kann in diesem Zuge auch Frischwasser in den Keller verlegt werden. Die Maßnahme würde das Vereinsleben erheblich vereinfachen, da anfallende Reinigungsarbeiten kurzfristig erledigt werden können. Bislang wird „gesammelt“, bis es sich lohnt, Wasser zu holen und entsprechend Abwasser weg zu transportieren.

 

Zudem erbittet der Verein einen Zuschuss für eine Hebeanlage in der Vereins-Schmiede sowie für die Anschaffung von Beleuchtungsequipment (vier Lampen in einer Transportbox) für seine Brauchtumsveranstaltungen. Den Erwerb vier weiterer Lampen finanziert der Verein selbst.

 

Die Materialkosten der Maßnahmen belaufen sich auf rund 1.500 €. Die Montage übernimmt der Verein selbst.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) regt eine Bezuschussung des Vereins an. Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 800 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

7.

Erneuerung des Namensschildes am Jugendhaus Lindenhof

(1.500 €, konsumtiv)

 

Das große Lindenhof-Schild an der Einmündung Weiherstraße / Legienstraße ist in einem völlig desolaten Zustand, welcher der Bedeutung dieses Veranstaltungsortes für den Stadtteil nicht mehr ansatzweise gerecht wird. Bezirksvertreter Berghaus (SPD) bittet die Verwaltung um Erneuerung oder alternativ Ersatzbeschaffung des Schildes, sofern die Kosten darstellbar sind.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag. Es läuft bereits die Suche nach einer Firma, die das Schild fachgemäß instandsetzen kann. Vorgeschlagen wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Aufstockung bzw. Übernahme eines etwaigen Restbetrages aus eigenen Unterhaltungsmitteln wird zudem in Aussicht gestellt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

8.

Zuschuss an die Sportschützen Leverkusen-Manfort e. V. für Renovierungsarbeiten und technisches Equipment

(500 €, konsumtiv)

 

Der Gastraum der Josef-Traut-Anlage wurde zuletzt vor ca. 10 Jahren renoviert. Im Rahmen der anstehenden Renovierung soll auch gestrichen werden. Um Strom zu sparen und die Umwelt zu schonen, möchte der Verein die Innenbeleuchtung auf LED umstellen. Die Materialkosten belaufen sich auf rund 600 €; die Arbeiten werden durch die Vereinsmitglieder übernommen.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung schlägt eine Förderung in Höhe von 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

9.

Zuschuss an den SC Hitdorf 1913 e. V. zur Errichtung einer neuen Tribüne

(1.000 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € an den Verein vor, der eine neue Tribüne an seinem Sportplatz errichten möchte.

 

Der Verein teilt aktuell mit, dass derzeit der erforderliche Bauantrag in Abstimmung mit einem Architekten vorbereitet und anschließend beim Fachbereich Bauaufsicht eingereicht wird.

 

Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen an den Verein vor. Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Bauantrag genehmigt wird und der Sportpark Leverkusen (SPL) für die endgültige Abstimmung des Vorhabens einbezogen wird und sein Einverständnis gibt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

10.

Zuschuss an den Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. für eine Abdeckung der Spielfläche

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der gemeinnützige Verein Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. spielt Boule, nimmt an Meisterschaftsspielen teil bzw. richtet diese aus und organisiert Turniere. Das Spielgelände befindet sich in Wiesdorf auf dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau, direkt neben der Minigolfanlage und hat eine Größe von ca. 400 m². Der Verein ist eigenständig für die Pflege des Geländes zuständig.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) beantragt eine finanzielle Unterstützung des Vereins in Höhe von 1.500 € für die Anschaffung einer Abdeckung für die Spielfläche.

 

Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag, kann jedoch keinen Zuschuss aus eigenen Mitteln leisten. Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird daher ein Betrag in Höhe von 1.000 € vorgeschlagen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

11.

Zuschuss an den St. Antonius Leverkusen e. V. für Ausrüstungsmaterialien

(1.000 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) beantragt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € an den Verein für die weitere Ausrüstung der Jugendfreizeit. Vorrangig geht es um die Beschaffung von Ersatzausrüstung für Zelte und weitere Materialien, die bei dem verheerenden Hochwasser in Frankreich abhandengekommen sind bzw. zerstört wurden.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

12.

Zuschuss an die evangelische Hoffnungskirche Rheindorf für Sachmittel und Materialien der offenen Jugendarbeit

(700 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) beantragt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € an die Kirchengemeinde, den die Verwaltung auf 700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festsetzt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

13.

Zuschuss an den Die Rheinpiraten e. V. für Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände sowie Renovierungskosten

(1.000 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) beantragt einen Zuschuss in Höhe von 1.500 €.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

14.

Zuschuss an die KG Fidelio-Manfort 1948 e. V. zur Überdachung des Stellplatzes für den Karnevalswagen

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Karnevalsverein hat den Stellplatz seines Karnevalswagens gewechselt. Am neuen Stellplatz fehlt derzeit eine Überdachung bzw. ein Carport. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. 2.000 €.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Zuschuss an den Verein vor, den die Verwaltung auf 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festsetzt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

15.

Zuschuss an die KjG-Manfort zur Anschaffung von verschiedenem Jugendpflegematerial

(1.500 €, konsumtiv)

 

Die Katholische junge Gemeinde (KjG) St. Joseph ist eine Jugendorganisation mit Tradition. Seit nunmehr 40 Jahren finden in der Pfarrei St. Joseph wöchentliche Gruppenstunden, Aktionen und Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 15 Jahren statt. Die Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich ehrenamtlich um die Organisation und Durchführung dieser Aktionen. Dazu wird regelmäßig neues Material, zum Beispiel ein neues Großgruppenzelt inklusive Packsäcke, neue Edelstahlkannen, zwei weitere Zelte für die Teilnehmenden und Spielutensilien benötigt. In dem in Eigenarbeit renovierten Jugendraum wird neben einem neuen Tonmischpult noch eine Leinwand benötigt.

 

Diese Anschaffungen (ca. 6.000 €) können nicht allein durch das ehrenamtliche Engagement und gesammelte Spenden getätigt werden. Bezirksvertreter Berghaus (SPD) befürwortet eine Bezuschussung der Einrichtung. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Rh. Eckloff (CDU):

 

16.

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. zur Pflanzung von Strauch- und Buschgruppen

(800 €, konsumtiv)

 

Der Kleingartenverein Hitdorf möchte auf einer ca. 100 m² großen Fläche verschiedene Strauch- und Buschgruppen einsetzen. Diese Buschgruppen sollen neben dem optischen Nutzen für die Anlage vor allem für Vögel, Insekten und Igel angepflanzt werden. Für Vögel soll die Bepflanzung als Nisthilfe dienen, für Insekten als Schutz und Aufenthaltsraum und für Igel vor allem im Winter eine Möglichkeit für den Winterschlaf bieten. Auf Grund der aktuellen umweltpolitischen und ökologischen Debatten im Land und in der Stadt hält Rh. Eckloff (CDU) dieses Projekt für unterstützenswert. Es wird von Kosten in Höhe von ca. 1.000 € ausgegangen.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 800 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Rh. Eckloff (CDU):

 

17.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. zur Anschaffung einer Schießanlage

(1.700 €, konsumtiv)

 

Die Schützenbruderschaft muss ihre mobile Vogelschießanlage sanieren, da der Aufbau der Schießanlage mittlerweile ca. 30 Jahre alt und stark sanierungsbedürftig ist. Die mobile Vogelschießanlage ist ein wichtiger Bestandteil, um das Schützenfest durchzuführen, da die Anlage von der Jugend, den Bürgern und der freiwilligen Feuerwehr genutzt wird und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 2.000 € kalkuliert. Rh. Eckloff (CDU) unterstützt das Vorhaben.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Dem Wunsch nach einer neuen Vogelschießanlage für die Schützenbrüderschaft spricht nichts entgegen, da der Schützensport als kulturell zu förderndes Gut gesehen wird. Das Schießen als Sport im Verein fördert Konzentrationsfähigkeit, Reflexion sowie Disziplin und bedarf stets einer Gefahreneinweisung. Der Respekt vor dem Umgang mit Waffen sollte an erster Stelle stehen. Insbesondere in der Arbeit mit Kindern wird die Heranführung an Waffen jedoch als jugendgefährdend eingestuft, sofern keine entsprechende Einweisung und Betreuung erfolgt. Nehmen Jugendliche das Angebot war, ist darauf zu achten, dass stets pädagogisch geschultes Personal anwesend ist, um das „Sportangebot“ zu begleiten. Diese Vorgaben sind der Schützenbrüderschaft bekannt und werden dort umgesetzt.

 

Die Mittel können aus dem Budget der Fachverwaltung nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krause (CDU):

 

18.

Zuschuss an den Heimatverein Hitdorf e. V. für Inventar und Büroausstattung

(1.000 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Krause (CDU) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.150 € vor, mit dem der Verein einen Beamer mit Leinwand, einen Staubsauger sowie eine Inventurlistensoftware in Anlehnung an die Software/das Programm des Stadtarchivs anschaffen möchte.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen angesetzt.

 

Vorschlag von Rf. Behrendt (CDU):

 

19.

Zuschuss an den Kirchenkreis Leverkusen zur Anschaffung einer Gastronomie-Kaffeemaschine für Hitdorf

(200 €, konsumtiv)

 

Der Kirchenkreis möchte eine Ersatzbeschaffung der abgängigen Kaffeemaschine vornehmen und eine Gastronomie-Maschine anschaffen. Die Kaffeemaschine wird vor allem für die Senioren- und Elternarbeit und den sonntäglichen Kirchenkaffee verwendet.

 

Rf. Behrendt (CDU) befürwortet das Anliegen des Kirchenkreises. Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschläge von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos und der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

20.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(700 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt vor, den Verein mit einem Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen bei der Anschaffung neuer Medien und Literatur zu unterstützen.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine unabhängig davon einen Zuschuss in Höhe von 750 € zur Ergänzung des Buchbestandes, insbesondere für Grundschulen.

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag sehr, dass der Buchbestand insbesondere für den Bereich Grundschulen erweitert werden soll, da auch die lerninhaltlichen Anforderungen an Grundschülern enorm gestiegen sind. Besonders Grundschüler aus sozial schwachen Haushalten profitieren im Rahmen der Chancengleichheit von diesem Angebot.

 

Seitens der Verwaltung stehen derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um diese Idee zu unterstützen. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

21.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für Mobiliar und Jugendarbeit

(900 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss in Höhe von 1.100 € für die Jugendarbeit des Vereins sowie zur Instandsetzung des Aufenthaltsraumes und den Erwerb von Lagermobiliar.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Grundsätzlich sind Modernisierungsmaßnahmen insbesondere im Rahmen der Jugendarbeit zu begrüßen, da die jungen Menschen sich mit ihren Bedürfnissen wohl fühlen sollen, um sich gut entwickeln zu können.

 

Eigene Mittel der Verwaltung stehen nicht zur Verfügung. Zudem ist die Schützenbruderschaft kein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Es wird ein Zuschuss von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festgesetzt.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

22.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e.V. für die Jugendarbeit

(800 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss in Höhe von 800 € an den Verein.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Reiten zeigt sich als eine Sportart, die besonders positiv auf Kinder und Jugendliche, auch mit Einschränkungen, wirkt. Es fördert die körperliche, geistige, charakterliche und soziale Entwicklung. Der Umgang mit dem Pferd, welches als Sportpartner gesehen wird, stärkt das Selbstbewusstsein sowie das Selbstwertgefühl von Kindern und Jugendlichen und trägt zu einer besseren Konzentrationsfähigkeit bei. Besonders positive Entwicklungen sind bei der Beweglichkeit und Koordination zu beobachten.

 

Leider ist auch der Reitsportverein Rheindorf kein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, so dass der Verwaltung keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Es wird ein Zuschuss von 800 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festgesetzt.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

23.

Zuschuss an die Marokkanische Gemeinde Rheindorf für Verbrauchsmaterialien und die Jugendarbeit

(600 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss in Höhe von 600 € an den Verein.

 

Ein Angebotsausbau und eine Stabilisierung in dem Bereich der Jugendarbeit ist wichtig, um die Vielfalt der Angebote für Kinder und Jugendliche, insbesondere mit marokkanischen Migrationshintergrund, in der Stadt zu fördern. Insbesondere, um perspektivisch von gelungener Integration zu sprechen.

 

Trotz dem Befürworten dieses Anliegens, stehen keine eigenen finanziellen Mittel der Verwaltung zur Verfügung, da die Gemeinde kein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe ist. Es wird ein Zuschuss von 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festgesetzt.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

24.

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf für Inventar

(500 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf in Höhe von 550 € zur Anschaffung von Materialien und Mobiliar (Regale).

 

Seitens der Verwaltung wird der Zuschuss befürwortet. Eigene Mittel stehen nicht zur Verfügung. Es wird ein Zuschuss von 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festgesetzt.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

25.

Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. für die Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine einen Zuschuss an den Verein in Höhe von 4.500 €. Der Verein plant die Sanierung von Räumlichkeiten (kleineres Büro und größere Werkstatt als Gemeinschaftsräume in der Kleingartenanlage). Der Umbau erfolgt vollständig in Eigenregie, da der Verein über entsprechend qualifizierte Mitglieder verfügt. Erneuert werden müssen insbesondere Wasser- und Stromleitungen sowie die Bodenbeläge. Außerdem erfolgt eine Renovierung der Räumlichkeiten. Zudem gibt es eine Kuchentheke, die in die Jahre gekommen ist und ebenfalls vollständig erneuert wird. Angeschafft werden soll zudem eine Industrie-Spülmaschine.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für die Anschaffung entsprechender Materialien auf 1.000 € festgelegt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV) und Rh. Boos (DIE LINKE.LEV):

 

26.

Unterstützung des Wiederaufbaus des Eingangstors zum alten Stadion am Stadtpark

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die organisierte Leverkusener Fußball-Fanszene setzt sich aktiv für den Wiederaufbau des Eingangstors zum alten Stadion am Stadtpark in Wiesdorf ein. Das Tor soll auf der Grünfläche vor der Kita Am Stadtpark an der Ecke Am Stadtpark/Walter-Nernst-Straße an der Stelle eines der Eingangstore der damaligen Sportanlage aufgestellt werden. Die bisherigen Pläne sehen einen Wiederaufbau der Metallkonstruktion mit der Beschriftung „Sportvereinigung Bayer 04 Leverkusen“ vor. Um die Metallstangen sollen nichtstatische Backsteinpfeiler aufgemauert werden, um das damalige Eingangstor möglichst originalgetreu nachzubilden.

 

Die Mitglieder der Fanszene möchten das Eingangstor aus eigenen finanziellen Mitteln wiederaufbauen und pflegen. Die Gruppe DIE LINKE.LEV begrüßt die Aktivitäten und schlägt einen finanziellen Zuschuss an die Initiatoren bzw. die Fanszene vor. Zudem regt die Gruppe an, neben dem Wiederaufbau der Backstein-Pfeiler auch die beiden Fahnenhalterungen inklusive schwarz-roter Fahnen auf der Konstruktion anzubringen.

 

Die Initiatoren befinden sich seit einiger Zeit bereits im konstruktiven Dialog mit dem Fachbereich Bauaufsicht der Stadt Leverkusen, um eine Realisierung des Vorhabens voranzutreiben. Nach bisherigem Stand erscheint eine Umsetzung denkbar. Die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für das Objekt durch „die Fanszene“ bzw. eine bevollmächtige Person muss Bestandteil des weiteren Verfahrens sein, welches im engen Austausch mit der Fachverwaltung fortgeführt werden soll. Eine hinreichende Gesamtkostenschätzung liegt noch nicht vor.

 

Vorgeschlagen wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2020. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt mit der Auflage, dass das vorgenannte Projekt in enger Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitet und umgesetzt wird und die Haftungsfrage bzw. der Verkehrssicherungspflicht mit der Stadt als Grundstückseigentümerin geklärt werden kann. Ob z. B. seitens der Bayer AG und/oder der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH eine weitere Unterstützung erfolgen kann, ist der Verwaltung derzeit nicht bekannt.

 

Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV) und Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) haben zudem vorgeschlagen, die Faninitiative beim Aufbau einer Eckfahne auf dem heutigen

Gelände des Neuland-Parks in der Nähe des Wuxi-Pavillons zu unterstützen, die an den alten Platz an der Dhünn und somit an das erste richtige Zuhause der Bayer 04-Fußballer erinnern soll. Seitens der Verwaltung wird angeregt, diese Idee weiter zu konkretisieren und gegebenenfalls im Rahmen eines Gesamtprojektes weiter zu verfeinern. In diesem Zusammenhang wäre auch der vorgeschlagene Standort zu überdenken. Der Vorschlag wird von der Verwaltung bis dahin nicht weiter aktiv verfolgt.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

27.

Errichtung einer Informationsstele zur historischen Bedeutung der Johanneskirche in Manfort

(3.000 €, investiv)

 

Ungeachtet ihrer zukünftigen Nutzung gehört die Johanneskirche zu den markantesten Gebäuden des Stadtbezirks I und hat als eine von wenigen original erhaltenen Bartning-Notkirchen auch einen immensen historischen Wert. Um die Bedeutung des Gebäudes hervorzuheben und das öffentliche Geschichtsbewusstsein im Stadtteil Manfort zu schärfen, schlägt Bezirksvertreter Berghaus (SPD) vor, eine Informationsstele am Rande des Kirchengeländes zu installieren, die über die Kirche und deren Geschichte informiert.

 

Aus Sicht des Stadtarchivs und in Abstimmung mit dem Fachbereich Bauaufsicht (Untere Denkmalbehörde) ist der Vorschlag, an Ort und Stelle eine Informationstafel zur historischen Bedeutung der evangelischen Johanneskirche in Manfort zu errichten, sehr zu begrüßen. Es wird jedoch empfohlen, mit der Umsetzung zu warten, bis die zukünftige Nutzung des Kirchengebäudes abschließend geklärt ist, um dann kurz auch auf den Wandel eingehen zu können. Zudem muss festgelegt werden, in welcher Art und Weise die Stele und Tafel hergestellt werden. In Anlehnung an die Stelen mit Erinnerungstafeln an die historischen Kleinbahnen in Schlebusch und Rheindorf wird mit Kosten für Anschaffung und Einbau in Höhe von ca. 3.000 € gerechnet. Dieser Betrag soll aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2020 mit den beschriebenen Auflagen bereitgestellt werden.

 

Vorschlag von Rh. Eckloff (CDU):

 

28.

Anschaffung einer Tisch-Sitz-Kombination für den Neuland-Park

(1.900 €, investiv)

 

Seitens Rh. Eckloff (CDU) wird die Anschaffung eines ovalen Picknicktisches mit Bambussitzen für den Neuland-Park beantragt. Die Tisch-Sitz-Kombination soll den Besuchern des Parks eine Möglichkeit zum Sitzen, Ausruhen und Picknicken geben. Gemäß vorgelegtem Angebot soll die Variante „Picknickset DeLuxe Anthrazit oval“ mit Kosten von ca. 1.900 € vorgesehen werden.

 

Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag. Eigene finanzielle Mittel stehen für diese Maßnahme derzeit nicht zur Verfügung, daher werden 1.900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen angesetzt.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

29.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(300 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

XXL-Outdoor- Hunderterfeld-Set

 

30.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung

(1.000 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Spielesammlung zur Sprachförderung

 

31.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(550 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Spielesammlung zur Sprachförderung

 

32.

Zuschuss an die KGS Burgweg für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Lernwerkstatt

(3.500 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele, Bälle, Sprungseile, Spielekiste, diverse Forscherboxen: Strom, Licht und Schatten etc.

 

33.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(900 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Forscherboxen: Naturphänomene, Schwimmen und Sinken.

 

34.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(650 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Pausenspiele.

 

35.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(300 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Pausenspiele z. B. Ball-Bounce.

 

 

Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:

 

Materialien für die Lernwerkstätten

Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben.

 

Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Spielmaterialien DAZ / Inklusion

Die Materialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

Ein erhöhter Bedarf besteht u.a. auch in der methodisch-didaktischen Bildungsarbeit in der Zweitsprache Deutsch. Diesen Kindern soll schnellstmöglich die Deutsche Sprache vermittelt werden, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können.

 

Spiele und Spielmaterialien fördern die Entwicklung in diesen Bereichen.

 

Für die vorgenannten Förderschwerpunkte sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten Pause

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.

 

Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.

 

Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen wie oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.

 

36.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für technische Ausstattung, Mobiliar und einen Grillkamin

(1.300 €, investiv)

 

Das Jugendhaus Rheindorf ist eine von drei Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Es arbeitet vernetzt und kooperiert mit zahlreichen weiteren lokalen Akteuren, um die täglichen Besucher wie insbesondere Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Belastungen (z. B. Kinder aus kinderreichen Familien, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit der Eltern, Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, Flüchtlingskinder und unvollständige Familien / Patchworkfamilien) zu erreichen.

 

Mit seinen vielfältigen Angeboten unterstützt das Jugendhaus Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung. Eigenschaften wie Toleranz, Rücksichtnahme und friedliches Miteinander werden hier eingeübt. Dadurch wird die Fähigkeit zu einem friedlichen sozialen Miteinander gefördert. Dies sind Schlüsselqualifikationen und Voraussetzungen um sich später im (Berufs-)Leben zu Recht zu finden.

 

Um zukünftig eine moderne, insbesondere im Bereich der neuen medialen Jugendwelt an die aktuellen Bedürfnisse und Interessen angepasste Kinder- und Jugendarbeit gewährleisten zu können, soll sinnvollerweise auch die pädagogische Einrichtung modernisiert und aktualisiert werden. Hieraus ergibt sich der Wunsch nach unten folgenden Anschaffungen:

 

Benötigt wird eine 4-Kanal-Endstufe (ca. 500 €) für die vorhandenen Bühnen-Monitore, die den Sängern zur Kontrolle ihrer Stimme im Gesamtklang der Band dienen.

 

Trotz Anschaffung neuer Möbel im letzten Jahr ist das neue Jugendhaus noch nicht ausreichend möbliert. Um eine gemütliche Atmosphäre und genügend Sitzplätze zu schaffen werden weitere Sitzmöbel (vier Sessel, ca. 400 €) benötigt.

 

Im Jugendhaus Rheindorf werden häufig Feste zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Oftmals wird hierbei gegrillt. Der bisherige Grill ist seit dem letzten Sommer abgängig und soll durch einen neuen Grillkamin mit Ersatzrost (ca. 400 €) ersetzt werden.

 

37.

Installation von zwei Stahlgitterbänken am Fußweg der Wuppermündung

(3.500 €, investiv)

 

38.

Installation einer Tischtennisplatte auf dem Spielplatz im Hindenburgpark

(4.500 €, investiv)

 

39.

Anschaffung von drei vandalismussicheren Bänken am Brunnenplatz (Nobelstraße / Liebigstraße) im Austausch zu den bestehenden Bänken

(5.300 €, investiv)

 

Die Verwaltung wird die neuen Bänke aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen anschaffen und aus eigenem Budget aufstellen.

 

40.

Errichtung eines Insektenhotels in der Außenanlage des Verwaltungsgebäudes Nobelstraße 91

(1.500 €, investiv)

 

Die folgende Maßnahme wird unter Beschlusspunkt III zur separaten Beschlussfassung vorgelegt:

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos sowie der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

41.

Errichtung einer neuen Brunnenanlage am Reitplatz des RSV Rheindorf e. V.

 

Der RSV Rheindorf hat das sich im Eigentum der Stadt Leverkusen befindliche Grundstück gepachtet und nutzt dieses als Reitsportanlage. Auf der Anlage befindet sich ein Grundwasserbrunnen, der zwischenzeitlich versiegt ist und wieder gangbar gemacht werden soll. Da der Erfolg dieser Maßnahme fraglich ist, wird alternativ die nachhaltigere Variante angestrebt, einen neuen Brunnen in der Nähe des bisherigen bohren zu lassen, sofern die Voraussetzung dafür vorliegen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos und die Fraktion BÜRGERLISTE schlagen unabhängig voneinander eine finanzielle Unterstützung des Vereins vor.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath befürwortet die Aktivitäten des Vereins und möchte diese unterstützen. In Absprache mit den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) sollen die Kosten für das ausstehende wasserrechtliche Gutachten und für die Bohrung des Brunnens zur dauerhaften Sicherung des städtischen Grundstückes in Rheindorf mit Brauchwasser durch die TBL aus dem städtischen Servicebudget des Oberbürgermeisters finanziert werden. Die derzeitige Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 10.000 €.

 

Das weitere Vorgehen soll, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I das Anliegen außerhalb der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützt und beschließt, in enger Abstimmung zwischen Verwaltung, dem RSV Rheindorf und den TBL erfolgen. Die Beauftragung aller Maßnahmen ist nicht durch den Verein, sondern durch die TBL zu veranlassen.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mitteln umgesetzt:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

42.

Zuschuss an den Manforter Laden zur Anschaffung einer Gartenbank

 

Durch die Garten AG, die bezuschusst wurde, konnte ein Teil der Grünanlage mit Hochbeeten und Pflanzen verschönert werden. Auf dem „Terrassenbereich“ wurde ein Bistrotisch mit Stühlen aufgestellt, damit zum einen wartende Mütter die Möglichkeit haben, sich zu setzen, zum anderen bietet diese Situation optisch einen offeneren und einladenden Charakter. Die Glasplatte des Bistrotischs wurde zerstört und auch das Hin- und Wegstellen der Stühle ist im Alltag nicht praktikabel.

 

Der Manforter Laden bittet um einen Zuschuss in Höhe von 300 €, um eine stabile Alu-Gartenbank anzuschaffen, die an den Zaun gekettet werden kann, damit sie nicht entwendet wird. Ein neuer Bistrotisch kann aus eigenen Mittel angeschafft werden bzw. gegebenenfalls kann der bereits vorhandene Tisch repariert werden.

 

Die Steuerungsgruppe „Gemeinsam leben in Manfort (GLIM)“ hat eine Finanzierung des Projektes aus den durch den Rat beschlossenen Mitteln befürwortet und wird den Manforter Laden bei der Anschaffung unterstützen. Eine Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirks I ist somit nicht erforderlich.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

43.

Zuschuss den Förderverein der Kita Dhünnstraße 12c für Ausstattungsgegenstände und pädagogisches Material

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor. Die Kita hat einen Bedarf für verschiedene pädagogische Montessori-Materialien gemeldet, die zur Förderung des Spracherwerbs und der Auge-Hand-Koordination benötigt werden. Des Weiteren dienen die Lernmaterialien dem besseren Verständnis der Geografie (z. B. Europa-Puzzlekarte).

 

Seitens der Verwaltung wurde der Vorschlag geprüft. Der städtischen Kita Dhünnstraße 12c steht für vier Gruppen mit rund 70 Kindern im Haushaltsjahr 2020 ein entsprechendes konsumtives Budget zur (Ersatz-)Beschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Geschirr und Wäsche zur Verfügung. Bisher liegt dem Fachbereich Kinder und Jugend keine Rückmeldung aus der Kita vor, dass dieses Budget nicht ausreichend sein könnte. Darüber hinaus steht jährlich für alle städtische Kindertageseinrichtungen ein Budget zur Beschaffung von investivem Spiel- und Beschäftigungsmaterial zur Verfügung.

 

Dies bedeutet im Ergebnis, dass die von der Kita aufgezeigten Materialien mit einem Wert von ca. 1.000 € aus dem städtischen Budget finanziert bzw. beschafft werden können. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist somit nicht erforderlich. 

 

Vorschlag von Rf. Behrendt (CDU):

 

44.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus zur Anschaffung einer Tisch-Sitz-Kombination

 

Rf. Behrendt (CDU) beantragt, die Schule bei der Investition in eine Tisch-Sitz-Kombination finanziell zu unterstützen. Laut vorgelegtem Angebot fallen für die Anschaffung ca. 1.300 € an.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und wird die Anschaffung des Mobiliars aus dem städtischen Budget finanzieren. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist somit nicht erforderlich. 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

45.

Zuschuss für die Graffiti AG der GHS Theodor-Wuppermann-Schule

 

Die Theodor-Wuppermann-Schule (TWS) benötigt einen Zuschuss für ihre Graffiti AG (Materialkosten) im Rahmen des Projekts „Zusammen im Quartier“, damit diese AG weiterhin angeboten werden kann. Das Ziel ist es, den Jugendlichen der TWS die Möglichkeit zu geben, ihren Schulalltag mit etwas Kreativen zu verbringen, welches ansprechend ist und Spaß macht. Durch die Graffitikunst können die Jugendlichen daran mitarbeiten, ihre Schule zu verschönern, sich selbst zu verwirklichen und die Schule als einen Ort der Begegnung zu gestalten. Sozialer Kontakt und Gemeinsamkeit der Jugendlichen erhöhen die Zusammengehörigkeit und das „Wir-Gefühl“ untereinander.

 

Eine Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen kann dem Grunde nach nicht erfolgen, da es sich bei der Theodor-Wuppermann-Schule um keine Schule in bezirklicher Zuständigkeit handelt.

 

Unabhängig von der Zuständigkeit wird das Projekt seitens der Verwaltung begrüßt und befürwortet. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schulen und der durch den Fachbereich Schulen zugewiesenen städtischen Budgetmittel für das Schulgirokonto, wäre die Theodor-Wuppermann-Schule grundsätzlich in der Lage, entsprechende Mittel für derartige schulische Projekte anzusparen. Die Genehmigung zur Verwendung würde dann durch den Fachbereich Schulen erfolgen. Der Fachbereich Schulen hat für derartige Projekte selbst keine eigenen Mittel für die Schulen angemeldet, da es sich hier nicht zwingend um pflichtige Unterrichtsbestandteile handelt.

 

Für Verschönerungsaktionen beispielsweise der Gebäude- oder Klassenraumwände hat der Fachbereich Gebäudewirtschaft in der Vergangenheit bereits, sofern alle Voraussetzungen erfüllt waren, Mittel aus der Bauunterhaltung zur Verfügung gestellt. Auch wäre hier der Fachbereich Gebäudewirtschaft für die Genehmigung bzw. Freigabe der vorgesehenen Wände zuständig.

 

Sollte die Schule das Projekt weiterverfolgen, wäre eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Fachbereich Schulen angeraten.

 

Vorschläge der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

46.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2020

 

47.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2020

 

48.

Zuschuss für das integrative Stadtteilfest Rheindorf der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt auf Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine Zuschüsse in Höhe von 2.200 € (Zeltlager), 1.100 € (Segelkurs) und 1.200 € (Stadtteilfest). 

 

Die Antragstellung ist Anfang Februar 2020 und somit vor der Corona-Pandemie erfolgt. Aufgrund der drastisch veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Pandemie bestätigt die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine durch den Vorsitzenden, Herrn Wodzikowski, am 27.05.2020, dass keine der drei vorgenannten Veranstaltungen stattfinden wird bzw. darf. Die Gewährung eines Zuschusses in diesem Jahr ist somit hinfällig.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

49.

Neugestaltung des Rondells an der Ecke Leipziger Straße / Jenaer Straße

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE regt die vorgenannte Maßnahme an, um dem durch verschiedene Bürgerinnen und Bürger monierten Rattenbefall im Bereich des Rondells entgegenzuwirken. Dies könnte durch die Entfernung der vorhandenen Bodendecker und eine Neupflanzung einer pflegeleichteren bienenfreundlicheren und optisch ansprechenderen Vegetation erfolgen.

 

Der Verwaltung sind keine Rattenproblematiken und entsprechenden Beschwerden in diesem Bereich bekannt. Eine Umwandlung der Fläche würde bedeuten, dass die Bodendecker entfernt werden und gegen eine Rasenansaat mit Kräutern ausgetauscht werden. Durch diese Maßnahme könnte perspektivisch verhindert werden, dass sich die Fläche als potentieller Unterschlupf für Ratten eignet. Eine bienenfreundliche Bepflanzung würde das Rattenproblem nicht lösen, sondern würde eher zu einer optischen Aufwertung beitragen. Die Verwaltung kalkuliert mit Kosten in Höhe von 6.000 €, die sich aufgrund der durch die anderen in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen aufgrund der Ausschöpfung des Budgets nicht darstellen lassen.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

50.

Beleuchtung des Parkplatzes vor der Anlage des KGV Butterheide e. V.

 

Zur Thematik wurde bereits der Bürgerantrag Nr. 2020/3426 „Beleuchtung Parkplatz KGV Butterheide“ vom 20.01.2020 gestellt, der in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 15.06.2020 beraten wird. Es wird auf die weitere Entscheidung zu diesem Bürgerantrag verwiesen. Unabhängig davon wird eine Finanzierung des Anliegens den Rahmen der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen übersteigen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Greger / FB 01 / 88 84

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 549900

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Im Jahr der Umsetzung:

Konsumtiv: 23.800 €

Investiv: 28.200 €

Keine Auswirkungen in den Folgejahren.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

teilweise

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
nein	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	nein

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe und den Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2020 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.