Hinweis des Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 21 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 18.06.2020 zu entscheiden, ob die verspätet zugegangene Vorlage auf die Tagesordnung genommen wird.

Begründung der besonderen Dringlichkeit:

Der beigefügte Bürgerantrag ist als Prüfauftrag formuliert. Sofern der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Bürgerantrag befürwortet, kann er die Verwaltung mit der entsprechenden Prüfung beauftragen, sodass dem Rat das Prüfergebnis vorgelegt wird. Um dafür möglichst noch die letzte Ratssitzung in diesem Tagungsabschnitt zu erreichen, ist eine Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in diesem Turnus erforderlich.