- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussentwurf:
Der Rat der
Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt
Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service
Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW
folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 4.897.535,95 € und einem Jahresüberschuss von 33.002,40 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2019 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss von 33.002,40 € auf neue Rechnung vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gesellschaftsrechtliche
Grundlagen:
Der Jahresabschluss 2019 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH geprüft und hat unter dem Datum vom 11.05.2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gemäß § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung unterliegen, erfolgten in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 17.06.2020. Die vom Rat bestellten Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages einheitlich, vorbehaltlich eines entsprechenden Weisungsbeschlusses des Rates.
Wirtschaftliche
Ergebnisse/Auswertung:
Die Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich reduzierten sich von 7.956 T€ um1.400 T€ auf 6.556 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 99,39 % gegenüber 98,72 % im Jahr 2018.
Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:
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Jahr 2017 |
Jahr 2018 |
Jahr 2019 |
Veränderung
Vorjahr |
JOB Service Team |
1.369 T€ |
1.386 T€ |
1.634 T€ |
+248 T€ |
Übergangswohnheime |
956 T€ |
940 T€ |
1.354 T€ |
+414 T€ |
Service |
204 T€ |
296 T€ |
499 T€ |
+203 T€ |
Betriebsführung Villa Wuppermann |
81 T€ |
74 T€ |
64 T€ |
-10 T€ |
Übrige |
60 T€ |
88 T€ |
197 T€ |
+109 T€ |
Beschäftigungsprojekte |
2.670 T€ |
2.784 T€ |
3.748 T€ |
+964 T€ |
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Personalgestellung AGL |
2.124 T€ |
1.490 T€ |
2 T€ |
-1.488 T€ |
Personalgestellung KITA |
291 T€ |
366 T€ |
418 T€ |
+52 T€ |
Arbeitnehmerüberlassung/Wahlhelfer |
130 T€ |
0 T€ |
86 T€ |
+86 T€ |
Personalgestellung
AGL/Stadt |
2.545 T€ |
1.856 T€ |
506 T€ |
-1.350 T€ |
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B&T |
562 T€ |
556 T€ |
535 T€ |
-21 T€ |
Kurse |
421 T€ |
374 T€ |
234 T€ |
-140 T€ |
Sonstige Erlöse aus Förderkulissen |
2.521 T€ |
2.383 T€ |
1.531 T€ |
-852 T€ |
Erlöse aus
Förderkulissen |
3.504 T€ |
3.313 T€ |
2.300 T€ |
-1.013 T€ |
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Vermietung und Verpachtung |
6 T€ |
3 T€ |
2 T€ |
-1 T€ |
Übrige
Umsatzerlöse |
6 T€ |
3 T€ |
2 T€ |
-1 T€ |
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SUMME: |
8.725 T€ |
7.956 T€ |
6.556 T€ |
-1.400 T€ |
Den deutlich geringeren Umsatzerlösen standen erhebliche Reduzierungen beim Personalaufwand von 6.200 T€ in 2018 um 1.399 T€ auf 4.801 T€ in 2019 sowie leichte Reduzierungen bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 1.301 T€ in 2018 um 17 T€ auf 1.284 T€ in 2019 gegenüber und beim Materialaufwand von 395 T€ in 2018 um 65 T€ auf 330 T€ in 2019.
Bei Gesamtaufwendungen
i. H. v. 8.563 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 6.596 T€
verbesserte sich das angestrebte Jahresergebnis mit 33 T€ (Vorjahr: 11 T€)
deutlich.
Finanzkennzahlen
zum 31.12.2019:
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in T€ |
2019 |
2018 |
Eigenkapitalrentabilität: |
Jahresergebnis: |
33 |
1,15 % |
0,39 % |
Eigenkapital: |
2.868 |
|||
Gesamtkapitalrentabilität: |
Jahresergebnis: |
33 |
1,46 % |
0,67 % |
Zinsaufwand: |
9 |
|||
Gesamtkapital (EK + langfr.
Fremdkapital): |
2.868 |
|||
Anlagendeckungsgrad II: |
Eigenkapital: |
2.868 |
430,63 % |
390,50 % |
Sonderposten: |
0 |
|||
Langfr. Fremdkapital: |
0 |
|||
Anlagevermögen: |
666 |
|||
Personalaufwandsquote: |
Personalaufwand: |
4.801 |
56,07 % |
77,04 % |
Gesamtaufwand: |
8.563 |
|||
Zinsaufwandsquote: |
Zinsaufwand: |
9 |
0,11 % |
0,10 % |
Gesamtaufwand: |
8.563 |
|||
Investitionen: |
Anschaffung AV: |
|
74 T€ |
92 T€ |
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der JSL und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele werden durch folgende Zahlen belegt:
860 |
Neuzuweisungen in den Bereichen der Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen, |
346 |
Beratungen über B&T § 16a SGB II, |
465 |
Maßnahmeneintritte, die aus den beiden vorgenannten Positionen resultieren, |
343 |
quartalsdurchschnittlich Teilnehmende in Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen, |
37 |
Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt, |
55 |
Vermittlungen in Beschäftigungsprogramme des 2. Arbeitsmarktes, |
96 |
quartalsdurchschnittlich sozialversicherungspflichtig beschäftigte Teilnehmende an praxisnahen Betreuungs- und Beschäftigungsangeboten der JSL (u. a. JOB Service Team, Hauswirtschaftskräfte Kita Stadt Leverkusen, Minigolf im Neulandpark), |
21 |
quartalsdurchschnittlich besetzte AGH-Plätze, |
45 |
quartalsdurchschnittlich besetzte B&T-Plätze. |
Auf
Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 33.002,40 €
auf neue Rechnung vorgetragen.
Abschließende
Hinweise:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw.
bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die
Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartnerin/Fachbereich/Telefon: Frau Hohn/Konzernsteuerung/
406 - 2242
Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die
Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum
Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver
Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Jahresabschluss 2019 der JSL.
A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
./.
B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den
Folgejahren:
(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten,
Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)
./.
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
./.
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
./.
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |