- 24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt
Leverkusen beschließt die in der Anlage I der Vorlage beigefügte
Ordnungsbehördliche Verordnung zur 24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.
gezeichnet:
In
Vertretung
Richrath Märtens
Begründung:
Die Werbegemeinschaft City Leverkusen e. V., die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch und die AktionsGemeinschaft Opladen e. V. haben die Termine für jeweils vier geplante verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2021, zzgl. der Konzepte der Veranstaltungen, anlässlich derer die verkaufsoffenen Sonntage festgesetzt werden, zur Vorbereitung der entsprechenden Ratsvorlage für den Ratsbeschluss vorgelegt. Am 30.03.2018 hat sich durch das Entfesselungsgesetz I die Rechtslage zur Gestattung von verkaufsoffenen Sonntagen geändert, § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) lautet in der neuen Fassung wie folgt:
(1) An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen, dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.
Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung
1. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt,
2. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient,
3. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
4. der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.
Das Vorliegen eines Zusammenhangs im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 wird vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tag erfolgt. Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters müssen die jeweiligen Veranstaltungen gemäß Satz 2 Nr. 1 für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund stehen.
(2) Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden.
(3) Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, die Orte nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Freigabe kann auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden.
(4) Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt, die Tage nach Absatz 1 und 2 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Innerhalb einer Gemeinde dürfen nach Absatz 1 insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Erfolgt eine Freigabe nach Absatz 1 für das gesamte Gemeindegebiet, darf dabei nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe nach Absatz 1 beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf nur ein Adventssonntag je Bezirk, Ortsteil und Handelszweig freigegeben werden, insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach Absatz 1 sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.
(5) Von der Freigabe der Tage nach Absatz 1 und 4 sind ausgenommen:
1. die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW,
2. Ostersonntag,
3. Pfingstsonntag,
4. der 1. und 2. Weihnachtstag und
5. der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.
Nicht mehr erforderlich ist der bisher notwendige Anlassbezug (vgl. LT-Drucksache 17/1046, S. 105). Kernpunkt der neuen Rechtslage ist, dass die Sonntagsöffnungen nur bei Vorlage eines öffentlichen Interesses erfolgen dürfen, bevor ein verkaufsoffener Sonntag terminiert werden kann (siehe LT-Drucksache 17/1046, S. 105). Mit dem Erfordernis eines öffentlichen Interesses will der Gesetzgeber der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe Rechnung tragen. Mithin stellt eine Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag eine Ausnahme dar und bedarf eines entsprechenden Sachgrundes (so auch: BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02).
Der Kriterienkatalog des § 6 Abs. 1 LÖG NRW ist dabei zwar als nicht abschließend anzusehen, jedoch muss das öffentliche Interesse von erheblichem Gewicht sein und die vorherige Abwägung alle Aspekte in den Blick nehmen. Rein wirtschaftliche Umsatzinteressen der Geschäftsinhaber oder ein alltägliches Erwerbsinteresse der Käuferinnen und Käufer genügen insoweit nicht. (Vgl. LT-Drucksache 17/1046, S. 101 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2018, 4 B 571/18; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/18)
Der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) obliegt es bereits seit geraumer Zeit, gemeinsam mit den Werbe-, Aktions-, Förder- und Interessengemeinschaften im Stadtgebiet Leverkusen die Veranstaltungen und die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage in Absprache mit der Stadt Leverkusen zu koordinieren. Infolgedessen wurden entsprechende Termine für 2021 beantragt:
Die
Werbegemeinschaft City Leverkusen e. V. plant für 2021 folgende Veranstaltungen, an
denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
- 21.03.2021 Frühlingsfest,
- 05.09.2021 Herbstfest mit
Herbstkirmes,
- 31.10.2021 Musik- und
Familienfest „LEVlive“,
- 12.12.2021 43.
Christkindchenmarkt.
Die AGO plant für 2021 folgende Veranstaltungen, an denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 09.05.2021 Opladener
Frühling mit Verkehrsschau und Gesundheitsmesse,
2. 25.07.2021 48.
Opladener Stadtfest mit Kirmes,
3. 10.10.2021 23.
Opladener Herbstmarkt,
4. 05.12.2021 44.
Weihnachtsmarkt Bergisches Dorf.
Die WFG plant für 2021 folgende Veranstaltungen, an denen ein verkaufsoffener
Sonntag stattfinden soll:
1.
25.04.2021 16. Blühendes Schlebusch,
2.
19.09.2021 28.
Schlebuscher Wochenende - Familienfest international,
3.
07.11.2021 24.
Schlebuscher Martinsmarkt,
4.
05.12.2021 43.
Schlebuscher Adventsmarkt.
Die Stadtteile Opladen und Schlebusch wollen gemeinsam am zweiten Adventssonntag öffnen.
Entsprechende Konzepte wurden von den antragstellenden Werbe-, Förder- und Aktionsgemeinschaften zu Charakter, Größe und Zuschnitt der jeweiligen Veranstaltung der Verwaltung vorgelegt und mit dieser erörtert. Sie sind Bestandteil dieser Vorlage und liegen als Anlagen II bis III bei.
Die Verwaltung muss bei ihrer Entscheidung dem verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen gerecht werden. Dazu hat sie anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Abwägung zu prüfen und in einer für die gerichtliche Überprüfung nachvollziehbaren, dokumentierten Weise zu begründen, ob einer der in § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW aufgezählten Sachgründe oder ein sonstiger Sachgrund vorliegt und hinreichend gewichtig ist, um die konkrete Ladenöffnung zu rechtfertigen (so auch OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2018 – 4 B 571/18). Nach Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Würdigung der vorgelegten Konzepte und entsprechender Abwägung der Interessen von Veranstaltenden sowie der Geschäftsleute mit der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe ist festzuhalten, dass die konkreten Ladenöffnungen gerechtfertigt sind.
Die aufgeführten Veranstaltungen blicken allesamt auf eine lange
Tradition zurück; die verkaufsoffenen Sonntage schließen sich diesen an. So
werden z. B. in Wiesdorf die Herbstkirmes, die es seit mehr als 100 Jahren gibt,
in Opladen zum 48. Mal das Stadtfest mit Kirmes und in Schlebusch der 43.
Adventsmarkt stattfinden. Alle geplanten Veranstaltungen sind in und außerhalb
von Leverkusen so bekannt, dass der Großteil der Besucher nur aufgrund dieser
Veranstaltungen in die Leverkusener Stadtteile kommen. Dies belegen beispielsweise
die internen, stichprobenartigen Zählungen der Werbegemeinschaft City
Leverkusen und einigen Händlern in der gesamten Fußgängerzone Wiesdorf während
des Frühlingsfestes am 29.04.2018. An diesem Sonntag wurde ein Besucherstrom im
hohen fünfstelligen Bereich verzeichnet, obwohl aufgrund einer
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Geschäfte geschlossen blieben und das
Frühlingsfest mit „LiveART“ erst zum vierten Mal stattfand. Die Einschätzung
von Veranstaltenden und Verwaltung decken sich dahingehend, dass die
Besucheranzahl bei den etablierten Festen deutlich höher ist. Das geht auch aus
den beiliegenden Anlagen hervor.
Wie darüber hinaus aus den Konzepten - anhand der Angaben zu Charakter, Größe und Zuschnitt der jeweiligen Veranstaltung - ersichtlich, sollen auch nur die Geschäfte in unmittelbarer Nähe zur und mit Zugang von der jeweiligen Veranstaltung geöffnet sein, sodass die gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW geforderte räumliche Nähe gegeben ist. Die Veranstaltungszeiten gehen dabei zeitlich über die Ladenöffnungszeiten hinaus. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2018, 4 B 707/18; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/18)
Aufgrund der
Corona-Pandemie in diesem Jahr mussten bisher viele Veranstaltungen, wie das
Frühlingsfest in Wiesdorf, der beliebte Blumen- und Gartenmarkt "Blühendes
Schlebusch", der Opladener Frühling, das Opladener Stadtfest mit Kirmes und
somit auch die anhängigen verkaufsoffenen Sonntage abgesagt werden. Dieses bedeutet
einen empfindlichen wirtschaftlichen Verlust für die Veranstaltenden, die
Ausstellenden, aber auch für den örtlichen Handel und die Gastronomie. Es sind
dadurch viele Mitarbeitende von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedroht.
Weiterhin existieren zurzeit mehr als 20 Leerstände im Citybereich in Wiesdorf sowie neun in Opladen. Angesichts dieser erheblichen Leerstände, die eine teilweise Verwaisung der Innenstädte zur Folge haben, dient die Sonntagsöffnung auch der Förderung und Stärkung der bestehenden Verkaufsstellen. Der Einzelhandel als strukturpolitisches Ziel wird dadurch langfristig erhalten und unterstützt (vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LÖG NRW). Schließlich ist gerade im Stadtteil Wiesdorf die Belebung der Innenstadt durch diese Termine wichtig, da die City an Sonn- und Feiertagen ansonsten menschenleer ist (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr.4 LÖG NRW).
Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind nach § 6 Abs. 4 LÖG NRW die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 28.05.2020 (Anlage IV) wurde folgenden Interessensverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 28.06.2020 gegeben:
- ver.di Geschäftsstelle Köln,
- Industrie- und
Handelskammer Köln,
- Handwerkskammer
Köln,
- Handelsverband
Nordrhein-Westfalen,
- Arbeitgeberverband
Rhein-Wupper e. V. Leverkusen,
- Gesamtverband
Ev. Kirchengemeinden (Leverkusen),
- Katholikenrat der Stadt Leverkusen.
Rückmeldungen kamen vom Katholikenrat, von ver.di und der IHK.
Mit Schreiben vom 23.06.2020 hat der Katholikenrat Leverkusen für den
Stadtteil Schlebusch keine Bedenken, lehnt aber die verkaufsoffenen Sonntage in
Wiesdorf und Opladen ab, da es u. a. durch die zahlreich beantragten verkaufsoffenen
Sonntage immer mehr zu einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und
Freizeitleben kommt. Weiterhin wird der Aspekt des Leerstandes nur benutzt, um
Umsatzsteigerungen zu erwirtschaften.
Für ver.di (Köln-Bonn-Leverkusen) reichen gemäß E-Mail vom 23.06.2020
die vorgelegten Begründungen und Beschreibungen der Veranstaltungen nicht aus.
Dabei werden alt hergebrachte Leverkusener Feste und Veranstaltungen hinterfragt.
Begründet wird dies überwiegend mit rechtlichen Ausführungen der Rechtsprechung
zur alten Fassung des LÖG NW.
Die IHK Köln unterstützt mit Schreiben vom 27.06.2020 die vorgelegten
Konzepte. Sie ist der Auffassung, dass der Charakter der Veranstaltungen in
allen Fällen geeignet ist, die gesetzlichen Anforderungen des LÖG NRW
einzuhalten.
Die Stellungnahmen liegen als Anlagen V dieser Vorlage bei.
Allgemein geäußerte Kritikpunkte, wie Benennung aller teilnehmenden
Verkaufsstellen, sind nicht möglich, da Geschäfte/Geschäftsinhaber wechseln
können, umbenannt werden, umziehen oder nicht teilnehmen wollen. Ebenso ist die
Konkretisierung der geplanten Bereiche vorab nicht hundertprozentig möglich, da
die einzelnen Veranstaltenden frühestens drei Monate vorher die genauen
Größenordnungen kennen und diese bewilligen lassen. Diese sind aber aus der
Erfahrung der letzten Jahre, soweit wie vorhersehbar, in den Plänen
eingezeichnet. Hierzu ist hinzuweisen, dass es sich i. d. R. um die
Bereiche der Fußgängerzonen aller Stadtteile handelt.
In Wiesdorf gibt es die Problematik mit den Firmen Ostermann und
Wallraff Expert, wenn sie ausnahmsweise an den verkaufsoffenen Sonntagen
teilnehmen wollen. Beide sind nicht direkt an der Fußgängerzone angesiedelt,
jedoch in kurzer fußläufiger Entfernung davon. Da die dortigen
Parkmöglichkeiten allgemein allen Veranstaltungsbesuchenden zum
Veranstaltungsbesuch angeboten werden und Veranstaltungselemente dort
untergebracht sind, ist dies daher auch als Öffnungsgrund für diese Firmen zu
werten.
Weitere Stellungnahmen lagen bis zu 02.07.2020 um 12.00 Uhr nicht vor.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartner/ Fachbereich / Telefon: Michael
Schmidt / FB 30 / 406 - 3010
(Kurzbeschreibung
der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende
Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |