- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das JobTicket und für den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2020
Beschlussentwurf:
I.
Weil es sich um einen
Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60
Absatz 1 Satz 4 GO NRW:
1) Die Position Zentral Personalnebenaufwendungen 541709, Innenauftrag 110001400207, Finanzposition 741709, Finanzstelle PN9911, wird für die Bereitstellung des konzernweiten Job-Tickets um 185.000 € aufgestockt. Deckungsmittel werden gesamtstädtisch zur Verfügung gestellt. Weiterer Mittelbedarfe, die darüber hinaus eventuell auf dieser Position entstehen, sind durch diesen Beschluss gedeckt
2) Die Position Sonstige Beiträge GUV Sachkonto 544400, Kostenstelle
119999,
Finanzposition 740000, Finanzstelle PN9911, wird für den Beitrag 2020 zur gesetzlichen
Unfallversicherung um 230.000 € aufgestockt. Deckungsmittel werden
gesamtstädtisch zur Verfügung gestellt. Weiterer Mittelbedarfe, die darüber hinaus
eventuell auf dieser Position entstehen, sind durch diesen Beschluss gedeckt
Leverkusen, 26. Oktober 2020
gezeichnet:
Richrath Rh. Stefan Hebbel Rf. Kreutz
II.
Vorstehende
Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NRW
genehmigt.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
1)
Aufgrund
der Entscheidung der Verwaltungsführung (Zuständigkeit Dezernat III) wurde zur
Stärkung von ÖPNV und Mobilität mit Wirkung vom 01.03.2020 ein konzernweiter
JobTicket-Vertrag mit der wupsi GmbH und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)
geschlossen, der im Vergleich zu dem bisherigen Vertrag geänderte Abrechnungsmodalitäten
in Abhängigkeit von der Anzahl der abgenommenen Tickets vorsieht. Auf dieser
Grundlage ergeben sich ab 2020 höhere Kosten, die nicht Bestandteil der
Mittelplanung geworden sind.
Für das Jahr 2020 steht ein Ansatz in Höhe von 830.000 € zur Verfügung.
Bisher sind Zahlungen in Höhe von ca. 921.000 € an die wupsi GmbH geflossen. Das
Delta in Höhe von 91.000 € konnte innerhalb des Fachbereichs Personal und
Organisation (FB 11) bereitgestellt werden. Es steht kein weiteres Budget
zur Verfügung.
Daher
reichen die geplanten Mittel nicht aus, um die November- und Dezemberabrechnung
2020 an die wupsi GmbH in Höhe von 185.000 € zahlen zu können.
2)
Vonseiten
der Unfallkasse NRW liegt mit Datum vom 10.01.2020 der Beitragsbescheid für das
Jahr 2020 vor, der insgesamt 2.050.216,02 € umfasst. Die Höhe der
jährlichen Beitragszahlungen ergibt sich aus den aktuellen Beitragsmaßstäben
(beispielsweise die Mitarbeiter- und Schülerzahlen) sowie dem Beitragssatz der
Unfallkasse, der sich aus dem jeweiligen Jahresbescheid ergibt. Die
Beitragsmaßstäbe und die Beitragssätze sind in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen.
Zusätzlich
mussten Mittel in Höhe von 110.607,71 € bereitgestellt werden, um die
Beitragszuschläge und die finale Endabrechnung für das Beitragsjahr 2019 an die
Unfallkasse NRW überweisen zu können. Vor diesem Hintergrund reichen die geplanten
Mittel nicht aus, um am 16.11.2020 die Restzahlung für das Beitragsjahr 2020 zu
leisten.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Produkt: 1100014002/119999 Sachkonto: 541709/544400
Aufwendungen für die Maßnahme: 185.000 €/230.000 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckungsmittel
in Höhe von 415.000 € werden
gesamtstädtisch zur Verfügung gestellt.
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der äußersten
Dringlichkeit:
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Fachbereichs Personal und Organisation (FB 11) um der Zahlungsverpflichtung gegenüber der Unfallkasse NRW und der wupsi GmbH nachkommen zu können.