Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt im
Rahmen der Klimaschutzaktivitäten der Stadt Leverkusen die nachfolgende
Maßnahme:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Folgeantrag zur Förderung der Stelle des/der Klimaschutzmanagers/in für weitere
zwei Jahre beim BMU, Projektträger Jülich, zu stellen, sodass die noch offenen
Maßnahmen des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Leverkusen“
umgesetzt und das kommunale Klimaschutzmanagement verstetigt wird.
gezeichnet:
In
Vertretung In
Vertretung
Richrath Märtens Lünenbach
Begründung:
Die Stadt Leverkusen hat im Jahr 2017 ein
„Integriertes Klimaschutzkonzept“ erstellt und beschloss die Umsetzung
(Vorlagen Nr. 2017/1748). Für die
Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem "Integrierten Kommunalen
Klimaschutzkonzept" der Stadt Leverkusen wurde zum 01.09.2018 befristet
für drei Jahre eine Stelle für Klimaschutzmanagement eingerichtet. Die Stelle
wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB)
über die Nationale Klimaschutzinitiative mit einer Förderung von 90% gefördert.
Diese Stelle der Klimaschutzmanagerin läuft am 31.08.2021 aus, sodass mit
dieser Vorlage eine Verlängerung der Förderung um weitere zwei Jahre
vorgeschlagen wird.
In den vergangenen zwei Jahren wurden einige
Projekte erfolgreich gestartet bzw. umgesetzt. Im Handlungsfeld
„Vorbildfunktion der Stadtverwaltung“ wurde über die Ausgewählte Maßnahme eine
50%-Förderung für insgesamt 9 E-Autos sowie der zugehörigen Ladeinfrastruktur
für diese Dienstfahrzeuge beantragt und wird derzeit umgesetzt. Da größtenteils
alte Diesel-PKW ersetzt werden, trägt dies direkt zu CO2-Einsparung der Stadt
bei.
Auch für den Rat wurde die Klimaschutzmanagerin aktiv und organisierte in
Kooperation mit der JSL gGmbh, dass seit der Ratssitzung im Februar 2020 fairer
Kaffee und Tee aus Mehrwegbechern im Pfandsystem, Keramikteller und fair
gehandelte Schokoriegel angeboten werden.
Die Klimaschutzmanagerin brachte ihr
Fachwissen in die Erstellung des Mobilitätskonzeptes bei internen Besprechungen
sowie der Bürgerbeteiligung ein. Die aktive Mitarbeit in den Treffen des
GPA-Projektes „Flottenmanagement der Stadt Leverkusen“ war sehr konstruktiv und
führte u.a. zur geplanten Erhöhung von alternativen Antrieben bei
Dienstfahrzeugen sowie einer Berücksichtigung von E-Autos beim wupsi
CarSharing. Dadurch befinden sich momentan schon drei E-Fahrzeuge im Portfolio.
Im Jahr 2019 wurde das
Klimaanpassungskonzept vorbereitet und die Erarbeitung koordiniert. Mit großer
Unterstützung durch die politischen Parteien wurde das erstellte Konzept im
Juni 2020 im Rat der Stadt Leverkusen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung
mit der Umsetzung beauftragt.
Weitere aktive Mitarbeit erfolgte im „Leitbild Grün und Klimawandel“ sowie der
Global Nachhaltigen Kommune.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur
Mobilität war die Klimaschutzmanagerin bei der LevRad sowie bei Stadtradeln an
der Umsetzung beteiligt. Eine stark ausgeweitete Aktion ist die Earth Hour im
März jeden Jahres, wo einige große Akteure wie die BayArena, EVL und ECE-Center
dazugewonnen werden konnten. Auch Poster „Leverkusener Klimabaum“ wurden durch
das geförderte Leverkusener Klimaschutzmanagement erstellt.
Im Laufe der letzten Jahre hat sich die
Klimaschutzarbeit der Stadt Leverkusen zu einem wichtigen Baustein der
städtischen Entwicklung herausgebildet. Als Projektmanagerin, Initiatorin und
Netzwerkerin hat die Klimaschutzmanagerin einen Prozess in Gang gesetzt, der
die Kommune in eine zukunftsfähige, nachhaltige und emissionsärmere Richtung
lenkt. Es sind noch nicht alle im Klimaschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen
abgeschlossen, einige Aktivitäten stehen noch aus und es können weitere
Projekte, welche wie der Klimanotstand aktuelle Bedarfe darstellen, in der
Folgeförderung umgesetzt werden.
Eine Zustimmung zu dieser Vorlage stellt die
Voraussetzung für die weitere Antragsstellung dar. Die genauen finanziellen
Auswirkungen können noch nicht abschließend berechnet werden, da sie von der
letztendlichen Förderquote abhängig sind.
Im Rahmen der Anschlussförderungen werden neben den Personalkosten, Sachmittel,
Prozessunterstützung sowie Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gefördert. Die
normale Förderquote liegt bei 40 %, als finanzschwache Kommune (Bestätigung der
Bezirksregierung) ist eine Förderquote von 55% möglich. Durch das
Konjunkturpaket der Bundesregierung ist eine Neufassung der Kommunalrichtlinie
am 01.08.2020 in Kraft getreten, in der die Förderquote für Anträge zwischen 1.
August 2020 und 31. Dezember 2021 um 10% erhöht wurde. Somit ist bei
Anerkennung als finanzschwache Kommune eine Förderung von max. 65% der Kosten
möglich, sodass der Eigenanteil der Stadt Leverkusen ca. 60.000€ über zwei
Jahre betragen könnte.
Neben den Fördermitteln sind auch die
entsprechenden Haushaltsbelastungen zu etatisieren. Der sich daraus ergebende
Eigenanteil der Stadt Leverkusen ist gegenüber dem Fördergeber im Haushalt zu
dokumentieren.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Ja – ergebniswirksam (siehe
Begründung Seite 4)
Produkt: Sachkonto:
Aufwendungen für die Maßnahme:
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm: Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen
Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |