Beschlussentwurf:

Der Rat bestellt nach § 27 GO NRW aus seiner Mitte folgende 9 Personen als stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:

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gezeichnet: Buchhorn

Begründung:

Infolge einer Änderung des § 27 GO sind die Vertreter des Rates, die als stimmberechtigte Mitglieder den gewählten Mitgliedern des Integrationsrates hinzutreten, durch den Rat aus seiner Mitte zu bestellen.

Nicht alle vom Rat mit Beschluss vom 26.10.2009 in den Integrationsrat entsandten Personen erfüllten diese Anforderung. Daraufhin hat der Rat in seiner Sitzung am 12.07.2010 sieben Ratsmitglieder neu für den Integrationsrat bestellt. Diese Reduzierung war nach Auffassung der Bezirksregierung Köln rechtsfehlerhaft.

Deshalb sind für den Integrationsrat 9 Ratsvertreter in dem nach § 50 Abs. 3 GO vorgesehenen Verhältniswahlverfahren zu bestimmen.

Das Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 23.08.2010 ist als Anlage beigefügt.

Begründung der einfachen/besonderen Dringlichkeit

Die Bestellung der Ratsvertreter für den Integrationsrat muss schnellstmöglich erfolgen, damit der Integrationsrat selber die notwendigen Neuwahlen für seine Funktionsträger durchführen kann, um damit wieder handlungsfähig zu werden.