Beschlussentwurf:
Der Planung zum Ausbau der Stichstraße „Alte Garten“ in Höhe Hausnummer 19 wird zugestimmt.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Ausgangssituation
Zur Errichtung von sechs Einfamilienhäusern in Leverkusen-Bürrig, Alte Garten, Höhe Hausnr. 19, wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 165/II „Bürrig - Alte Garten“ geschaffen. Im Bebauungsplan ist für die hierfür notwendige Erschließung eine noch herzustellende öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt. Die Realisierung der Erschließung der öffentlichen Verkehrsflächen soll durch Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Leverkusen und dem Erschließungsträger gesichert werden.
Planung
Die Erschließung soll über eine 6,50 m breite Planstraße mit abschnittsweisem Längsparkstreifen, an deren Ende sich eine Wendeanlage für ein 3-achsiges Müllfahrzeug befindet, erfolgen. Aufgrund örtlicher Randbedingungen reduziert sich die Straßenbreite im Einfahrtsbereich auf 5,50 m. Die Anbindung der Stichstraße an die Straße Alte Garten ist in Form einer Grundstücksüberfahrt geplant.
Gegenüber der Zufahrt in das Plangebiet befindet sich eine Einfriedung innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche. Diese ca. 1 m hohe Mauer wird von dem Eigentümer des der öffentlichen Verkehrsfläche angrenzenden Grundstückes Alte Garten 19 zurückgebaut. Die vorhandene Fahrbahn im Einmündungsbereich wird durch einen bituminösen Ausbau dieser frei werdenden Flächen erweitert. Nach Auskunft des Erschließungsträgers wurde mit dem Eigentümer eine Einigung über den Rückbau erzielt. Dieser ist im noch abzuschließenden Erschließungsvertrag festzulegen.
Die Planstraße wird als Mischverkehrsfläche in Asphalt mit einem verkehrsberuhigten Element im Einfahrtsbereich geplant. Hierbei handelt es sich um einen Längsparkstreifen mit drei Parkplätzen, der durch Baumscheiben begrenzt wird. Im weiteren Straßenverlauf ist auf der östlichen Seite ein Parkstreifen mit sechs Stellplätzen, unterbrochen durch Grundstückszufahrten und Baumscheiben, vorgesehen. Für die Beleuchtung der Planstraße sind vier Lichtpunkte vorgesehen. Der gegenüber der Einmündung befindliche vorhandene Beleuchtungsmast wird an die Grundstücksgrenze versetzt.
Kosten
Die Kosten für den Straßenbau, einschließlich Straßenbegleitgrün und Beleuchtung belaufen sich auf 391.000 €. Eine Kostenbeteiligung der Stadt findet nicht statt. Die gesamten Kosten werden vom Bauträger getragen.
Weiteres Vorgehen
Vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung wird zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt in einem Erschließungsvertrag nach §11 Abs.1 BauGB der Straßenausbau festgehalten. Die Umsetzung der Maßnahme ist im Anschluss an die Hochbautätigkeiten bis zum 31.12.2024 vorgesehen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
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ja nein |
ja nein |
ja nein |