- Umwidmung von Straßenflächen zu Fahrradspuren und Fußwegen sowie Einrichtung von Tempo 30 im Stadtgebiet
- Bürgerantrag vom 28.01.2021
Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:
Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass der nachfolgende Bürgerantrag mit ähnlichem Inhalt vom selben Bürgerantragsteller vom Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 23.04.2020 mehrheitlich abgelehnt wurde:
Bürgerantrag Nr. 2020/3528 vom 06.04.2020
Genehmigung einer
Dringlichkeitsentscheidung
- Kurzfristige Einrichtung von Fahrradstraßen und Tempo 30 im Stadtgebiet
während der Corona-Krise
Der Bürgerantrag ist im
Ratsinformationssystem unter folgendem Link zu finden:
http://ris.leverkusen.de/to0050.asp?__ktonr=62504
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Der vorliegende Bürgerantrag ist gemäß § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen im Zusammenhang mit den bereits in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkten zur Thematik „Einrichtung von Fahrradstraßen/Fahrradzonen im Stadtgebiet“ in den zuständigen Gremien zu behandeln.