Beschlussentwurf:

1.

Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit Wirkung zum 31.03.2021 Herrn Stadtdirektor Markus Märtens aus den folgenden Organen von Unternehmen und Einrichtungen ab:

2.

2.1. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW mit Wirkung zum 01.04.2021 die Beigeordnete/den Beigeordneten für das Dezernat VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung in die folgenden Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

Als Nachfolgerin/Nachfolger für Herrn Stadtdirektor Märtens kommt nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW bei Buchstabe a) nur der Oberbürgermeister oder die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete in Betracht.

2.2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. mit Wirkung zum 01.04.2021 die Beigeordnete/den Beigeordneten für das Dezernat VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung als stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der TBL.

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW Herrn Oberbürgermeister Uwe Richrath aus dem Aufsichtsrat der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. Ko. KG (EVL) ab.

4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 3. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der EVL:

Frau Aylin Dogan

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Zu 1.:

Mit der Gründung des neuen Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung zum 01.04.2021 sollen die Mandate, die bisher von Herrn Stadtdirektor Märtens wahrgenommen werden, zukünftig auf die neue Beigeordnete/den neuen Beigeordneten verlagert werden.

Zu 2.:

2.1. a) Gesellschafterversammlung ivl

Gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ivl entsendet die Stadt Leverkusen 2 Mitglieder in die Gesellschafterversammlung.

Als Nachfolgerin/Nachfolger für Stadtdirektor Märtens kommt nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW nur der Oberbürgermeister oder die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete in Betracht. Der Oberbürgermeister schlägt die Beigeordnete/den Beigeordneten des neuen Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung vor.

2.1.b) Gesellschafterversammlung PD

Gem. § 113 Abs. 1 GO NRW ist die Gesellschaftsvertreterin/der Gesellschaftsvertreter durch den Rat der Stadt Leverkusen zu bestellen. Der Oberbürgermeister schlägt die Beigeordnete/den Beigeordneten des neuen Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung vor.

2.2. Verwaltungsrat TBL:

Gem. § 5.1 der Satzung der TBL besteht der Verwaltungsrat aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und 13 weiteren Mitgliedern. Der Oberbürgermeister schlägt als stellvertretende/stellvertretenden Vorsitzende/

Vorsitzenden die Beigeordnete/den Beigeordneten des neuen Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung vor.

Zu 3. und 4. Aufsichtsrat EVL:

Gem. § 10.1 a) des Gesellschaftsvertrages der EVL besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern, wovon fünf Mitglieder durch den Rat der Stadt Leverkusen bestellt werden. Als Nachfolgerin/Nachfolger für Herrn Oberbürgermeister Richrath kommt nur die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete in Betracht.

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Da die Mandatswahrnehmung direkt mit der Gründung des neuen Dezernates zum 01.04.2021 verändert werden soll, ist eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 22.03.2021 erforderlich.