- Bürgerantrag vom 03.06.2021
Hinweis des
Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:
Der Bürgerantrag wird gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 05.04.2021 „Koordinierungsstelle für Begrünungen und Solaranlagen an städtischen Gebäuden“ (Antrag Nr. 2021/0578) beraten.
Da die Zuordnung des
Bürgerantrags erst nach der Drucklegung des Nachtrags für die Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk I erfolgt ist, ist durch die Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk I in ihrer Sitzung am 14.06.2021 entsprechend § 21 Absatz 1 i. V.
m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine
Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zu entscheiden, ob der
Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen wird.