Beschlussentwurf:

1. Der Rat beschließt mit Wirkung zum 01.07.2021 die Zusammenlegung des Dezernates VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung mit dem Dezernat II – Finanzen, Recht und Ordnung zum neuen Dezernat II – Finanzen und Digitalisierung.

2. Der Rat legt die Geschäftskreise der Beigeordneten anhand des beigefügten Organisationsplans neu fest.

3. Bei Verhinderung des zum allgemeinen Vertreter bestellten Beigeordneten für das Dezernat IV erfolgt die Vertretung des Oberbürgermeisters in folgender Reihenfolge:

            1. Beigeordnete/r für das Dezernat II/Stadtkämmerer

            2. Beigeordnete/r für das Dezernat III

            3. Beigeordnete/r für das Dezernat V

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Orientiert an der Vakanz der Planstelle eines Beigeordneten geht mit Wirkung zum 01.07.2021 das bisherige Dezernat VI im Dezernat II auf. Das Dezernat II firmiert unter dem Namen: „Finanzen und Digitalisierung“. Gleichzeitig wird die Vertretungsregelung OB/Beig. neu geordnet.

Der ab dem 01.07.2021 geltende Organisationsplan der Stadtverwaltung Leverkusen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Gemäß § 68 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bestimmt der Rat die Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters für den Fall der Verhinderung des zum allgemeinen Vertreter bestellten Beigeordneten. Dies hat der Rat letztmalig mit Beschluss zur Vorlage Nr. 2020/0014 vom 02.11.2020 vollzogen. Aufgrund der Änderung des allgemeinen Vertreters ist ein Beschluss über eine neue Regelung erforderlich.