Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 19 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss am 22.06.2021 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.

Dieser Antrag verweist auf den inhaltsgleichen Antrag Nr. 2020/0096, der in der Sitzung des Rates am 02.11.2020 vertagt wurde. Der Antrag ist zur Kenntnis beigefügt.