- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 164.523.443,44 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 284.804,79 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2020 zu genehmigen,
c) den Jahresüberschuss in Höhe von 284.804,79 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 2.423.582,57 € zu saldieren und mit 2.138.777,78 € auf das neue Geschäftsjahr 2021 vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Adomat
(zugleich in Vertretung
des Stadtkämmerers)
Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:
Der Jahresabschluss 2020 der Klinikum Leverkusen gGmbH wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG geprüft und hat unter dem Datum vom 12.03.2021 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
Als Teilergebnis der Prüfung wurde der Klinikum Leverkusen gGmbH unter Zugrundelegung des derzeit gültigen Betrauungsaktes vom 17.02.2014 bescheinigt, dass die Verwendung der kommunalverbürgten Darlehensmittel 2020 im Einklang mit dem zitierten Betrauungsakt erfolgt ist.
Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 14 Nr. 2 Buchstabe j) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH der Gesellschafterversammlung obliegen, erfolgte vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 24.03.2021.
Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:
Leistungen |
|
Jahr 2017 |
Jahr 2018 |
Jahr 2019 |
Jahr 2020 |
Veränderung Vorjahr |
Planbetten /
Plätze |
Anzahl |
740 |
740 |
740 |
740 |
+0 |
Fallzahlen
ohne interne Verlegung (voll- und teilstationär) |
Anzahl |
34.067 |
33.479 |
34.191 |
30.523 |
-3.668 |
Vereinbarte
Fallzahlen |
Anzahl |
33.975 |
33.469 |
- |
- |
- |
Behandlungstage |
Anzahl |
203.227 |
196.411 |
199.974 |
172.055 |
-27.919 |
Behandlungstage
vollstationär |
Anzahl |
203.227 |
196.411 |
199.974 |
172.055 |
-27.919 |
Verweildauer
(durchschnittlich) (voll- und teilstationär) |
Tage |
6,0 |
5,9 |
5,8 |
5,6 |
-0,2 |
Auslastung
(voll- und teilstationär) |
% |
75,24 |
72,72 |
74,04 |
63,53 |
-10,51 |
Anzahl der
ambulanten Operationen/ Behandlungen |
Anzahl |
1.377 |
1.528 |
1.259 |
1.239 |
-20 |
|
|
|
|
|
|
|
Ertragslage |
|
|
|
|
|
|
Umsatzerlöse |
T€ |
139.678 |
141.970 |
148.517 |
159.969 |
+11.452 |
Vollkräfte |
|
1.104 |
1.082 |
1.114 |
1.127 |
+13 |
Personalaufwand
je Fall |
€ |
2.513 |
2.630 |
2.755 |
3.275 |
+520 |
Materialaufwand
je stationärem Fall |
€ |
1.654 |
1.721 |
1.771 |
1.980 |
+209 |
Die allgemeine wirtschaftliche Situation des Klinikums sei anhand der folgenden Finanzkennzahlen dargestellt:
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der Klinikum Leverkusen gGmbH und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele wird durch folgende Zahlen belegt:
12 |
Fachrichtungen bestätigen das umfassende medizinische Leistungsspektrum der Klinikum Leverkusen gGmbH. |
30.523 |
Patientinnen/Patienten wurden im Jahr 2020 behandelt. |
10.133,94 |
CM-Punkte wurden weniger abgerechnet als im Vorjahr. |
1.672 |
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter versorgen und betreuen die Patientinnen/Patienten (Zahl ohne an Beteiligungen gestelltes Personal). |
740 |
Betten stehen insgesamt für die Patientinnen/Patienten zur Verfügung. |
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 284.804,79 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 2.423.582,57 € saldiert und mit 2.138.777,78 € auf das neue Geschäftsjahr 2021 vorgetragen.
Ergänzend sei auf Folgendes
hingewiesen:
Ratsmitglieder, die
selbst dem Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH angehören, haben sowohl
bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des
Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW
kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den
Oberbürgermeister.
Über die Beschlusspunkte
1. und 2. ist gesondert zu beraten und abzustimmen.
Eine entsprechende
Protokollierung ist notwendig.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der
Oberbürgermeister sowie die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der
Klinikum Leverkusen gGmbH tätig und unterliegen somit dem o. g.
Mitwirkungsverbot:
Oberbürgermeister Uwe Richrath
Rf. Annegret Bruchhausen-Scholich
Rf. Ariane Koepke
Rh. Oliver Ruß
Rh. Christoph Kühl
Rh. Stefan Baake
Abschließende Hinweise:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |