Betreff
Freigabe der vollständigen Grundförderung für die freien Träger mittels Aufhebung des Sperrvermerks (40.000 €)
Vorlage
2021/0896
Aktenzeichen
51-514-lo-uc
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Sperrvermerk im Haushaltsplan wird aufgehoben, sodass die gesamte Grundförderung in Höhe von 485.000 Euro freigegeben und an die Einrichtungen der freien Träger in Leverkusen ausgezahlt werden kann.

 

Die Verteilung der Mittel wurde 2019 in der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII besprochen und von den Mitgliedern einstimmig befürwortet.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

Begründung:

 

Die Mittel für die Zuschusszahlungen zu den Personal-, Sach- und Betriebskosten (Grundförderung) der freien Träger in Leverkusen wurden 2019 im Haushaltsplan um 135.000 Euro erhöht. 40.000 Euro dieser 135.000 Euro sind im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk kann nur vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss aufgehoben werden. Daher wird darum gebeten, über die Aufhebung des Sperrvermerks zu entscheiden.

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: 061001 Sachkonto: 531800

Aufwendungen für die Maßnahme: 40.000 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe: 40.000 €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Um die weiteren Bearbeitungsschritte noch zeitnah vorbereiten zu können, ist angeraten, noch in diesem Sitzungsturnus eine Entscheidung herbeizuführen. Daher wird die Vorlage zum Nachtragstermin eingebracht.