Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der beigefügten Nachhaltigkeitsstrategie zur Global Nachhaltigen Kommune zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien und Ziele der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie der zukünftigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Stadtentwicklung Leverkusens zugrunde zu legen.
2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des darin enthaltenen Handlungsprogramms in koordinierender Funktion beauftragt. Dies beinhaltet auch das Übertragen der Nachhaltigkeitsziele auf Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Verwaltung (siehe Nachhaltigkeitsstrategie Stadt Leverkusen S. 7).
3. Im Dezernat Bürger, Umwelt und Soziales wird ein Beirat Nachhaltigkeit konstituiert, dem Personen aus Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft und Verwaltung angehören.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung
Richrath Lünenbach Deppe
Begründung:
Im Mai 2019 beschloss der Rat der Stadt Leverkusen die Bewerbung für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Global Nachhaltigen Kommune NRW. In der Ratsvorlage Nr. 2019/2945 „Bewerbung für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ wurde der Beschluss damit begründet, dass die Bündelung stadtentwicklungsrelevanter Faktoren wie „Leitbild Grün“, Integrierten Handlungskonzepten und die Entwicklung von Quartieren in sozial auffälligen Stadtteilen, unter Einbindung des ehrenamtlichen Engagements, in einen zukunftsweisenden Leitfaden, gemäß der 17 Ziele (Sustainable Development Goals) für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030, festzuschreiben ist.
Mit dem Abschluss der
Nachhaltigkeitsstrategie Januar 2021, der ein umfassendes Handlungsprogramm zu
Grunde liegt, wurde im März 2021 der Stadt Leverkusen der Titel „Global
Nachhaltige Kommune NRW“ verliehen. Damit ist sie Teil eines Systems, das aus
der lokalen in die globale Ebene reicht, mit dem Ziel der Sicherung einer nachhaltigen ökonomischen, sozialen sowie
ökologischen Entwicklung weltweit.
Nachhaltigkeitsstrategie als gesamtstädtische Leistung
einer Steuerungsgruppe
Erarbeitet wurde die Nachhaltigkeitsstrategie
der Stadt Leverkusen ab August 2019 unter Begleitung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) von einem verwaltungsinternen
Kernteam unter der Federführung des Dezernats für Umwelt, Bürger und Soziales
in Zusammenarbeit mit einer breit aufgestellten Steuerungsgruppe. Diese wurde
ermittelt aus einer Abfrage an eine repräsentative Auswahl kommunaler Akteure
und Einrichtungen. Ziel dabei, ein breites gesellschaftliches Spektrum in den
Prozess einzubeziehen, um möglichst viele Interessen im Strategieergebnis
abzubilden.
17 Globale Nachhaltigkeitsziele setzten Rahmen für Leverkusener
Strategie
Geleitet durch 17 globale Nachhaltigkeitsziele sowie 165
zugehörige Unterziele, wurden in einem Prozess mit insgesamt fünf Steuerungsgruppensitzungen
(drei davon digital) fünf Themenfelder, dazu je vier strategische Ziele sowie
insgesamt 77 operative Ziele erarbeitet und beschlossen. Als Themenfelder
wurden dabei ermittelt „Nachhaltige Verwaltung“, „Soziale Gerechtigkeit &
Zukunftsfähige Gesellschaft“, „Wohnen & Nachhaltige Quartiere“, „Klimaschutz
& Energie“, „Globale Verantwortung & Eine Welt“ (gesetztes Ziel). In
der tiefergreifenden Auseinandersetzung mit den operativen Zielen zur
Erreichung der aus den Themenfeldern entwickelten Leitlinien (siehe
Netzwerkplan) wurden Maßnahmen gesetzt, die eine deutliche Gewichtung zeigen.
So wurden dem Nachhaltigkeitsziel 10 „Weniger Ungleichheit“ 15, Ziel 11
„Nachhaltige Städte und Gemeinden“ 15 sowie Ziel 12 „Nachhaltiger Konsum und
Produktion“ 11 konkrete Handlungsempfehlungen zugeordnet. Mit 9 Maßnahmen
schließt sich Nachhaltigkeitsziel 12 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“
an.
Die Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext Stadt Leverkusen
Das vorliegende Handlungsprogramm spiegelt
das alltägliche Handeln von Stadtverwaltung im Zusammenspiel mit Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft und überführt dieses in die eine Strategie, die Lösungen
für eine zukunftsfähige Entwicklung beinhaltet. Bestehendes nutzen und gezielt
weiterentwickeln war der Ansatz, der von Beginn an von Projektleitung, Kernteam
und Steuerungsgruppe verfolgt wurde. Basis dabei waren vorhandene Konzepte,
Projekte und Leitlinien, die in der vorliegenden Strategie übereinander
gebracht, verknüpft und entwickelt wurden. Details zum Aufbau der Projektgruppe
und Entwicklung der Grundlage für die vorliegende Leverkusener
Nachhaltigkeitsstrategie ab Seite 24.
Folgende
weitreichende Maßnahmenpakete wurden dabei von der Steuerungsgruppe
beschlossen.
·
Die
Einrichtung einer Verwaltungsstelle Koordination Nachhaltigkeit sowie die
zeitliche Bindung von Personal als Nachhaltigkeitsbeauftragte in den einzelnen
Fachbereichen.
·
Die
Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für alle Beschlussvorlagen.
·
Die
Umstellung des Beschaffungswesens auf nachhaltige Produkte
stadtkonzernübergreifend.
·
Einbringen
des Anspruchs auf weitreichendes global verantwortliches Handeln aus der Verwaltungsebene
in die Stadtgesellschaft.
Um dies zu gewährleisten wird nach
Ratsbeschluss ein Beirat berufen, der als beratendes und kontrollierendes
Gremium die Entwicklung und Umsetzung der Leitlinien und Ziele begleitet.
Zudem arbeitet die Steuerungsgruppe, unter
Leitung der noch zu besetzenden Stelle Koordination Nachhaltigkeit, an der
Umsetzung und Weiterentwicklung des Handlungsprogramms. Dabei werden aus der
Steuerungsgruppe je nach Anforderung Fach-/ Interessensgruppen gebildet, die
jederzeit um neue Mitglieder zu erweitern oder entsprechenden Projekten, unter
Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2030, anzupassen sind.
Das ganze Handlungsprogramm inklusive der
Einschätzung finanzieller Bedarfe, der Zuordnung von Verantwortlichkeit
einzelner Maßnahmen und der Festlegung des Umsetzungszeitraums finden sich ab
Seite 34 im beigefügten Dokument.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Es handelt sich
hier um einen Grundsatzbeschluss. Die Einzelmaßnahmen des Katalogs der zu
beschließenden Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie sind ergänzt um eine
Einordnung der anfallenden finanziellen Ressourcen (niedrig, mittel, hoch)
sowie um die Zuordnung der Finanzen (Eigenmittel, Fremdmittel etc.). Die
konkrete Finanzierung wird nach Einzelbeschluss der jeweiligen Maßnahme
zugeordnet.
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |