Betreff
Beschluss der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie „Global Nachhaltige Kommune NRW“ sowie des Handlungsprogramms
Vorlage
2021/0999
Aktenzeichen
04-01
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der beigefügten Nachhaltigkeitsstrategie zur Global Nachhaltigen Kommune zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien und Ziele der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie der zukünftigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Stadtentwicklung Leverkusens zugrunde zu legen.

 

2.    Die Verwaltung wird mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des darin enthaltenen Handlungsprogramms in koordinierender Funktion beauftragt. Dies beinhaltet auch das Übertragen der Nachhaltigkeitsziele auf Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Verwaltung (siehe Nachhaltigkeitsstrategie Stadt Leverkusen S. 7).

 

3.    Im Dezernat Bürger, Umwelt und Soziales wird ein Beirat Nachhaltigkeit konstituiert, dem Personen aus Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft und Verwaltung angehören.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung                                     In Vertretung

Richrath                                         Lünenbach                                        Deppe

 

Begründung:

 

Im Mai 2019 beschloss der Rat der Stadt Leverkusen die Bewerbung für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Global Nachhaltigen Kommune NRW. In der Ratsvorlage Nr. 2019/2945 „Bewerbung für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ wurde der Beschluss damit begründet, dass die Bündelung stadtentwicklungsrelevanter Faktoren wie „Leitbild Grün“, Integrierten Handlungskonzepten und die Entwicklung von Quartieren in sozial auffälligen Stadtteilen, unter Einbindung des ehrenamtlichen Engagements, in einen zukunftsweisenden Leitfaden, gemäß der 17 Ziele (Sustainable Development Goals) für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030, festzuschreiben ist.

 

Mit dem Abschluss der Nachhaltigkeitsstrategie Januar 2021, der ein umfassendes Handlungsprogramm zu Grunde liegt, wurde im März 2021 der Stadt Leverkusen der Titel „Global Nachhaltige Kommune NRW“ verliehen. Damit ist sie Teil eines Systems, das aus der lokalen in die globale Ebene reicht, mit dem Ziel der Sicherung einer nachhaltigen ökonomischen, sozialen sowie ökologischen Entwicklung weltweit.

 

Nachhaltigkeitsstrategie als gesamtstädtische Leistung einer Steuerungsgruppe

Erarbeitet wurde die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Leverkusen ab August 2019 unter Begleitung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21) von einem verwaltungsinternen Kernteam unter der Federführung des Dezernats für Umwelt, Bürger und Soziales in Zusammenarbeit mit einer breit aufgestellten Steuerungsgruppe. Diese wurde ermittelt aus einer Abfrage an eine repräsentative Auswahl kommunaler Akteure und Einrichtungen. Ziel dabei, ein breites gesellschaftliches Spektrum in den Prozess einzubeziehen, um möglichst viele Interessen im Strategieergebnis abzubilden.

 

 

17 Globale Nachhaltigkeitsziele setzten Rahmen für Leverkusener Strategie

Geleitet durch 17 globale Nachhaltigkeitsziele sowie 165 zugehörige Unterziele, wurden in einem Prozess mit insgesamt fünf Steuerungsgruppensitzungen (drei davon digital) fünf Themenfelder, dazu je vier strategische Ziele sowie insgesamt 77 operative Ziele erarbeitet und beschlossen. Als Themenfelder wurden dabei ermittelt „Nachhaltige Verwaltung“, „Soziale Gerechtigkeit & Zukunftsfähige Gesellschaft“, „Wohnen & Nachhaltige Quartiere“, „Klimaschutz & Energie“, „Globale Verantwortung & Eine Welt“ (gesetztes Ziel). In der tiefergreifenden Auseinandersetzung mit den operativen Zielen zur Erreichung der aus den Themenfeldern entwickelten Leitlinien (siehe Netzwerkplan) wurden Maßnahmen gesetzt, die eine deutliche Gewichtung zeigen. So wurden dem Nachhaltigkeitsziel 10 „Weniger Ungleichheit“ 15, Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ 15 sowie Ziel 12 „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ 11 konkrete Handlungsempfehlungen zugeordnet. Mit 9 Maßnahmen schließt sich Nachhaltigkeitsziel 12 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ an.

 

 

Die Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext Stadt Leverkusen

 

Das vorliegende Handlungsprogramm spiegelt das alltägliche Handeln von Stadtverwaltung im Zusammenspiel mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und überführt dieses in die eine Strategie, die Lösungen für eine zukunftsfähige Entwicklung beinhaltet. Bestehendes nutzen und gezielt weiterentwickeln war der Ansatz, der von Beginn an von Projektleitung, Kernteam und Steuerungsgruppe verfolgt wurde. Basis dabei waren vorhandene Konzepte, Projekte und Leitlinien, die in der vorliegenden Strategie übereinander gebracht, verknüpft und entwickelt wurden. Details zum Aufbau der Projektgruppe und Entwicklung der Grundlage für die vorliegende Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie ab Seite 24.

 

Folgende weitreichende Maßnahmenpakete wurden dabei von der Steuerungsgruppe beschlossen.

·         Die Einrichtung einer Verwaltungsstelle Koordination Nachhaltigkeit sowie die zeitliche Bindung von Personal als Nachhaltigkeitsbeauftragte in den einzelnen Fachbereichen.

·         Die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für alle Beschlussvorlagen.

·         Die Umstellung des Beschaffungswesens auf nachhaltige Produkte stadtkonzernübergreifend.

·         Einbringen des Anspruchs auf weitreichendes global verantwortliches Handeln aus der Verwaltungsebene in die Stadtgesellschaft.

 

 

Um dies zu gewährleisten wird nach Ratsbeschluss ein Beirat berufen, der als beratendes und kontrollierendes Gremium die Entwicklung und Umsetzung der Leitlinien und Ziele begleitet.

 

Zudem arbeitet die Steuerungsgruppe, unter Leitung der noch zu besetzenden Stelle Koordination Nachhaltigkeit, an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Handlungsprogramms. Dabei werden aus der Steuerungsgruppe je nach Anforderung Fach-/ Interessensgruppen gebildet, die jederzeit um neue Mitglieder zu erweitern oder entsprechenden Projekten, unter Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2030, anzupassen sind.

 

Das ganze Handlungsprogramm inklusive der Einschätzung finanzieller Bedarfe, der Zuordnung von Verantwortlichkeit einzelner Maßnahmen und der Festlegung des Umsetzungszeitraums finden sich ab Seite 34 im beigefügten Dokument.

 

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

Es handelt sich hier um einen Grundsatzbeschluss. Die Einzelmaßnahmen des Katalogs der zu beschließenden Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie sind ergänzt um eine Einordnung der anfallenden finanziellen Ressourcen (niedrig, mittel, hoch) sowie um die Zuordnung der Finanzen (Eigenmittel, Fremdmittel etc.). Die konkrete Finanzierung wird nach Einzelbeschluss der jeweiligen Maßnahme zugeordnet.

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      ­

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein