Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung II beschließt, die Otto-Varnhagen-Straße im Stadtteil Küppersteg gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW als Gemeinde-/ Anliegerstraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

gezeichnet:

Mues

Begründung:

Die Ottto-Varnhagen-Straße wurde 2002 im Rahmen eines Erschließungsvertrages entsprechend dem Bebauungsplan 65b/II neu hergestellt.

Die Übernahme in die städtische Baulast wurde am 24.11.2009 erklärt.

Die Straße ist nach dem Straßen- und Wegegesetz dem öffentlichen Verkehr zu widmen.