Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WGL sowie der WGL-Service nach § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, Herrn Wolfgang Mues mit Ablauf des 31.01.2022 als Geschäftsführer der WGL und als Geschäftsführer der WGL-Service abzuberufen.

gezeichnet:

                                                                            In Vertretung

Richrath                                                            Molitor

Begründung:

Der Anstellungsvertrag des derzeitigen Geschäftsführers der WGL und der WGL-Service, Herrn Wolfgang Mues, wurde auf Weisung des Rates vom 20.01.2021 (Antrag Nr. 2021/0320) aus formalen Gründen mit Wirkung zum 31.01.2022 gekündigt.

Mit der Kündigung des Anstellungsvertrages muss eine Beendigung der Organstellung als Geschäftsführung erfolgen (Abberufung).

Nach §§ 13 Abs. 4 Buchstabe b) und 16 Buchstabe j) des Gesellschaftsvertrages der WGL beschließt die Gesellschafterversammlung über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Gleiches gilt gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe h) der Satzung der WGL Service.

Nach einer Ausschreibung erfolgt zeitnah die Nachbesetzung der Position des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Aufgrund von internen Abstimmungen war es leider nicht möglich, die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt fertig zu stellen. Da eine Beschlussfassung aber noch im laufenden Turnus angeraten ist, wird die Vorlage zum Nachtragstermin eingebracht.