Betreff
Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW
- Bestellung des medizinischen Geschäftsführers der Klinikum Leverkusen gGmbH
Vorlage
2021/1163
Aktenzeichen
020-01-06-15-tl
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) die Weisung, Herrn Dr. Patric Tralls zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von zunächst 5 Jahren zum medizinischen Geschäftsführer der Klinikum Leverkusen gGmbH zu bestellen und den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen im Aufsichtsrat des Klinikums die Weisung, mit ihm einen entsprechenden Anstellungsvertrag abzuschließen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

 

Begründung:

 

Die Stelle der Medizinischen Geschäftsführung wurde am 23.08.2021 im Deutschen Ärzteblatt mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30.09.2021 ausgeschrieben und ergänzend die Personalberatung Dobrindt zur Begleitung des Stellenbesetzungsverfahrens beauftragt. Das Ergebnis der Direktansprache durch die Personalberatung Dobrindt sowie der Ausschreibung im Deutschen Ärzteblatt wurde dem Aufsichtsrat des Klinikums zur Verfügung gestellt.

 

Zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am 03.11.2021 haben der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Herr Uwe Richrath und die stellv. Aufsichtsratsvorsitzende Ratsfrau Annegret Bruchhausen­ Scholich unter Begleitung des Geschäftsführers Herrn Hans-Peter Zimmermann, des Personalleiters Herrn Detlef Odendahl und unter Moderation von Frau Dobrindt die eingegangenen Bewerbungen gesichtet.

 

Die Bewerbungen wurden nach persönlicher Qualifikation, bisheriger Tätigkeit, beruflicher Erfahrung und Werdegang, Ermächtigung zur Weiterbildung, Anforderung lt. Stellenausschreibung sowie den Empfehlungen von Frau Dobrindt im Rahmen einer Videokonferenz analysiert. Die einvernehmlich für die engere Wahl vorgeschlagenen 7 Bewerberinnen bzw. Bewerber haben sich in der Aufsichtsratssitzung am 03.11.2021 vorgestellt. Im Anschluss an die Vorstellungsgespräche fanden im Kreise des Aufsichtsrats die Beratungen zur Bewerbendenauswahl und Festlegung der grundsätzlichen Anstellungsbedingungen statt.

 

Der Aufsichtsrat empfahl der Gesellschafterversammlung, die Position des Medizinischen Geschäftsführers/der Medizinischen Geschäftsführerin (m/w/d) in Personalunion mit der Ärztlichen Leitung Zentralambulanz mit Herrn Dr. Patric Tralls zu besetzen. Sein Lebenslauf liegt als nicht öffentliche Anlage 1 bei.

 

Gem. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages des Klinikums hat die Gesellschaft eine/n oder mehrere Geschäftsführer/innen. Die Bestellung der Geschäftsführung obliegt gem. § 14 Ziffer 2. g) des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Der Abschluss des Anstellungsvertrages obliegt gem. § 11 Ziffer 2 c) des Gesellschaftsvertrages dem Aufsichtsrat.

 

Bei der Festsetzung der Anstellungsbedingungen hat sich der Gesellschafter grundsätzlich an den branchenüblichen Eckdaten zu orientieren. Der Rat der Stadt Leverkusen hat darüber hinaus in seiner Sitzung vom 23.03.2015 mit großer Mehrheit (Vorlage Nr. 2015/0434) beschlossen, die Geschäftsführergehälter auf das Doppelte des Jahresbruttoeinkommens der Besoldungsgruppe, in welcher der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen eingruppiert ist, zu begrenzen.

 

Beim Abschluss eines Anstellungsvertrages ist zudem darauf zu achten, dass die Vorgaben des § 108 GO NRW zur Offenlegung von Geschäftsführergehältern eingehalten werden. Die grundsätzlichen Anstellungsbedingungen ergeben sich aus der nicht öffentlichen Anlage 2.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein