Kenntnisnahme:
Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom
Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am
16.11.2021 in anliegender Form beschlossene Satzung zur 16. Änderung der
Gebührensatzung der TBL vom 13.12.2007 zur Satzung der TBL über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) zur Kenntnis.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Die Stadt Leverkusen hat den Technischen
Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) gemäß § 114 a Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung
mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des
öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf
Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.
Beim Erlass von Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes wird dem Rat der Stadt Leverkusen der vom Verwaltungsrat der TBL am 16.11.2021 gefasste Beschluss mit anliegender Vorlage zur Kenntnis gegeben.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle: Finanzposition:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr: 2022
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |