Der Beschlussentwurf wird wie folgt geändert:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der SWM die Weisung,

1. Herrn Dr. Justus Förschner zum 01.05.2022 für die Dauer von fünf Jahren zum Geschäftsführer der SWM zu bestellen und mit ihm die entsprechenden Anstellungsbedingungen auszuhandeln. Das vorsitzende Mitglied des Aufsichtsrates der SWM wird beauftragt, mit Herrn Dr. Justus Förschner einen entsprechenden Anstellungsvertrag abzuschließen.

2. Herrn Beigeordneten Michael Molitor nach Beschluss zu 1. mit Ablauf des 30.04.2022 als Geschäftsführer der SWM abzuberufen. Das vorsitzende Mitglied des Aufsichtsrates der SWM wird beauftragt, den Anstellungsvertrag mit Herrn Molitor zu kündigen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Die Findungskommission hat sich am 23.11.2021 mit großer Mehrheit für Herrn Dr. Justus Förschner entschieden. Herr Dr. Justus Förschner hat zwischenzeitlich verbindlich zugesagt, sodass für die Vorlage Nr. 2021/1165, Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW – Abberufung und Bestellung der Geschäftsführung der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) nun mit der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2021/1165/1 die Bestellung von Herrn Dr. Justus Förschner gem. Beschlusspunkt 1. sowie die Abberufung von Herrn Beigeordneten Michael Molitor gemäß Beschlusspunkt 2. vorgeschlagen wird.

Der Lebenslauf von Herrn Dr. Justus Förschner ist als nichtöffentliche Anlage dieser Ergänzungsvorlage beigefügt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Damit die Gesellschaft ihren satzungsgemäßen Zweck erfüllen und ihre Geschäftstätigkeit möglichst kurzfristig aufnehmen kann, ist die Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers dringend noch in diesem Sitzungsturnus angeraten.