Betreff
Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln: Einrichtung politischer Begleitgremien für die Ausbauvorhaben "A4plus" und "Leverkusener Brücke"
Vorlage
2021/1230
Aktenzeichen
60-KS-krü
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat nimmt den in der Anlage zur dieser Vorlage beigefügten Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln vom 02.03.2021 zur Kenntnis und begrüßt die Beteiligungsmöglichkeiten für die Mandatstragenden aus Leverkusen an dem politischen Begleitgremium zur Leverkusener Brücke.

 

2. Die Fraktionen entsenden in dieses Gremium bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln hat bereits in seiner Sitzung am 02.03.2021 einstimmig beschlossen, ein politisches Begleitgremium für die Ausbauvorhaben „A4plus“ sowie der „Leverkusener Brücke“ zu initiieren und schlägt unter dem Beschlusspunkt 2 vor, bei dem Gremium „Leverkusener Brücke“ Mandatstragende der Stadt Leverkusen zu beteiligen. Das Gremium soll den Zweck erfüllen, einen regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu den bedeutenden Infrastrukturprojekten in der Region sicherzustellen.

 

Hierzu sollen die politischen Vertretungen bis zu zwei Vertreterinnen und Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraumes entsenden. In Leverkusen ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen für die Belange des Autobahnausbaus bei Leverkusen zuständig, sodass dieser Beschluss entsprechend für Leverkusen ausgelegt und angepasst werden muss.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein