Beschlussentwurf:
1. Der Rat nimmt den
in der Anlage zur dieser Vorlage beigefügten Beschluss des Verkehrsausschusses
der Stadt Köln vom 02.03.2021 zur Kenntnis und begrüßt die
Beteiligungsmöglichkeiten für die Mandatstragenden aus Leverkusen an dem politischen
Begleitgremium zur Leverkusener Brücke.
2. Die Fraktionen
entsenden in dieses Gremium bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus den
stimmberechtigten Fraktionen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und
Bauen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln hat bereits in seiner Sitzung am 02.03.2021 einstimmig beschlossen, ein politisches Begleitgremium für die Ausbauvorhaben „A4plus“ sowie der „Leverkusener Brücke“ zu initiieren und schlägt unter dem Beschlusspunkt 2 vor, bei dem Gremium „Leverkusener Brücke“ Mandatstragende der Stadt Leverkusen zu beteiligen. Das Gremium soll den Zweck erfüllen, einen regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu den bedeutenden Infrastrukturprojekten in der Region sicherzustellen.
Hierzu sollen die politischen Vertretungen bis zu zwei Vertreterinnen und Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraumes entsenden. In Leverkusen ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen für die Belange des Autobahnausbaus bei Leverkusen zuständig, sodass dieser Beschluss entsprechend für Leverkusen ausgelegt und angepasst werden muss.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |