Beschlussentwurf:
1. Der Rat hebt das bisherige Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau bei Leverkusen auf. Damit werden die Formate „Dialogforum“ und „Projektbeirat“ nicht mehr stattfinden.
2. Der Rat beschließt, als neues Kommunikationsformat bei Leverkusen den Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau bei Leverkusen“ zu installieren.
3. Die Fraktionen und Einzelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen entsenden in diesen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Das bisherige Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau besteht aus den Veranstaltungsformaten des Projektbeirates, der mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, des Landesbetriebs Straßenbau NRW, des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Oberbürgermeister besetzt ist, sowie eines Dialogforums, bestehend aus unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft (Initiativen) und der Verwaltung (vgl. hierzu die Abbildung 1 der Anlage zu dieser Vorlage).
Das vorstehende
Konzept sowie die Besetzung der Gremien passen nicht mehr zur aktuellen
Situation:
- Inzwischen ist die Autobahn GmbH als Beliehene des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Um- und Ausbau der
Autobahnen zuständig, so dass beispielsweise die Teilnahme des
Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Projektbeirat
nicht mehr erfolgt.
- Der Rat der Stadt Leverkusen hat sich mit Beschluss vom 20.01.2021
bei jeder Anfrage der Autobahn GmbH, die im Zusammenhang mit den
Abschnitten 2 (Ausbau der A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West
und Leverkusen) und 3 (Ausbau der A 3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum
und Leverkusen-Opladen) beim Autobahnausbau stehen, die Entscheidung über
das weitere Verfahren vorbehalten. Zunächst wurden diese Anfragen der
Autobahn GmbH dem Projektbeirat vorgelegt, der jedoch keine Entscheidungsbefugnisse
besitzt. Bei den weiteren Anfragen wurde daher der direkte Weg über eine
Vorlage an den Rat gewählt.
- Die externe Teilnehmerzahl am Dialogforum hat in den vergangenen
Sitzungen immer weiter abgenommen. Zudem wird hier auch nicht mehr die
Stadtgesellschaft mit allen bestehenden Initiativen repräsentiert.
Daher wird vorgeschlagen, diese beiden Formate durch den „Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ zu ersetzen (vgl. hierzu die Abbildung 2 der Anlage zu dieser Vorlage); die Entscheidungen zu den Anfragen der Autobahn GmbH werden weiterhin direkt dem Rat der Stadt Leverkusen vorgelegt.
Der vorgenannte Arbeitskreis geht zurück auf die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 23.04.2020 sowie
des Rates vom 25.06.2020:
„Die
Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Akteure aus der Politik (Fraktionen
und Gruppen) sowie aus der Stadtgesellschaft (Vertreter der an dem
Themenkomplex beteiligten Initiativen) in einem geeigneten Format (z. B.
Arbeitsgruppe) zusammenzubringen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll
insbesondere sein, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den
Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum
Autobahnausbau vorzugehen und zudem parallel dazu auf zeitnahe Entscheidungen
von Bund und Land zu den noch ausstehenden Varianten zum Ausbau der Autobahnen
hinzuwirken.“
Der Arbeitskreis hat unter externer
Moderation als Zoom-Format erstmalig am 04.05.2021 getagt.
Dieser Arbeitskreis - begleitet durch die
Verwaltung - wird als Ersatz für Dialogforum und Projektbeirat künftig für eine
umfassende Kommunikation vorgeschlagen.
An dem Arbeitskreis könnte fakultativ die
Autobahn GmbH teilnehmen. Zudem hätte der Arbeitskreis den Vorteil, auch Initiativen
aus der Region oder Vertreterinnen/Vertreter aus Nachbarkommunen - je nach Agenda
- einzuladen. Dies gilt dann auch für andere externe Teilnehmerinnen und
Teilnehmer, wie beispielsweise den beauftragten Fachanwalt für
Planfeststellungsverfahren oder Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzverbänden.
Hier wäre je nach Themenfeld eine flexiblere Gestaltung bei der Zusammensetzung
des Arbeitskreises möglich.
Aus dem politischen Raum wurde zudem bereits mehrfach der Wunsch
geäußert, dass die Bürgerschaft/die Initiativen stärker in den
Kommunikationsprozess einbezogen werden sollen. Auch dies gewährleistet das
neue Konzept.
Das bisherige Kommunikationskonzept wurde bei einer Informationsveranstaltung
am 09.12.2013 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Forum
Leverkusen durch Frau Beigeordnete Deppe der Öffentlichkeit präsentiert. Mit
der Dringlichkeitsvorlage Nr. 2589/2014 wurde danach die „Besetzung eines
Projektbeirates der Stadt Leverkusen für die Planungsgruppe des Landes im
Rahmen der Baumaßnahmen der Rheinquerung, A1, A3 und des Autobahnkreuzes
Leverkusen“ beschlossen. Daher sind die bisherigen Kommunikationsformate
„Projektbeirat“ und „Dialogforum“ durch den Rat der Stadt Leverkusen formell
aufzuheben.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |