Betreff
Neues Kommunikationskonzept für den Autobahnausbau bei Leverkusen
Vorlage
2021/1245
Aktenzeichen
60/KS-krü
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat hebt das bisherige Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau bei Leverkusen auf. Damit werden die Formate „Dialogforum“ und „Projektbeirat“ nicht mehr stattfinden.

 

2. Der Rat beschließt, als neues Kommunikationsformat bei Leverkusen den Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau bei Leverkusen“ zu installieren.

 

3. Die Fraktionen und Einzelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen entsenden in diesen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Das bisherige Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau besteht aus den Veranstaltungsformaten des Projektbeirates, der mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, des Landesbetriebs Straßenbau NRW, des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Oberbürgermeister besetzt ist, sowie eines Dialogforums, bestehend aus unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft (Initiativen) und der Verwaltung (vgl. hierzu die Abbildung 1 der Anlage zu dieser Vorlage).

 

Das vorstehende Konzept sowie die Besetzung der Gremien passen nicht mehr zur aktuellen Situation:

 

  • Inzwischen ist die Autobahn GmbH als Beliehene des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Um- und Ausbau der Autobahnen zuständig, so dass beispielsweise die Teilnahme des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Projektbeirat nicht mehr erfolgt.

 

  • Der Rat der Stadt Leverkusen hat sich mit Beschluss vom 20.01.2021 bei jeder Anfrage der Autobahn GmbH, die im Zusammenhang mit den Abschnitten 2 (Ausbau der A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen) und 3 (Ausbau der A 3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen) beim Autobahnausbau stehen, die Entscheidung über das weitere Verfahren vorbehalten. Zunächst wurden diese Anfragen der Autobahn GmbH dem Projektbeirat vorgelegt, der jedoch keine Entscheidungsbefugnisse besitzt. Bei den weiteren Anfragen wurde daher der direkte Weg über eine Vorlage an den Rat gewählt.  

 

  • Die externe Teilnehmerzahl am Dialogforum hat in den vergangenen Sitzungen immer weiter abgenommen. Zudem wird hier auch nicht mehr die Stadtgesellschaft mit allen bestehenden Initiativen repräsentiert.

 

Daher wird vorgeschlagen, diese beiden Formate durch den „Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ zu ersetzen (vgl. hierzu die Abbildung 2 der Anlage zu dieser Vorlage); die Entscheidungen zu den Anfragen der Autobahn GmbH werden weiterhin direkt dem Rat der Stadt Leverkusen vorgelegt.

 

Der vorgenannte Arbeitskreis geht zurück auf die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 23.04.2020 sowie des Rates vom 25.06.2020:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Akteure aus der Politik (Fraktionen und Gruppen) sowie aus der Stadtgesellschaft (Vertreter der an dem Themenkomplex beteiligten Initiativen) in einem geeigneten Format (z. B. Arbeitsgruppe) zusammenzubringen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll insbesondere sein, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum Autobahnausbau vorzugehen und zudem parallel dazu auf zeitnahe Entscheidungen von Bund und Land zu den noch ausstehenden Varianten zum Ausbau der Autobahnen hinzuwirken.“

 

Der Arbeitskreis hat unter externer Moderation als Zoom-Format erstmalig am 04.05.2021 getagt.

 

Dieser Arbeitskreis - begleitet durch die Verwaltung - wird als Ersatz für Dialogforum und Projektbeirat künftig für eine umfassende Kommunikation vorgeschlagen.

 

An dem Arbeitskreis könnte fakultativ die Autobahn GmbH teilnehmen. Zudem hätte der Arbeitskreis den Vorteil, auch Initiativen aus der Region oder Vertreterinnen/Vertreter aus Nachbarkommunen - je nach Agenda - einzuladen. Dies gilt dann auch für andere externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie beispielsweise den beauftragten Fachanwalt für Planfeststellungsverfahren oder Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzverbänden. Hier wäre je nach Themenfeld eine flexiblere Gestaltung bei der Zusammensetzung des Arbeitskreises möglich.

 

Aus dem politischen Raum wurde zudem bereits mehrfach der Wunsch geäußert, dass die Bürgerschaft/die Initiativen stärker in den Kommunikationsprozess einbezogen werden sollen. Auch dies gewährleistet das neue Konzept.

 

Das bisherige Kommunikationskonzept wurde bei einer Informationsveranstaltung am 09.12.2013 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Forum Leverkusen durch Frau Beigeordnete Deppe der Öffentlichkeit präsentiert. Mit der Dringlichkeitsvorlage Nr. 2589/2014 wurde danach die „Besetzung eines Projektbeirates der Stadt Leverkusen für die Planungsgruppe des Landes im Rahmen der Baumaßnahmen der Rheinquerung, A1, A3 und des Autobahnkreuzes Leverkusen“ beschlossen. Daher sind die bisherigen Kommunikationsformate „Projektbeirat“ und „Dialogforum“ durch den Rat der Stadt Leverkusen formell aufzuheben.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein