Beschlussentwurf:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk VII der Stadt Leverkusen wird nach Mehrheitsentscheidung

Herr _______________________________

aus der beigefügten Vorschlagsliste gewählt.

gezeichnet:

In Vertretung

Molitor

Begründung:

Die Amtszeit der bisherigen Schiedsfrau, Frau Birgit Kunel, endete vorzeitig mit Wirkung vom 31.12.2020. Frau Kunel beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Entlassung aus diesem Ehrenamt. Über die Besetzung der Schiedsstelle ist daher erneut zu entscheiden.

Die Vertretung des Schiedsbezirks erfolgte seitdem durch den Schiedsmann des Schiedsbezirks VIII, Herr Walter Schröder. Eine dauerhafte Vertretung ist jedoch nicht möglich. Daher ist eine Neuwahl anzuberaumen.

Da keine Bewerberin/kein Bewerber vorgeschlagen wurde, erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Daraufhin hat sich eine Vielzahl von Interessierten beworben, von denen die in der Anlage aufgeführten Bewerbenden die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen und ein ernsthaftes Interesse an diesem Ehrenamt bekundet haben.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Da eine Entscheidung noch in diesem Turnus angeraten ist, wird die Vorlage zur Neuwahl einer Schiedsperson zum Nachtragstermin eingebracht.