Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt zur rechtlichen Klarstellung die Widmungen nach § 6 Straßen- und Wegegesetz als Gemeinde-/Anliegerstraßen für die

 

1.    Görlitzer Straße (östlich Feldstraße),

2.    Breslauer Straße und

3.    Stettiner Straße.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

 

Die Straßen liegen im alten Bebauungsgebiet Quettingen-West. Die ersten Straßen wurden 1953 benannt. Das Kerngebiet wurde zur Bebauung an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Eisenbahn veräußert, wobei im Vertrag die Kostenerstattung zur Herstellung der Straßen enthalten war. Die Fertigstellung des Straßenausbaus erfolgte kurz nach dem Stichtag 01.01.1962, sodass die Voraussetzungen zur faktischen Widmung erfüllt sind.

 

Zur juristischen Klarstellung der Widmung ist ein formelles Verfahren erforderlich.

 

Die Verkehrsflächen sind in der Anlage farblich dargestellt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja   nein	ja   nein	ja   nein	ja   nein