Beschlussentwurf:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk VI der Stadt Leverkusen wird Frau Alexandra Hartwig gewählt.

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

(In Vertretung des Beigeordneten für Finanzen und Digitalisierung)

Begründung:

Nach dem Tod des bisherigen Schiedsmanns für den Schiedsbezirk VI, Herrn Gerhard Masurowski, ist der Schiedsbezirk VI seit Mitte Oktober 2021 verwaist. Der Schiedsbezirk wurde seitdem durch den Vertreter, Herr Daniel Maethner, betreut. Eine dauerhafte Vertretung ist nicht möglich; daher ist eine Neuwahl anzuberaumen.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung vakanter Schiedsstellen im Jahr 2021 hat sich eine Vielzahl von Personen als Interessierte an diesem Ehrenamt bekundet, darunter Frau Alexandra Hartwig für den Bereich Schlebusch-Süd, Waldsiedlung. Es liegen keine weiteren Bewerbungen oder Vorschläge für die Besetzung der Schiedsstelle im Bezirk VI vor.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Da eine Entscheidung noch in diesem Turnus angeraten ist, wird die Vorlage zur Neuwahl einer Schiedsperson zum Nachtragstermin eingebracht.