Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2022:
Konsumtive Maßnahmen, gesamt 33.600 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:
1.
Zuschuss an den DJK Quettingen e. V. 1963 zur Anschaffung eines Beamers und von Sportmaterialien
(1.100 €, konsumtiv)
2.
Zuschuss an den Kleingartenverein Feierabend e. V. zur Errichtung eines Unterstandes für Abfallbehälter
(1.000 €, konsumtiv)
3.
Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. zur Anschaffung von Kleingeräten
(1.000 €, konsumtiv)
4.
Zuschuss an den KG Stadtgarde e.V. Opladen für Änderungs- und Anschaffungskosten von Uniformen für die Tanzgarde
(1.950 €, konsumtiv)
5.
Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen e. V. 1928 zur Erweiterung der Schießanlage
(2.500 €, konsumtiv)
6.
Zuschuss an den Buddelkiste e. V. für die Anschaffung einer Schaukel
(1.500 €, konsumtiv)
7.
Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e.V. 2006 zur Anschaffung von Vereinskleidung für die Jugend
(2.000 €, konsumtiv)
8.
Zuschuss an den TC Grün-Weiß Leverkusen e. V. für die Teilsanierung des Platzes
(3.000 €, konsumtiv)
9.
Zuschuss an den Verkehrs- und Verschönerungsverein Bergisch Neukirchen e. V. zur Anschaffung von Hundekotbeuteln
(800 €, konsumtiv)
10.
Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes
(2.000 €, konsumtiv)
11.
Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Imbach e. V. zur Anschaffung eines Schaukastens
(1.700 €, konsumtiv)
12.
Zuschuss an den Verein „Junges Theater Leverkusen“ zur Anschaffung von Lautsprechern
(1.500 €, konsumtiv)
13.
Zuschuss an die evangelische Kita Martin-Luther-Haus zur Durchführung des Projektes "Leih Dir ein Huhn"
(400 €, konsumtiv)
14.
Zuschuss an das
Jugendzentrum (JuZ) in Bürrig zur Verschönerung des Außen- und Innenbereiches
der Einrichtung
(1.000 €, konsumtiv)
15.
Installation von zwei Bänken auf dem Fußballplatz der Heinrich-Lützenkirchen-Sportanlage
(3.000 €, konsumtiv)
Vorschläge der Verwaltung:
16.
Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(900 €, konsumtiv)
17.
Zuschuss an die GGS Opladen für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(700 €, konsumtiv)
18.
Zuschuss an die GGS Herderstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
19.
Zuschuss an die KGS Don-Bosco-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(350 €, konsumtiv)
20.
Zuschuss an die KGS Remigiusschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(1.900 €, konsumtiv)
21.
Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
22.
Installation einer Anzeigetafel mit Touchscreen im Eingangsbereich des Stadtarchivs
(2.200 €, konsumtiv)
23.
Erweiterung der Zaunanlage am Künstlerbunker
(800 €, konsumtiv)
24.
Nachbarschaftsfeste an den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in der Sandstraße und der Heinrich-Claes-Straße
(1.500 €, konsumtiv)
Investive Maßnahmen, gesamt 34.000 € (Haushaltsansatz 39.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
25.
Zuschuss an die Siedlergemeinschaft Opladen zur Errichtung eines Spielgerätes an der Leichlinger Straße
(5.000 €, investiv)
26.
Installation von zwei Basketballkörben auf dem Spielplatz an der Atzlenbacher Straße
(3.000 €, investiv)
27.
Aufstellung von Sitz- und Picknick-Gelegenheiten mit Abfallbehälter am Obstwiesen-Wanderweg
(2.500 €, investiv)
28.
Installation einer Sitzbank am Bolzplatz Wuppertalstraße
(3.200 €, investiv)
29.
Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.500 €, investiv)
30.
Zuschuss an die GGS Herderstraße für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.500 €, investiv)
31.
Zuschuss an die KGS Remigiusschule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.500 €, investiv)
32.
Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.500 €, investiv)
33.
Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Anschaffung von Zelten, GPS-Geräten und Tablets
(1.700 €, investiv)
34.
Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen zur Anschaffung einer Handreinigungsmaschine und eines Handsendesystems
(600 €, investiv)
35.
Installation einer
Schaukel auf dem Spielplatz in der neuen bahnstadt opladen
(5.500 €, investiv)
36.
Installation einer
Tisch-Sitzbank-Kombination an der „Spreenquelle“
(2.500 €, investiv)
II. Für die offen
investiven Restmittel in Höhe von 5.000 € wird bis zur kommenden Sitzung der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nach den Sommerferien eine passende
Verwendung gesucht und die Maßnahme zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt.
III. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2022 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.12.2021 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2022 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 33.600 € im konsumtiven und 39.000 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängerinnen bzw. Zuschussempfängern und Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.
Im konsumtiven Bereich wurden die Vorschläge aus der Politik mit teilweise angepassten Förderbeträgen sowie nachrangig passende Verwaltungsvorschläge aufgenommen.
Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig ebenfalls investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.
Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2022 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
1.
Zuschuss an den DJK
Quettingen e. V. 1963 zur Anschaffung eines Beamers und von Sportmaterialien
(1.100 €, konsumtiv)
Der Verein benötigt für seine zukünftige Vorstandsarbeit und Vereinsaktivitäten zur Durchführung von internen und externen Veranstaltungen einen Beamer und kalkuliert mit Anschaffungskosten in Höhe von 1.100 €. Außerdem werden für das laufende Tischtennistraining immer wieder neue Schläger und Bälle benötigt (vier Schläger für die Jugend für ca. 240 € und Wettkampf- und Trainingsbälle (TT) für ca. 200 €). Für die Nordic-Walking-Gruppe wäre werbewirksame Wetterjacken (10 Stück mit Logo Nordic Walking für ca. 500 € sowie 10 Nordic Walking Stöcke für ca. 650 €) anzuschaffen, um die durch die Corona-Pandemie erfolgten Abmeldungen aus der Gruppe durch Werbung für neue Mitglieder zu kompensieren. Gleiches gilt für die Volleyballgruppe: Hier sollen entsprechende T-Shirts mit Logo (10 Stück für ca. 400 €) und darüber hinaus zwei Volleybälle (ca. 80 €) angeschafft werden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte den Verein unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.100 € vor.
Redaktionell wird darauf hingewiesen, dass die FDP-Fraktion den Vorschlag zur Förderung der Sportmaterialien des Vereins ebenfalls eingereicht, allerdings derzeit in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nicht antragsberechtigt ist.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
2.
Zuschuss an den
Kleingartenverein Feierabend e. V. zur Errichtung eines Unterstandes für Abfallbehälter
(1.000 €, konsumtiv)
Der
Verein beabsichtigt den Bau eines abschließbaren und umzäunten Unterstandes (Zaun mit Bedachung) für die
zahlreichen Abfallbehälter auf der Kleingartenanlage und erbittet einen
Zuschuss in Höhe von 1.000 €.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte den Verein unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
3.
Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer
Wiesen e. V. zur Anschaffung von Kleingeräten
(1.000 €, konsumtiv)
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte den Verein bei der Anschaffung folgender Gegenstände finanziell unterstützen: Akku Heckenschere (ca. 650 €) und Motorsense mit starrer Welle (ca. 350 €). Der Verein bittet zudem noch um einen Zuschuss für Hagener Dolomit Sand zur Ausbesserung der Wege (ca. 300 €).
Seitens des Fachbereichs Stadtgrün findet keine Bezuschussung von Kleingeräten an Kleingartenvereine aus eigenen Mitteln statt. Bei einem politischen Wunsch kann im Einzelfall ein Beitrag aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen erfolgen. Somit wird hier ein Betrag in Höhe von 1.000 € vorgesehen.
Wegebaumaterial ist nach dem Hochwasserereignis in ausreichender Menge geliefert worden, sodass hierzu kein Zuschuss vorgesehen wird.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
4.
Zuschuss an den KG Stadtgarde e.V. Opladen
für Änderungs- und Anschaffungskosten von Uniformen für die Tanzgarde
(1.950 €, konsumtiv)
Das Tanzkorps ist im Laufe des Jahres 2021 auf 18 jugendliche Tänzerrinnen und Tänzer angewachsen, dadurch sind Mehrkosten für den Verein entstanden, welche die Vereinskasse stark belasten. Durch die Corona-Pandemie konnten die beiden von dem Verein geplanten Veranstaltungen nicht durchgeführt werden sowie alle geplanten Auftritte der Tanzgarde wurden abgesagt.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte den Verein unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.950 € vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
5.
Zuschuss an die St. Sebastianus
Schützenbruderschaft Quettingen e. V. 1928 zur Erweiterung der Schießanlage
(2.500 €, konsumtiv)
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte den Verein bei der Anschaffung eines zweiten Messfeldes für die Schießanlage im Quettinger Schützenhaus unterstützen.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.500 €. Die Verwaltung sieht diesen Betrag aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister
Pröpper (CDU):
6.
Zuschuss an den Buddelkiste e. V. für die
Anschaffung einer Schaukel
(1.500 €, konsumtiv)
Die Kita Buddelkiste
stellt sich, wie andere Einrichtungen, nach wie vor den gesetzlichen Vorgaben,
die aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eingehalten und befolgt werden
müssen und lebt jeden Tag mit dem Risiko, aufgrund von Infektionen
vorübergehend schließen zu müssen. Die Einrichtung ist froh, dass der Kitabetrieb
auch mit Einschränkungen soweit funktioniert. Viele (größere) Veranstaltungen
oder darüberhinausgehende Programmpunkte sind aber coronabedingt nach wie vor
nicht oder nur sehr reduziert möglich.
Um für die Kinder dennoch
mal wieder ein Highlight zu setzen, die Einrichtung aufzuwerten und vor allem -
mit Blick auf das Ansteckungsrisiko - eine zusätzliche Möglichkeit im Freien zu
schaffen, soll eine Schaukel angeschafft werden, die tatsächlich auf dem
Außengelände noch nicht vorhanden ist. Solche Schaukeln, die eine gewisse Größe
(mindestens zwei Sitze angesichts der Anzahl der Kinder) haben und hochwertig
sein sollten (wegen der Langlebigkeit und damit verbundene Nachhaltigkeit),
haben ihren Preis. Der Einrichtung liegt ein Angebot für eine Schaukelanlage
aus Holz zu einem Preis von ca. 9.000 € inklusive Montagekosten vor. Diese
Anschaffung ausschließlich aus dem Verein heraus zu finanzieren, gestaltet sich
äußerst schwierig. Daher sucht der Verein nach finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten,
um dieses für die Kinder sehr wichtige Spiel Gerät kaufen zu können.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte die Einrichtung unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
7.
Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e.V. 2006 zur Anschaffung von Vereinskleidung für die Jugend
(2.000 €, konsumtiv)
Die Bürgerschützengesellschaft stellt Ihren Vorschlag wie folgt vor:
Der
Verein besteht seit 2006 und ist Mitglied im Bund der Historischen Deutschen
Schützenbruderschaften.
Hier in Quettingen sind wir ein fester Bestandteil der kommunalen Aktivitäten
und erfreuen uns in unserem Stadtteil großer Anerkennung. Wir sehen uns als
Familienverein, da bei uns ganze Familien Mitglied werden können und somit ein
Miteinander gefördert wird.
Die
Bürgerschützengesellschaft Quettingen hat ja wie viele Vereine in der
Corona-Pandemie keine öffentlichen Veranstaltungen durchführen und somit keine
Einnahmen generieren können. Während viele Vereine Mitgliederverluste zu
beklagen haben, hatten wir in der derzeitigen Situation das Glück, aktive
Mitglieder gewinnen zu können, hierbei auch einige Jugendliche.
Während
die Erwachsenen Ihre Vereinskleidung (grüne Jacke, Hut, Zubehör usw.) selber
finanzieren müssen, unterstützt unser Verein die Jugendlichen, Schüler,
Studenten, Auszubildende etc. finanziell für die Vereinskleidung, d. h. wir
übernehmen die Kosten. Die Kosten für eine Ausstattung beträgt pro Person ca.
500 €.
Da
wir, wie gesagt, in den letzten zwei Jahren keine Einnahmen durch
Veranstaltungen generieren konnten, ist die Übernahme der Kosten für die
Vereinskleidung für uns schon eine Belastung, …...wir sind aber froh, junge
Leute als aktive Mitglieder gewinnen zu können und werden weiterhin auch diesen
Personenkreis weiter finanziell unterstützen.
Daher möchten wir anfragen, ob die Bezirksvertretung
II für die Einkleidung der Jugendlichen uns mit einem finanziellen Zuschuss von
2.000 € unterstützen und behilflich sein kann.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte den Verein unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 2.000 € vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU):
8.
Zuschuss an den TC Grün-Weiß Leverkusen e. V. für die Teilsanierung des Platzes
(3.000 €, konsumtiv)
Der Verein plant eine dringende Teilsanierung des Platzes inklusive einer Linienerneuerung für die laut Angebot Kosten in Höhe von ca. 4.800 € zu erwarten sind. Neben Eigenmittel und Spenden bittet die Verein um eine Unterstützung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen.
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU) hält den Vorschlag für förderungswürdig und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € vor. Die Verwaltung sieht den entsprechenden Betrag aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Bezirksvertreterin Pötzsch
(CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU)
9.
Zuschuss an den Verkehrs- und
Verschönerungsverein Bergisch Neukirchen e. V. zur Anschaffung von
Hundekotbeuteln
(800 €, konsumtiv)
Die Stadtverwaltung Leverkusen sieht die Anschaffung von Hundekotbeuteln im gesamten Stadtgebiet kritisch, da mit der Bestückung der Spender ein enormer personeller Aufwand verbunden ist. Der VVV Bergisch Neukirchen/Pattscheid unterhält dankenswerterweise die Spender in seinem Umfeld und trägt so maßgeblich zur Sauberkeit der Wanderwege bei.
Eine finanzielle Unterstützung in Form einer Anerkennung des Pflegeaufwandes wäre wünschenswert, daher schlagen Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) für das Jahr 2022 einen einmaligen Beitrag zur Anschaffung von Hundekotbeuteln in Höhe von 800 € vor.
Die Verwaltung hat grundsätzlich die Auffassung, dass die Anzahl der ungeahndeten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht entsorgtem Hundekot durch die Installation von Spenderboxen für Kotbeutel kaum signifikant abnehmen wird.
Die Anschaffung und Erstinstallation könnte - unabhängig vom Nutzen - durch die Verwaltung erfolgen. Offen ist nach wie vor die Frage der Kontrolle und Nachfüllung der Spenderboxen. Da städtische Personalressourcen hierfür nicht zur Verfügung stehen, wäre nur eine ehrenamtliche Betreuung denkbar. Ob dies dauerhaft und regelmäßig realisiert werden kann, ist fraglich.
Die Hundebesitzerinnen und -besitzer, die Hundekotbeutel benutzen (würden), sind in der Regel die Personen, die bereits eigenen Beutel dabeihaben und sich um eine ordnungsgemäße Entsorgung des Hundekotes bemühen.
Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einen Zuschuss an den VVV beschließen möchte, können die beantragten 800 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sie - sofern der VVV die Unterhaltung der Hundekotspender mit seinen Ressourcen irgendwann nicht mehr übernehmen kann - nicht für die Pflege und Bestückung der Spender einspringen kann.
Vorschlag von
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU)
10.
Zuschuss an die
Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes
(2.000 €, konsumtiv)
Die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. feiert ihr 70. Dorffest vom 01.07. bis 04.07.2022 auf dem Festplatz Engelbertstraße in Pattscheid. Nachdem es im letzten Jahr als digitales Dorffest veranstaltet wurde, soll es dieses Jahr wieder in gewohnter Weise durchgeführt werden.
Im Zuge der Corona-Pandemie und den aktuellen Entwicklungen sind allerdings die Fixkosten z. B. für das Festzelt und Security-Maßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Dadurch geht die Dorfgemeinschaft vor dem Hintergrund einer unsicheren Corona-Lage ein höheres finanzielles Risiko ein. Eine finanzielle Unterstützung in Form einer Anerkennung des großen Engagements Vorort von 2.000 € zu den Kosten für das Festzelt, um die Mehrbelastung abzufedern, wäre sehr wünschenswert. Der Mietpreis beträgt einschließlich Nebenkosten ca. 6.000 € brutto.
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) sprechen sich für eine Unterstützung des Vereins aus. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU)
11.
Zuschuss an die
Dorfgemeinschaft Imbach e. V. zur Anschaffung eines Schaukastens
(1.700 €, konsumtiv)
Die Dorfgemeinschaft Imbach e. V. benötigt finanzielle Unterstützung für einen neuen Schaukasten. Leider ist das Holz des aktuellen Schaukastens der Dorfgemeinschaft wetter- und altersbedingt marode. Die Kosten für einen neuen Schaukasten liegen bei ungefähr 1.700 € (Kostenvoranschlag von einem ortsansässigen Schreiner). Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) sprechen sich für eine finanzielle Unterstützung in Form einer Anerkennung des großen Engagements Vorort aus. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
12.
Zuschuss an den Verein „Junges Theater
Leverkusen“ zur Anschaffung von Lautsprechern
(1.500 €, konsumtiv)
Das 1998 gegründete freie Ensemble Junges Theater Leverkusen (JTL) ist eine Experimentierbühne für junge Menschen, die an Theaterberufen interessiert sind. Im Laufe des mehr als 20-jährigen Bestehens hat sich das Theater besonders im Ausbildungsbereich profiliert. Es fördert in Workshops und Schauspielkursen die Kreativität bei Kindern und Jugendlichen und leistet damit einen wertvollen Beitrag in der Kinder- und Jugendarbeit.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das JTL bei der Anschaffung von Lautsprechern für die Tonübertragung in den Theaterraum mit 1.500 € unterstützten. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
13.
Zuschuss an die evangelische Kita
Martin-Luther-Haus zur Durchführung des Projektes "Leih Dir ein Huhn"
(400 €, konsumtiv)
Der Elternbeirat der Kindertagesstätte hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Aktion „Leih dir ein Huhn“ in die Kita geholt. Dabei ziehen vier Hennen mit gesamter Ausstattung (Stall, Zaun etc.) für mehrere Wochen in die Kita ein. Die Idee hinter dieser Naturpädagogik ist, dass die Kinder einen verantwortungsvollen Umgang und ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber den Tieren erlernen. Die Kinder übernehmen dabei wichtige Aufgaben wie das regelmäßige Füttern der Hennen, den Stall auszumisten und zu säubern. Die Kinder freuen sich jeden Morgen die Hennen zu sehen und übernehmen Verantwortung.
Das Projekt kam in den vergangenen Jahren immer sehr gut an. Bisher konnte dieses Projekt jedoch nur aufgrund der Spenden der Eltern finanziert werden. Um das Projekt auch in diesem Jahr zu sichern, soll eine Finanzierung über die kleinen Investitionsmittel erfolgen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt einen Zuschuss von bis zu 400 € vor, den die Verwaltung entsprechend aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorsieht.
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
II:
14.
Zuschuss an das Jugendzentrum (JuZ) in Bürrig zur
Verschönerung des Außen- und Innenbereiches der Einrichtung
(1.000 €, konsumtiv)
Das JuZ hat regelmäßigen
Kontakt zu circa 120 Kindern und Jugendlichen, die ihre Zeit in den Räumlichkeiten
des Jugendzentrums verbringen können. Dort können die Kinder essen, spielen und
beteiligen sich an den anfallenden Arbeiten. Damit leistet das JuZ eine sehr
wichtige Kinder- und Jugendarbeit für die Stadtteile Bürrig, Wiesdorf und
Küppersteg.
Aktuell fehlt im
Außenbereich ein Gartenhäuschen, in dem die Gartengeräte verschlossen werden
können. Momentan werden diese in einem Einkaufswagen im Flur des JuZ gelagert,
was zum einen nicht sicher (Fluchtweg) und zum anderen optisch nicht ansehnlich
ist. Zudem werden dringend zwei Fahrradständer benötigt, damit die Kinder und
Jugendlichen ihre Fahrräder und Tretroller nicht einfach vor den Eingang legen
müssen und dort sicher anschließen können. Ein Projekt, an dem momentan viele
Kinder und Jugendliche gemeinsam arbeiten, ist der Bau einer Carrera-Bahn.
Damit diese Bahn sicher aufgestellt werden kann, sollen
Modellbau-Pressspanplatten angeschafft werden.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte die Einrichtung unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.000 €.
Das JuZ Bürrig ist ein ökumenisches Jugendhaus in Leverkusen Bürrig unter Trägerschaft der katholischen Pfarrgemeinde gemeinsam mit der evangelischen Kirche.
Das Jugendhaus bietet Kindern und Jugendlichen ab 6 Jahren im Stadtteil sowie den umliegenden Stadtteilen die Möglichkeit, sich, unter Berücksichtigung der eigenen Interessen, ganzheitlich weiterentwickeln zu können. Dies ist unabdingbar für eine stabile Persönlichkeitsentwicklung. Gesellschaftliche Eigen- sowie Mitverantwortung werden gefördert und soziale und kulturelle Schlüsselkompetenzen können erworben werden. Diverse Angebote unter Berücksichtigung der Bedarfe werden entwickelt und pädagogisch sinnvoll umgesetzt. Eine kinder- und jugendfreundlich gestaltete Umgebung ist dazu dringend nötig. Kinder und Jugendliche sollen sich wohl fühlen.
Bei der städtischen Förderung ist das JUZ Bürrig bedacht, jedoch ist die Finanzierung nicht auskömmlich. Im Sinne des Fachbereichs Kinder und Jugend wird befürwortet, den Antrag zu genehmigen, da dem Fachbereich keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
15.
Installation von zwei
Bänken auf dem Fußballplatz der Heinrich-Lützenkirchen-Sportanlage
(3.000 €, konsumtiv)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II bittet darum, dass die Verwaltung zusammen mit dem Sportbund Leverkusen zwei Bänke auf dem Fußballplatz der Heinrich-Lützenkirchen-Spotanlage (Heinrich-Brüning-Straße 171) aufstellt, da dort ein Bedarf an weiteren Sitzmöglichkeiten besteht.
Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag und sieht einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € vor, der an den Sportpark Leverkusen (SPL) überwiesen wird. Der SPL wird die Maßnahme umsetzen und in Absprache mit dem Verein geeignete Standorte auf dem Gelände für die Bänke suchen.
Vorschläge der
Verwaltung:
16.
Zuschuss an die GGS
Kerschensteinerschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(900 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele, Springseile, Bälle etc.
17.
Zuschuss an die GGS
Opladen für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(700 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele und Bälle.
18.
Zuschuss an die GGS
Herderstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele und Bälle.
19.
Zuschuss an die KGS
Don-Bosco-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(350 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Outdoor-Spiele.
20.
Zuschuss an die KGS
Remigiusschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(1.900 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele und Materialien für die Projektwoche.
21.
Zuschuss an die GGS
Bergisch Neukirchen für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Bookii Höhrstifte.
Erläuterungen
zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:
Materialien für die
Lernwerkstätten
Viele Schulen haben seit
2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von
naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science &
Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher
fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um
neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße
Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine
Standardausstattung der Schulen.
Geräte und Materialien
für die Gestaltung der bewegten Pause
Als Ergebnis zahlreicher
Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit
festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im
Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde
Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem
Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet
werden.
Viele Schulen beteiligen
sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf
eine aktivere Pausengestaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den
Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme
werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung
benötigt.
Es liegen Erkenntnisse
darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel
abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.
22.
Installation einer
Anzeigetafel mit Touchscreen im Eingangsbereich des Stadtarchivs
(2.200 €,
konsumtiv)
Mit dieser Maßnahme könnten den Besucherinnen und Besuchern des Stadtarchivs Informationen zu den Serviceleistungen des Stadtarchivs, zu Kultur-Veranstaltungen sowie eine Zimelien-Show (Auswahl von besonderen Archivalien) geboten werden. Es wäre ein erfrischendes und zeitgemäßes Element im Eingangsbereich.
Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird ein Zuschuss in Höhe von 2.200 € an die KulturStadtLev (KSL) vorgesehen, damit die Maßnahme von dort umgesetzt werden kann.
23.
Erweiterung der
Zaunanlage am Künstlerbunker
(800 €, konsumtiv)
Der Bunker liegt an der Karlstraße 9. Nachdem es zu Fällungen einiger Bäume auf der Ostseite kam, sind nun die Kunstwerke auf dem Grundstück ungeschützter, da durch den Wegfall der Bäume Lücken im Zaun vorhanden sind. Die Vervollständigung der Zaunanlage würde ca. 800 € kosten.
Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird ein Zuschuss in Höhe von 800 € an die KulturStadtLev (KSL) vorgesehen, damit die Maßnahme von dort umgesetzt werden kann.
24.
Nachbarschaftsfeste
an den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in der Sandstraße und der Heinrich-Claes-Straße
(1.500 €,
konsumtiv)
Im Rahmen des Projektes "Willkommen neue Nachbarn!" erfolgt an jedem Standort eine enge Verzahnung der lokalen Akteure, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung. Im Rahmen von „Runden Tischen“ erfolgte vor der Pandemie ein regelmäßiger Austausch aller Beteiligten und gemeinsam werden Aktivitäten und Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Dieses bürgerschaftliche Engagement war in den vergangenen Jahren ein entscheidender Faktor für die Unterstützung der Integrationsbemühungen und ein bedeutender Baustein in der Willkommenskultur in Leverkusen. Diesen Prozess möchte der Fachbereich Soziales nach der Pandemie bzw. in Zeiten, in denen ein Umgang mit der Pandemie gefunden wurde, fortsetzen.
In den Jahren 2017 bis 2020 wurden an den sieben Einrichtungen für Geflüchtete mit Unterstützung der Bezirke Nachbarschaftsfeste durchgeführt. Diese erwiesen sich als sehr erfolgreich. Die Nachbarschaften der Einrichtungen zeigten sich erfreut über die Einladung und kamen mit großem Interesse und teils auch in großer Zahl zu den Festen. Stadtteilakteure begrüßten die Möglichkeit zum Austausch und Kennenlernen. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über die Möglichkeit, die „alten Nachbarn“ einmal einladen zu können.
Angesichts der Umstrukturierung der Unterbringung von geflüchteten Personen wurden die Containerunterkünfte in den Stadtteilen nun nach und nach abgebaut und die Bewohner*innen sind in die neue Unterkunft an der Sandstraße in Opladen umgezogen. Derweil wird hier begonnen ein Netzwerk aus sozialen Organisationen, Ehrenamtlichen und Nachbarschaft aufzubauen, um in Zukunft in sich gegenseitig unterstützender Nachbarschaft zusammenzuarbeiten und den Sozialraum Opladen für geflüchtete aber auch für bereits länger ansässige Personen zu aktivieren. Deshalb soll im Spätsommer des Jahres 2022, sofern dies angesichts der COVID-19-Pandemie wieder möglich sein sollte, auch an der Gemeinschaftsunterkunft Sandstraße ein Nachbarschaftsfest mit Beteiligung von Nachbarinnen und Nachbarn sowie sozialen Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil und Ehrenamtlichen stattfinden. Dies wird auch deshalb für sinnvoll erachtet, da der bereits geplante Tag der offenen Tür der Pandemie zum Opfer gefallen ist.
Die Gemeinschaftsunterkünfte in der Heinrich-Claes-Straße 33 und 33a stellen jeweils 90 Plätze für Geflüchtete und obdachlose Personen bereit. Dieser Standort wird der Stadt aufgrund seiner Lage und Nutzung ebenfalls noch einige Zeit erhalten bleiben. Auch hier soll ein Nachbarschaftsfest im Spätsommer 2022 durchgeführt werden, um die vor Corona entstandenen nachbarschaftlichen Verbindungen zum Stadtteil Küppersteg und bereits aufgebaute Kontakte zu Ehrenamtlichen auszubauen und wieder für die Zeit nach der Pandemie zu reaktivieren.
Für die Durchführung der Nachbarschaftsfeste wird mit Blick auf die Größe der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete Mittel in Höhe von 500,00 € (Einrichtungen bis 180 Plätze - GU Heinrich-Claes-Straße 33/33a) bzw. 1.000 € (Einrichtung bis 400 Plätze – GU Sandstraße) beantragt.
Die Kosten belaufen sich für den Stadtbezirk II auf 1.500 €.
Aus den beantragten Mitteln soll die Bewirtung, Bastelmaterial für die Kinderbetreuung (Spiel- und Bastelangebot) sowie die gesamte Abwicklung eines solchen Festes sichergestellt werden.
Der Betrag in Höhe von 1.500 € wird aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Vorschlag von Bezirksvertreter Itzwerth (CDU):
25.
Zuschuss an die Siedlergemeinschaft Opladen
zur Errichtung eines Spielgerätes an der Leichlinger Straße
(5.000 €, investiv)
Die Siedlergemeinschaft teilt mit, dass das seit Jahrzehnten vorhandene und von vielzähligen Kindern bespielte Klettergerüst auf der Grünfläche der nördlichen Leichlinger Straße in Leverkusen-Opladen im Sommer durch die Verwaltung ersatzlos demontiert. Es hat seit Generationen Kindern viel Freude gebracht. Schon jetzt wird dieses Spielgerät sehr vermisst.
Die Siedlergemeinschaft Opladen, welche 2023 ihr 90-jähriges Bestehen feiert, möchte diesen Ort wieder für die Kinder attraktiv machen. Die Offenland Stiftung und Anwohnende übernehmen von der Stadt Leverkusen die Pflege der zwei Grünflächen in der nördliche Leichlinger Straße und werden dort in Zukunft eine bienenfreundliche Wildblumenwiese anlegen. Hier soll den Kindern die Wichtigkeit von naturbelassenen Flächen nähergebracht werden. Zusätzlich soll auch weiterhin ein Platz zum Spielen verbleiben. Durch eine gemeinsame Pflege und Nutzung der Fläche soll auch die Gemeinschaft in der Nachbarschaft gefördert werden. Die Kinder sollen dabei aktiv in die Aktionen einbezogen werden. Es wird aktiver Naturschutz betrieben, und die Fläche darf trotzdem betreten und bespielt werden.
Die Siedlergemeinschaft bittet um eine finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Spielhauses. Die Beschaffung und sichere Aufstellung mit Verankerung im Boden werden von der Gemeinschaft übernommen. Angedacht ist ein Spielhaus Modell HILJA der Marke Ziegler mit Kosten von ca. 4.200 €.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper möchte den Verein unterstützen und beantragt einen Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen.
Die Verwaltung begrüßt das Vorhaben und setzt 5.000 € für einen investiven Zuschuss an die Siedlergemeinschaft an, die das Spielgerät anschaffen, bezahlen und anschließend an die Stadt Leverkusen übergeben möchte.
Vorschlag der CDU-Fraktion in der
Bezirksvertretung II und von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU)
26.
Installation von zwei Basketballkörben auf
dem Spielplatz an der Atzlenbacher Straße
(3.000 €, investiv)
Auf dem Spielplatz an der Atzlenbacher Straße neben der Freiwilligen Feuerwehr in Bergisch Neukirchen sollen zwei Basketballkörbe installiert werden. Das Spielgerüst, was in Kürze aufgebaut wird, richtet sich an eher kleinere Kinder unter acht Jahren. Der Spielplatz wird aufgrund seiner großen Fläche von vielen - auch älteren - Kindern aus dem ganzen Stadtteil gerne angenommen. Der kleine Kicker fürs Skateboarden ist allerdings das Einzige, was ältere Kinder dort nutzen können. Es wäre zu begrüßen, wenn noch zwei Basketballkörbe installiert werden könnten und die Kinder dadurch eine weitere Sportart erlernen können. Die Basketballkörbe sollen in verschiedenen Höhen angebracht werden: Eine Erwachsenenhöhe (ca. 3,05 m) für Jugendliche ab ca. 12 Jahren und eine zweite Korbhöhe (ca. 2,40 - 2,60 m) für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren.
Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag. Bei einer Ortsbesichtigung konnte ein geeigneter Standort für einen Basketballkorb ausgemacht werden, und zwar im südöstlichen Bereich in Nähe der Sandfläche. Allerdings eignet sich das Areal nur für einen einzelnen Basketballkorb. Auf dem großen Platz befindet sich bereits ein Skater-Element; derzeit besteht im Fachbereich Stadtgrün die Überlegung, die Anlage um ein weiteres Element für Skater und Inlinerfahrer zu ergänzen. Somit fällt dieser Bereich als zweiter Standort für einen Basketballständer weg, da sich sonst Skater und Basketballspieler in die Quere kämen und gegenseitig behindern würden. Die entstehenden Kosten für die Anschaffung und Installation eines Korbes in „normaler“ Erwachsenenhöhe in Höhe von ca. 3.000 € werden aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Vorschlag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung II:
27.
Aufstellung von
Sitz- und Picknick-Gelegenheiten mit Abfallbehälter am Obstwiesen-Wanderweg
(2.500 €, investiv)
Die Sitz- und Picknick-Gelegenheiten sollen in der Nähe des Restaurants Classhäuschen/Reiterhof und/oder am Wanderweg, der vom Classhäuschen in Richtung der Kleingartenanlage "Schöne Aussicht" verläuft und dort vorbeiführt, aufgestellt werden.
Zudem wurde ursprünglich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung II auch die Aufstellung von Hundekotbeutel-Entnahmestellen an den Picknick-Bänken beantragt.
Die Verwaltung hat grundsätzlich die Auffassung, dass die Anzahl der ungeahndeten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht entsorgtem Hundekot durch die Installation von Spenderboxen für Kotbeutel kaum signifikant abnehmen wird.
Die Anschaffung und Erstinstallation könnte - unabhängig vom Nutzen - durch die Verwaltung erfolgen. Offen ist nach wie vor die Frage der Kontrolle und Nachfüllung der Spenderboxen. Da städtische Personalressourcen hierfür nicht zur Verfügung stehen, wäre nur eine ehrenamtliche Betreuung denkbar. Ob dies dauerhaft und regelmäßig realisiert werden kann, ist fraglich.
Die Hundebesitzerinnen und -besitzer, die Hundekotbeutel benutzen (würden), sind in der Regel die Personen, die bereits eigenen Beutel dabeihaben und sich um eine ordnungsgemäße Entsorgung des Hundekotes bemühen.
Daher wird dieser Vorschlag nicht befürwortet.
Die Aufstellung von Bänken bzw. von Sitz- und Picknick-Gelegenheiten soll aus Sicht der Verwaltung dort erfolgen, wo ein entsprechend passender und sinnvoller Standort vorhanden ist. Aus dem vorgeschlagenen Weg konnte ein solcher bisher noch nicht abschließend identifiziert werden. Die Verwaltung schlägt vor, entsprechende Mittel aus den kleinen Investitionsmaßnahmen (ca. 2.500 €) für die Aufstellung einer Sitz- und Picknick-Gelegenheiten bereitzustellen und im Rahmen eines Ortstermins den endgültigen Standort zusammen mit dem Antragssteller festzulegen.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
28.
Installation einer
Sitzbank am Bolzplatz Wuppertalstraße
(3.200 €, investiv)
Der Bolzplatz in Bergisch Neukirchen wird sehr gut angenommen. Was fehlt, ist jedoch eine Sitzgelegenheit, auf der die Freizeitkicker ihre Kleidungsstücke ablegen können. Auch bietet sich der lange Maschendrahtzaun entlang der Wuppertalstraße an, mit rankenden Pflanzen begrünt zu werden.
Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft. Ein oder zwei Bänke, ergänzt durch einen Abfallbehälter, wären sinnvoll und können installiert werden.
Eine Begrünung des Maschendrahtzaunes mit Rank – oder Kletterpflanzen ist allerdings sehr problematisch, weil diese langfristig das Maschengewebe zerstören würden. Bei einem Stabgitterzaun würde diese Problem weniger bestehen. Daher kann die Verwaltung diesen Vorschlag derzeit nicht unterstützen. Eine Begrünung könnte dann vorgesehen werden, wenn der Maschendrahtzaun zu einem späteren Zeitpunkt einmal durch einen stabileren Stabgitterzaun ersetzt werden sollte.
Für die zwei Bänke und einen Abfallbehälter ist mit Kosten von ca. 3.200 € zu rechnen. Die Fachverwaltung kann diese Maßnahme nicht über das eigene Budget finanzieren, daher wird eine Übernahme aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen.
Vorschläge der Verwaltung:
29.
Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule
für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.500 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Waveboard, Hüpfstab, Sulky.
30.
Zuschuss an die GGS Herderstraße für
investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.500 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Spieltonne, Outdoor Spielmatten.
31.
Zuschuss an die KGS Remigiusschule für
investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.500 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Lernspiele.
32.
Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für
investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.500 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Sprachbildung.
Für die Erläuterungen der Anschaffungen der Schulen wird auf die Begründungen zu den konsumtiven Vorschlägen der Schulen in dieser Vorlage verwiesen.
33.
Zuschuss an das
NaturGut Ophoven zur Anschaffung von Zelten, GPS-Geräten und Tablets
(1.700 €, investiv)
Entsprechend dem
Ratsbeschluss führt das NaturGut Ophoven Bildungsarbeit in den Sektoren Natur
und Umwelt durch. Im Hinblick auf die pädagogische Arbeit mit
Kindergartengruppen und Grundschulkindern im Rahmen der verschiedenen Programme
werden aufgrund der aktuellen Situation (heiße Sommer, aber auch verlängerte
Aufenthalte im Freien wegen der Corona-Pandemie) dringend unter anderem Zelte,
gleichzeitig auch Regenschutz bieten, und mobile Leinwände benötigt. Für die
angebotenen Kurse werden GPS-Geräte und Tablets benötigt. Hier wird ein
Zuschuss in Höhe von 1.700 € aus den Mitteln für die kleinen
Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
34.
Zuschuss an das Haus
der Jugend Opladen zur Anschaffung einer Handreinigungsmaschine und eines
Handsendesystems
(600 €, investiv)
Das Haus der Jugend bietet seit einigen Jahren einen Workshop für Skater, Scooter und BMX an. Die Angebote finden zweimal wöchentlich auf dem Quartiersplatz statt.
Die Fläche vor der
Schallschutzmauer in der neuen bahnstadt opladen (nbso) wird regelmäßig auch
von anderen Interessensgruppen benutzt. Leider kommt es regelmäßig zu stärkeren
Verschmutzung, insbesondere auch mit Glasscherben. Vor jedem Angebot muss in
der Regel die gesamte Platzfläche gereinigt werden, um Schäden an den Rädern
und Boards vermeiden. Um diese Reinigung professioneller und zeitsparender
durchführen zu können, möchte die Einrichtung eine Handreinigungsmaschine der
Firma Kärcher (Kärcher S6 Twin) anschaffen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von
ca. 285 € an.
Das Haus der Jugend führt
zudem regelmäßig Veranstaltungen im Außenbereich (z. B. Brennpunktjam
Nachtfrequenz und Sommerspektakel) durch. Die Nutzung von Lautsprecheranlagen
(Moderation und Ansagen) vor Ort ist mit langen Wegen verbunden, die sich durch
Kabel gebundene Anwendung nur schwer umsetzen lassen. Aus diesem Grund würden
die Einrichtung gerne am Tag ein Handsendesystem der Firma Sennheiser
anschaffen, welches ca. 280 € kosten wird.
Die Verwaltung sieht einen
Betrag in Höhe von 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen
vor.
35.
Installation einer Schaukel auf dem Spielplatz in der
neuen bahnstadt opladen
(5.500 €, investiv)
Aus der Bürgerschaft hat
die Verwaltung die Anregung erhalten, auf dem städtischen Spielplatz an der
Grete-Hermann-Straße eine Schaukel zu installieren, da diese nachgefragt wird
und neben den vorhandenen Spielelementen fehlt. Die Verwaltung hält diesen
Vorschlag für sinnvoll und kalkuliert mit Kosten von ca. 5.500 € für die
Anschaffung und Installation einer entsprechenden Schaukel.
36.
Installation einer Tisch-Sitzbank-Kombination an der
„Spreenquelle“
(2.500 €, investiv)
Am Ölbach in der Nähe der
„Spreenquelle“ liegt ein idyllischer Platz am Wanderweg, der zum Picknicken
einlädt. Es ist nur eine Sitzgelegenheit vorhanden, sodass aus der Bürgerschaft
angeregt wurde, in diesem Bereich eine Tisch-Sitzbank-Kombination aufzustellen.
Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag und geht von Kosten in Höhe von ca.
2.500 € aus. Vor der genauen Festlegung des Standortes müssen die
Grundstückverhältnisse noch abschließend geklärt werden, sodass eine
Aufstellung auf der dort vorhandenen städtischen Fläche erfolgen kann.
Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus
eigenen Mitteln umgesetzt:
Vorschlag von Bezirksvertreterin Pötzsch
(CDU) und Rf. Biermann-Tannenberger (CDU)
37.
Sanierung/Erneuerung der Sitzbank am Wanderweg in Pattscheid-Romberg unterhalb der Balkantrasse
Die bisherige Sitzbank ist marode/defekt und muss dringend erneuert werden, da diese Sitzgelegenheit gerne von Spaziergängern genutzt wird (genauer Standort: 51°05'23"N 7°04'20"E).
Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag, wenngleich die Bank voraussichtlich nicht durch die Stadt Leverkusen, sondern durch Dritte (ggf. Verkehrs- und Verschönerungsverein) aufgestellt wurde. Die Bank wird aus Unterhaltungsmitteln des Fachbereichs Stadtgrün neu belattet. Eine Inanspruchnahme von Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist somit nicht erforderlich.
Vorschlag der SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung II:
38.
Zuschuss an die Jugendfeuerwehr Gruppe 5 in
Leverkusen-Opladen zur Anschaffung von Walkie-Talkies
Die Aktivitäten der Jugendfeuerwehr dienen nicht nur der Kinder- und Jugendarbeit, sondern auch dem Heranführen von potenziellen Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr in der Zukunft. Umso wichtiger ist die Arbeit der Jugendfeuerwehr für unsere Gesellschaft, da viele der freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer zuvor in der Jugendfeuerwehr die Aufgaben der Feuerwehr kennengelernt haben.
Die Jugendfeuerwehr Gruppe 5 in Opladen würde gerne Walkie-Talkies anschaffen. Mit diesen handlichen Geräten ist es deutlich einfacher und sicherer, die Übungen durchzuführen, als mit den großen und schweren Funkgeräten der Feuerwehrautos.
Zudem können diese Walkie-Talkies auch bei anderen Aktivitäten, beispielsweise Zeltlagern oder Stadtrallyes, gut eingesetzt werden. Es sollen insgesamt 20 Stück angeschafft werden.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte die Jugendfeuerwehr Opladen mit 400 € unterstützen.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Die Jugendfeuerwehr interessiert sich für Geräte, die preislich so liegen, dass mit den gewünschten 400 € fünf Sets á vier Geräte beschafft werden können. Mit dieser Investition wäre eine ausreichende Ausstattung für die Jugendfeuerwehr vorhanden. Die Mittel stehen im Fachbereich Feuerwehr zur Verfügung und die Beschaffung solcher Funkgeräte wird ausdrücklich begrüßt und durch die Verwaltung veranlasst. Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht beansprucht werden.
Folgende Maßnahmen werden nicht zur Beschlussfassung vorgelegt
Vorschlag der SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung II:
39.
Zuschuss an den Kinderschutzbund Leverkusen
zur Anschaffung einer neuen Telekommunikationsanlage
Seit 1982 leistet der Kinderschutzbund Leverkusen einen wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Angebote sind in der Regel kostenfrei.
Besonders mit dem Angebot „Nummer gegen Kummer“, dem Kinder-, Jugend- und Elterntelefon, kann der Kinderschutzbund telefonisch Hilfe anbieten, beraten und begleiten.
Die bestehende TK-Anlage wurde teilweise noch aus den 90er Jahren übernommen und soll für eine zuverlässige Kommunikation auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden, um weiter für hilfesuchende Kinder, Jugendliche und Eltern erreichbar zu sein.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte den Kinderschutzbund Leverkusen mit 3.800 € unterstützen.
Der
Kinderschutzbund hat sich für den Vorschlag der SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung II bedankt. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Kinder und
Jugend kann der Verein die Finanzierung der vorgenannten
Telekommunikationsanlage mit anderen Mitteln sicherstellen, sodass keine Mittel
aus den kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden müssen.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
40.
Instandsetzung des
Weltersbachbrunnens
Aufgrund der Antrags Nr. 2021/1252 der Fraktion OP in der Bezirksvertretung II vom 14.12.2021 wurde die Thematik bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 22.03.2022 beraten.
Der Antrag wurde wie folgt begründet:
„Mit unserem Antrag vom 27.6.2019 forderten wir bereits die Stadt auf, die historische Brunnenanlage An Sankt Remigius (Weltersbachbrunnen) in 2020 wieder in Betrieb zu nehmen. Der Antrag stand auf der Tagesordnung im Bezirk II am 24.9.2019. Zu dieser Sitzung legte die Verwaltung eine Stellungnahme vor, in der sie die Wiederinbetriebnahme der über Jahre trockenen Brunnenanlagen für das Jahr 2020 in Aussicht stellte. Aussichtsreiche Sponsorengespräche seien geführt worden. Daraufhin wurde der Antrag im Bezirk II für erledigt betrachtet.
Leider hatte sich die Sache nicht erledigt. Im Sommer 2020 blieb der Brunnen trocken. Daraufhin stellten wir am 06.01.2021 erneut einen Antrag, den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Ende 2021 kam nun über z.d.A. Rat der lapidare Hinweis, eine Inbetriebnahme des Brunnens sei aufgrund seines maroden Zustandes unwirtschaftlich.
Der Anblick eines trockenen Brunnens ist trostlos. Dieser Zustand muss geändert werden. Brunnen bedeuten Leben und sie verbessern die Verweilqualität und das Kleinklima. So ist es sehr ärgerlich, dass der Brunnen auch in 2021 nicht wieder in Betrieb gehen konnte. Obendrein ist die Begründung nicht nachvollziehbar. Die Brunnentechnik ist verhältnismäßig einfach, nicht zu vergleichen mit der des Blubberbrunnens in der Fußgängerzone. Das wunderschöne Brunnenbecken ist zudem völlig intakt.
Vor dem Hintergrund seiner ortsbildprägenden Wirkung, Generationen von Opladenern verbinden mit ihm ein Stück Heimat, ist die Wiederherstellung verhältnismäßig und geboten. Andernfalls müsste man den Brunnen konsequenterweise abreißen. Eine derartige Konsequenz ist jedoch nicht im Bürgersinne.“
Die Verwaltung hat mit Datum vom 18.01.2022 die folgende Stellungnahme abgegeben:
„Über z.d.A.: Rat
Nr. 10 vom 3. Dezember 2021 hat
die Fachverwaltung darüber informiert, dass eine Inbetriebnahme des Brunnens
auf Grund des maroden Zustandes und der hohen Kosten für die Beseitigung
unwirtschaftlich ist.
Die Verwaltung schlägt vor, die Sanierung des
Brunnens sowie die Kostenschätzung in einer Bezirksvorlage darzustellen und zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Dies kann frühestens Anfang 2023 erfolgen.“
Die Beratung des vorgenannten Antrags ist in
der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 22.03.2022 wie
folgt verlaufen:
Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, die in der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2022 angekündigte Kostenschätzung und Verwaltungsvorlage an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II abzuwarten.
Herr Pröpper lässt über die Erledigung des Antrages aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2022 abstimmen und bittet die Verwaltung um zügige Umsetzung der Kostenschätzung und Erstellung der Verwaltungsvorlage.
- einstimmig -“
Ohne die Kostenschätzung, die wie angekündigt erst frühestens Anfang 2023 vorgelegt werden kann, ist somit keine Bezifferung der Mittel möglich und es kann nicht abgesehen werden, ob eine Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen möglich und zielführend ist. Ersatzweise müsste bei einem positiven Beschluss der durch die Verwaltung angekündigten Vorlage eine Mittelbereitstellung aus dem städtischen Gesamthaushalt erfolgen.
Vorschlag der Fraktion OP in der
Bezirksvertretung II:
41.
Installation von ein bis zwei Großuhren am
neuen Busbahnhof in Opladen
Der neue Busbahnhof in Opladen ist derzeit ohne Urzeitangabe. Die Abfahrzeiger können aus Platzgründen keine Uhrzeit anzeigen. Lediglich bei den beiden Aussteigestationen wird an der Anzeigetafel eine Urzeit angezeigt. Daher sollte hier nachgebessert werden. Möglicherweise gibt es keinen Uhrenstandort, der von allen Bussteigen eingesehen werden kann. Daher kann es notwendig sein, an zwei Stellen eine Uhr anzubringen. Es wäre schön, wenn die Uhr eine gewisse Originalität aufweist. So könnte sie den schlichten Busbahnhof etwas verzieren.
Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) haben den Vorschlag in Abstimmung mit der Energieversorgung Leverkusen (EVL) geprüft:
Auf den nachfolgenden Fotos sind zwei mögliche Standorte dargestellt. Entgegen der ersten Annahme, dass die Uhren eventuell an den Überdachungsbauwerken zu einem überschaubaren Preis aufgehängt werden könnten, würden die TBL es für besser halten, wenn beispielsweise diese Standorte gewählt werden würden, da sie eine bessere Sichtbarkeit ermöglichen.
Diese Standorte müssten einen gesonderten Stromanschluss bekommen. Die Kosten hierfür müssten von der EVL separat beziffert werden. Bei der Auswahl der Uhren schwanken die Preise enorm. Hier kann pro Uhr schnell ein fünfstelliger Bereich erreicht werden.
Aus diesen Gründen lassen sich die Anschaffung- und Installationskosten nicht über die kleinen Investitionsmaßnahmen darstellen. Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II den Vorschlag befürwortet, müsste eine gesonderte Beschlussfassung erfolgen.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
42.
Pflanzung eines Solitärbaums oder einer kleinen
Baumgruppe auf der schrägen Wiesenfläche am Aufgang zur Campusbrücke in Opladen
Die große Wiesenfläche am Aufgang zur Campusbrücke eignet sich aufgrund ihrer Neigung nicht als Spielfläche. Ballspielen wäre sogar gefährlich, da die Bälle ständig zur Werkstättenstraße hinunterrollen. Daher bietet es sich an einen Baum (schön wäre ein roter) oder eine kleine Baumgruppe in die Mitte der Fläche zu pflanzen.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Eine Bepflanzung
dieser Fläche mit Bäumen ist nicht möglich, da sich darunter eine Fläche mit
belastetem Boden befindet, die durch eine Kunststoffdichtungsbahn gegenüber
eindringendem Oberflächenwasser geschützt ist. Die Dichtungsbahn liegt in einer
Tiefe von ca. 55 cm. Um diese Dichtung nicht durch Wurzeln zu beschädigen,
dürfen dort keine Bäume gepflanzt werden.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
43.
Blumenzwiebelanpflanzung an den Böschungen des neuen
Kreisverkehres Lützenkirchener Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße
Die Böschungen am neuen Kreisverkehr am Fuße der Lützenkirchener Straße werden demnächst neugestaltet. Schön wäre es, wenn hier üppig Blumenzwiebeln eingepflanzt würden. Die Böschungen fallen sehr ins Auge, es wäre ein Hingucker.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Bei der Böschungsfläche handelt es sich um die Böschung zur Bahntrasse der Deutschen Bahn, die im Rahmen des Ausbaus des Kreisverkehrs, der Bahnunterführung und der Parallelstraße am Busbahnhof durch die neue bahnstadt opladen (nbso) überformt wurde. Diese Flächen sind zum Teil recht steil und werden daher mit Faschinen und Gehölzen bepflanzt werden. Die Maßnahme ist mit dem Aufsichtsrat der nbso abgestimmt und bereits ausgeschrieben. Die Umsetzung erfolgt in der kommenden Pflanzsaison im Winter 2022/2023. Eine Bepflanzung mit Blumenzwiebeln kann nicht den erforderlichen Zweck der Böschungssicherung erfüllen und daher nicht umgesetzt werden.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
44.
Pflanzung eines
Solitärbaums und einer Blühwiese im Wiesendreieck Stauffenbergstraße/Pommernstraße
Das Wiesendreieck bietet sich für einen Solitärbaum an, die
Wiese könnte zur Blühwiese umgestaltet werden.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Auf dieser Fläche befindet sich eine dreiarmige Straßenlaterne, womit der gesamte Bereich ausgeleuchtet wird. Ein Baum würde die Beleuchtung beeinträchtigen. Daher rät die Verwaltung davon ab, dort einen Baum zu pflanzen. Auch eine Blütenwiese ist an dieser Stelle nicht erforderlich, da die Fläche bereits als extensive Fläche gepflegt wird und sich somit verschiedenen Wiesenkräuter und Arten dort entwickeln.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: 01051 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: 33.600 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en:
782600 und 782700
Auszahlungen für die Maßnahme: 34.000 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
|
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
|
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund verschiedener Abstimmungsbedarfe konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine rechtzeitige Auszahlung der Zuschüsse und eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2022 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.